[TH XX / 003] Pilotprojekt Bezahlkarte für Asylanten

Die Abstimmung dauert 72 Stunden.

Zitat von Sybille Gräfin Lichtenfeld

Thüringer Landtag

Zwanzigste Wahlperiode

Antrag

der Abgeordneten Sybille Gräfin Lichtenfeld

Pilotprojekt Bezahlkarte für Asylanten!

Der Landtag von Thüringen möge folgendes beschließen:

1. Einführung einer Bezahlkarte für Asylanten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten des Freistaates!

2. Sofortiger Stopp jeglicher Bargeldauszahlungen an Aylanten!

3. Die Karte wir einmal monatlich durch die Landkreise, bzw. kreisfreien Städte mit einem Guthaben aufgeladen werden, um damit Waren und Dienstleistungen zu bezahlen.

4. Die Nutzung der Bezahlkarte ist auf den Freistaat beschränkt!

5. Asylanten wird so der Zugang zu Bargeld untersagt und damit der Missbrauch desselben unterbunden!

6. Der Geldtransfer sowie ein Karteneinsatz im Ausland werden nicht möglich sein!

7. Einsatzbeginn wäre der 01.April 2024!

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Die Abstimmung ist beendet.

Der Antrag wurde mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.