BR 205 Wahl | Besetzung eines Richterpostens am OG (5. Wahlgang)

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Wahl

Besetzung eines Richterpostens am OG (5. Wahlgang)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

hiermit wird die Wahl für den Fünften Wahlgang des durch den Bundesrat zu besetzenden Richterposten am Obersten Gericht eingeleitet.

Folgender Kandidat tritt zur Wahl an:

• Dr. Nikolaus Himmelreich

Ich bitte die Delegationen der Länder zur Stimmabgabe. ( Ernesto B. Dutschke , Franziska Kipping )

Die Wahl dauert drei Tage und endet somit am Montag, 25.03.24, um 18:00 Uhr

Da alle derzeit vertretenen Länder bereits gewählt haben, stelle ich ein Ergebnis fest. Der Kandidat Dr. Nikolaus Himmelreich konnte die nach OGG § 3 Abs. 4 benötigte 2/3-Mehrheit der Stimmen für sich nicht erringen.

Eine neue Kandidaturphase wird, nach diesem Wahlgang, für den 6. Wahlgang am Montag eingeleitet.