BR 205 Wahl | Besetzung eines Richterpostens am OG (6. Wahlgang)

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Wahl

Besetzung eines Richterpostens am OG (6. Wahlgang)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

hiermit wird die Wahl für den Sechsten Wahlgang des durch den Bundesrat zu besetzenden Richterposten am Obersten Gericht eingeleitet.

Folgender Kandidat tritt zur Wahl an:

• Dr. Richard Walker

Ich bitte die Delegationen der Länder zur Stimmabgabe. ( Ernesto B. Dutschke , Franziska Kipping )

Die Wahl dauert drei Tage und endet somit am Sonntag, 31.03.24, um 12:30 Uhr

Da alle derzeit vertretenen Länder gewählt haben, stelle ich ein Ergebnis fest. Der Kandidat Dr. Richard Walker konnte die nach OGG § 3 Abs. 4 benötigte 2/3-Mehrheit der Stimmen für sich nicht erringen.

Eine neue Kandidaturphase wird zeitnah für den 7. Wahlgang eingeleitet.