[TH XX / 003] Pilotprojekt Bezahlkarte für Asylanten

    Geschätzte Kollegen,


    folgender Antrag wird nun zur Debatte gestellt. Die Debatte dauert 72 Stunden.

    Frau Präsidentin ,

    hohes Haus,

    wie Ihnen allen bekannt haben Asylanten, Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. So weit ,so gut.

    Nun ist aber , nicht nur mir zu Ohren gekommen das besagte Aylanten, anstatt, die Leustung für Essen, Kleidung und unterkunft zu nutzen, das Bargeld anderweitig verwenden, so z. B. es in deren Heimat schicken! Wohlgemerk unser Geld, welches wir jenen großzuügig zukommen lassen.

    Daher ist ein sofortiger Stopp jeglicher Barauszahlung mehr als angemessen und dringend erforderlich.

    Es ist ja nicht so das besagte Asylanten nichts mehr erhalten, Nein, sie erhalten eine Bezahlkarte, welche auf das Territorium des Freistaates Thüringen beschränkt ist.

    Das die Landkreise und kreisfreien Städte diese Karte ausgeben, hat den großen Vorteil , das nun die Asylanten elektronisch und damit namentlich erfasst werden können. So hat der deutsche Staat und damit auch Thüringen, endlich einen genauen Überblick über die Asylanten!

    Die Bezahlkarte bringt uns Deuschen viele Vorteile und es verhindert den Missbrauch durch besagte Asylanten.

    Stimmen Sie daher der Einführung der Bezahkarte für Asylanten zu.

    Ich danke Ihnen für ihre werte Aufmerksamkeit und erlaube mir den Schlussakt meines werten Vetters zu nutzen.

    Es lebe Thüringen.

    Geschätztes Präsidium,


    ich danke der Abgeordneten für die Einbringung des vorliegenden Antrags und möchte gerne grundsätzlich meine Zustimmung für die Einführung einer Bezahlkarte zum Ausdruck bringen. Auch Bundesinnenminister Dr. Georg Gorski und die Bundesregierung haben bereits zu Beginn des Jahres ein Gesetz auf den Weg gebracht, um die Einführung der Bezahlkarte bundesweit und einheitlich zu ermöglichen. Der Deutsche Bundestag hat dem Vorhaben auch bereits seine Zustimmung erteilt. Ich würde ein national einheitliches Vorgehen, wie vom Bundesinnenminister angestoßen, auch befürworten, doch am Ende des Tages spricht auch nichts dagegen, hier im Freistaat Thüringen selbst voranzugehen, solange es keine neuen Entwicklungen gibt und dennoch Rechtssicherheit besteht. Sofern zu einem späteren Zeitpunkt eine bundeseinheitliche Lösung oder Kooperationen mit einzelnen Nachbarländern möglich sind, spricht meines Erachtens allerdings auch nichts gegen eine bundesweite oder überregionale Nutzung der Bezahlkarte. Davon abgesehen möchte ich nur in Frage stellen, ob die Einführung der Bezahlkarte bereits zum 01. April 2024 und damit bereits innerhalb von zwei Wochen möglich und realisierbar ist. Das würde ich eher bezweifeln, doch allgemein stößt das Vorhaben auf meine Zustimmung.

    Werte Frau Bundeskanzler Friedrich,

    hier muss ich um Pardon bitten, das Datum war nur ein Arbeitsdatum für den internen Verkehr und hätte eigentlich so nicht auftauchen sollen.

    Jedoch sind wir alle nur Menschen und damit nicht fehlerfrei. Lassen wir also besagtes Datum aussen vor.

    Besten Dank.

    Sybille Antonia Maria Gräfin Lichtenfeld zu Bärenhagen