Stimmen Sie dem Änderungsantrag zu? 14
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Ja (7) 50%
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Nein (8) 57%
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Enthaltung (0) 0%
folgender Änderungsantrag der Abgeordneten:
- Dr. Samira Yasemin Ashfahdi (CDSU)
- Bernd Hacke (Grüne)
- Ella Löwenstein-Boum (I:L)
Alles anzeigenDeutscher Bundestag
Einundzwanzigste Wahlperiode
Drucksache XXI/004
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Samira Yasemin Ashfahdi und der Fraktion der CDSU,
des Abgeordneten Bernd Hacke und der Fraktion der Grünen,
der Abgeordneten Ella Löwenstein-Boum
zum Antrag auf Drs. XXI/003
Anlage 1
Begründung
Das Herbeizitieren der Bundesregierung ist ein wichtiges Instrument in der Oppositionsarbeit. Seine Wirksamkeit verkommt allerdings, wenn eine Mehrheit im Bundestag benötigt wird, da so die Regierungsfraktione(n) zumindest tolerierend beteiligt sein müsste(n).
wurde eingereicht.
Die Abstimmung dauert 72 Stunden.