XXI/004 [Änderungsantrag] Geschäftsordnung XXI. Wahlperiode

folgender Änderungsantrag der Abgeordneten:

• Dr. Samira Yasemin Ashfahdi (CDSU)
• Bernd Hacke (Grüne)
• Ella Löwenstein-Boum (I:L)

Zitat von Bernd Hacke

Deutscher Bundestag

Einundzwanzigste Wahlperiode

Drucksache XXI/004

Änderungsantrag

der Abgeordneten Dr. Samira Yasemin Ashfahdi und der Fraktion der CDSU,

des Abgeordneten Bernd Hacke und der Fraktion der Grünen,

der Abgeordneten Ella Löwenstein-Boum

zum Antrag auf Drs. XXI/003

Anlage 1

Änderungsantrag zur Geschäftsordnung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1. § 13 der vorgeschlagenen Geschäftsordnung wird abgeändert zu der entsprechenden Fassung der Geschäftsordnung der 19. Legislaturperiode: "Auf Antrag einer Fraktion oder von zwei Mitgliedern des Bundestages zitiert der Bundestag ein Mitglied der Bundesregierung herbei. Das Mitglied der Bundesregierung muss seine Anwesenheit in der entsprechenden Debatte erkenntlich machen."

Begründung

Das Herbeizitieren der Bundesregierung ist ein wichtiges Instrument in der Oppositionsarbeit. Seine Wirksamkeit verkommt allerdings, wenn eine Mehrheit im Bundestag benötigt wird, da so die Regierungsfraktione(n) zumindest tolerierend beteiligt sein müsste(n).

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wurde eingereicht.

Die Abstimmung dauert 72 Stunden.

Nach Abgabe aller Stimmen stelle ich fest, der Antrag wurde mit

8 Nein - Stimmen

7 Ja - Stimmen

Und keinen Enthaltungen abgelehnt.