BR 205 Kandidatur| Besetzung eines Richterpostens am OG (3.Wahlgang)


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    Drucksache BR 205


    Kandidatur

    Besetzung eines Richterpostens am OG (3. Wahlgang)



    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

    da keiner der Kandidaten im zweiten Wahlgang die nach OGG § 3 Abs. 4 benötigte 2/3-Mehrheit erringen konnte, wird hiermit die Kandidaturphase für den dritten Wahlgang ausgeschrieben


    Kandidierende haben die Möglichkeit ihre Kandidatur an dieser Stelle bekannt zu geben oder sich postalisch beim Bundesratspräsidium zu melden.


    Die Kandidaturphase dauert drei Tage und endet somit am Sonntag, 25.02.24, um 9:00 Uhr

    Ministerpräsidentin des Freistaates Bayern a.D.

  • Folgende Kandidatur ist beim Präsidium eingegangen:


    Ministerpräsidentin des Freistaates Bayern a.D.