BR 205 Wahl | Besetzung eines Richterpostens am OG (4. Wahlgang)

Drucksache BR 205

Wahl

Besetzung eines Richterpostens am OG (4. Wahlgang)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

hiermit wird die Wahl für den Vierten Wahlgang des durch den Bundesrat zu besetzenden Richterposten am Obersten Gericht eingeleitet.

Folgende Kandidaten treten zur Wahl an:

• Dr. Nikolaus Himmelreich
• Dr. Richard Walker
• Martin Berenson

Ich bitte die Delegationen der Länder zur Stimmabgabe. ( Ernesto B. Dutschke, Franziska Kipping, Amadeus Seneca)

Die Wahl dauert drei Tage und endet somit am Mittwoch, 13.03.24, um 15:20 Uhr

Da alle Länder bereits gewählt haben, stelle ich ein Ergebnis fest. Keiner der Kandidaten konnte die nach OGG § 3 Abs. 4 benötigte 2/3-Mehrheit der Stimmen für sich erringen.

Eine neue Kandidaturphase wird, nach diesem Wahlgang, für den 5. Wahlgang zeitnah eingeleitet.