Zur Kenntnisnahme
Mittwoch, den 03. April 2024
Koslowska auf Antrittsbesuch in Frankreich bei Präsident Emmanuel Macron
Paris - Bundeskanzlerin Koslowska ist am heutigen Mittwoch zum Antrittsbesuch bei französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron verreist, um dort ihren Antrittsbesuch zu absolvieren. Nach einer mit militärischen Ehren untermalten Ankunft der Kanzlerin haben dort beide über den Vormittag hinweg und bei einem Mittagessen über die Energiepolitik, den Nahostkonflikt und den Russland-Ukraine-Krieg beraten. Anschließend wurde gegen 14:00 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz abgehalten, bei der sich die Bundeskanzlerin wie folgt geäußert hat:
»Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Emmanuel, ich freue mich, hier heute in Frankreich meine erste Auslandsreise antreten zu dürfen und bedanke mich herzlichst für den freundlichen Empfang. Trotz aller Differenzen, die zwischen Deutschland und Frankreich bestehen, hat sich zwischen unseren beiden Ländern über Jahrzehnte hinweg eine enge Freundschaft und ein enges Band der Kooperation entwickelt. Frankreich ist ein wichtiger Partner Deutschlands - diese Beziehungen wollen wir daher weiterhin pflegen.
Wir haben uns zunächst über Energiepolitik unterhalten. Sowohl Frankreich als auch Deutschland sind sich der Notwendigkeit einer angemessenen Antwort auf den Klimawandel bewusst. Deswegen wollen wir beide in Zukunft weiterhin die Nutzung von Kernenergie als Methode zur klimafreundlichen Erzeugung von Strom forcieren, denn Kernenergie ist sicher, günstig und CO2-emissionsarm. Darüber hinaus bietet Kernenergie die Möglichkeit, auf Nebenausgaben, bedingt durch Backups, welche etwa bei der Nutzung von Windrädern anfallen, zu verzichten. Zudem ermöglicht sie, uns unabhängiger von anderen Staaten zu machen und energiepolitisch autarker zu werden. Alles in allem ist die Kernenergie unserer gemeinsamen Auffassung nach eine zu attraktive Möglichkeit, Strom zu erzeugen, als dass wir sie einfach so ignorieren könnten. Wir wollen die Kernenergie daher vorantreiben und ihre Weiterentwicklung für unsere Zukunft ermöglichen.
Zudem haben Staatspräsident Macron und ich unsere Positionen zum Nahostkonflikt ausgetauscht. Dass diese in Teilbereichen verschieden sind, dürfte wenig verwunderlich sein. Sowohl für Macron als auch für mich ist klar, dass die Terrororganisation Hamas die Verantwortung für die gegen Israel gerichteten Angriffe trägt. Für die Bundesregierung ist klar, dass die Hamas konsequent bekämpft werden und Israel, dessen ernsthaften Bemühungen zur Vermeidung von Kollateralschäden wir zur Kenntnis nehmen, bestmögliche Unterstützung in seinem Kampf gegen die Hamas-Terroristen erhalten muss. Die Haltung Staatspräsident Macrons in dieser Sache, einen Waffenstillstand anzustreben und Ihre Einwände, Herr Staatspräsident, nehme ich zur Kenntnis. Es ist für die gemeinsamen Beziehungen von großer Bedeutung, seine Ansichten in einem angemessenen Rahmen klar zu kommunizieren - und auch, wenn man nicht immer auf einen Nenner kommt, ist der offene Austausch ein wichtiger Bestandteil des deutsch-französischen Bandes. Macron und ich sind hier beide einer gemeinsamen Überzeugung.
Überdies war auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine Gegenstand unserer Beratungen. Wir beide sind der einhelligen Auffassung, dass die Ukraine Unterstützung benötigt, um sich vor den russischen Aggressionen verteidigen zu können. Wladimir Putin und sein Regime dürfen nicht einfach ungeschoren in der Lage sein, sich unter Missachtung jedweder Regeln der internationalen Ordnung Land eines fremden Staates über einen Angriffskrieg einzuverleiben. Andernfalls geriert der Angriffskrieg auf die Ukraine zur Blaupause. Wir beide sind der Auffassung, dass die Ukraine unterstützt daher und so in eine bestmögliche Ausgangslage gebracht werden muss und bekräftigen dies hiermit.
Ich danke Präsident Macron für die konstruktiven Gespräche und hoffe, dass auf verschiedenen Politikfeldern in Zukunft weitere fruchtbare Kooperationen entstehen. Wir bleiben definitiv in einem fruchtbaren Austausch! Vielen Dank für diesen herzlichen Empfang, Emmanuel.«
