DEBATTE IV/010 | Entwurf eines sechsten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes

DEBATTE ÜBER DRUCKSACHE IV/010

Wir kommen zur Debatte über folgenden Antrag. Sie dauert gemäß Geschäftsordnung drei Tage.

Das Wort erhält der Antragsteller Felix Neuheimer.

Zitat von Felix Neuheimer

Deutscher Bundestag

Vierte Wahlperiode

Drs. IV/XXX

GESETZENTWURF

der Fraktion des Liberalen Forums

Entwurf eines sechsten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes

A. Problem und Ziel

Jugendliche mit 16 Jahren besitzen in Deutschland nun ein aktives Wahlrecht bei Bundestagswahlen. Die SDP hatte dieses Recht durch den Antrag auf Drucksache IV/003 durchsetzen können. Wir, das Liberale Forum, fordern dieses aktive Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren nun auch bei Europawahlen. Man traut den Jugendlichen das "Wählen gehen" zu, warum also auch nicht in Europa? In jüngster Zukunft haben diese oft bewiesen, dass Sie dazu fähig sind.

B. Lösung

Europawahlen auch für Jugendliche ab 16 Jahren.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Keine.

Anlage 1

Entwurf eines sechsten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes

(6. Europawahländerungsgesetz – 6.EuWÄG)[...]

Vom ...

Der Bundestag hat (mit Zustimmung des Bundesrates) das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Europawahlgesetzes

In § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Europawahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. März 1994 (BGBl. I S. 423, 555, 852), das zuletzt durch Artikel 12 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird das Wort "achtzehnte" durch "sechzehnte" ersetzt.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Felix Neuheimer und Fraktion

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Die Debatte ist beendet, die Abstimmung wird eingeleitet.