DEBATTE ÜBER DRUCKSACHE IV/010
Wir kommen zur Debatte über folgenden Antrag. Sie dauert gemäß Geschäftsordnung drei Tage.
Das Wort erhält der Antragsteller Felix Neuheimer.
Alles anzeigenDeutscher Bundestag
Vierte Wahlperiode
Drs. IV/XXX
GESETZENTWURF
der Fraktion des Liberalen Forums
Entwurf eines sechsten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes
A. Problem und Ziel
Jugendliche mit 16 Jahren besitzen in Deutschland nun ein aktives Wahlrecht bei Bundestagswahlen. Die SDP hatte dieses Recht durch den Antrag auf Drucksache IV/003 durchsetzen können. Wir, das Liberale Forum, fordern dieses aktive Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren nun auch bei Europawahlen. Man traut den Jugendlichen das "Wählen gehen" zu, warum also auch nicht in Europa? In jüngster Zukunft haben diese oft bewiesen, dass Sie dazu fähig sind.
B. Lösung
Europawahlen auch für Jugendliche ab 16 Jahren.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Anlage 1
Felix Neuheimer und Fraktion