KLEINE ANFRAGE IV/009 | Aktuelle Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie

1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Wichtigkeit dessen, dass die Bevölkerung auch in Zeiten von Corona das Weihnachtsfest im Kreise der Familie feiern kann, sofern sie es auch möchte?

Das Weihnachtsfest ist wohl eines der wichtigsten Feste in Deutschland. Nicht nur aufgrund der religiösen, sondern auch der familiären Wichtigkeit. Entsprechend ist es der Bundesregierung auch wichtig, ein solches Fest im Kreise der engsten Familie zu ermöglichen.

2. Plant die Bundesregierung zu gewährleisten, dass Familien das Weihnachtsfest gemeinsam verbringen können? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Siehe 1. Dies wird dadurch ermöglicht, dass es zum Zeitpunkt des Weihnachtsfestes bspw. nicht zu einem Komplettlockdown kommen wird.

3. Was ist der aktuelle Stand der Gespräche mit den Ländern dazu?

Es gibt aktuell keine laufende Konferenz zwischen den Ländern und dem Bund. Die Möglichkeiten hierzu existieren aber.

4. Plant die Bundesregierung zu gewährleisten, dass auch ältere Menschen, die in Pflegeeinrichtungen leben, Weihnachten im Kreise der Familie feiern

können, und wenn ja, wie?

Dies hängt von der jeweiligen Situation in der Pflegeeinrichtung ab. Besuche sollten aber ermöglicht werden, wenn es die Situation zulässt. Für die Stärke der Regeln in diesem Bereich agieren Länder und Kommunen individualisiert auf ihre Situation.

5. Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen um mögliche, derzeit in der Erforschung-Endphase befindlichen, Impfstoffe für die Bevölkerung zu sichern? Ist eine flächendeckende Verteilung gesichert und wenn ja, wie?

Eine flächendeckende Verteilung ist gesichert. Durch die Verträge der Europäischen Union steht uns eine gute Impfstoffmenge zur Verfügung. Zur Zeit werden die Konzepte zur Verteilung in verschiedenen Stufen in Zusammenarbeit mit den Instituten ausgearbeitet.

6. Wie steht die Bundesregierung zur Frage einer möglichen Impfpflicht?

Eine Impflicht steht aus dem Grund aktuell nicht zur Debatte, als dass es zunächst Stufenweise Impfungen gibt. Für eine Impflicht sind die Anfangskapazitäten an Impfstoffen zu gering. Näheres muss geregelt werden, wenn man die Infektionskurve nach Beginn der Impfungen betrachten wird.

7. Welche aktuellen parlamentarischen Initiativen plant Ihre Regierung?

Es gibt aktuell Arbeiten im Bereich Pflegemindestlohn. Am letzten Dienstag kam es zudem zu der Einreichung der beiden Anträge zum Thema Umsatzsteuer und §303a StGB.

8. Ihre letzte öffentliche Äußerung ist datiert auf den 23. Oktober 2020, mit der Ernennung Ihrer Stellvertreterin. Weitere vergangene Mitteilungen sind alle außenpolitischer Natur. Warum haben Sie sich als Regierungschef bisher nicht ein einziges Mal zur schlimmsten Krise unserer Republik geäußert?

Ich habe diese Aufgabe, wie die meisten anderen, meinen Fachministern übergeben. Ich halte diese Arbeitsform über die jeweiligen Fachminister für effektiver.

9. Das Land braucht in dieser weltweiten Pandemie eine verlässliche politische Führung. Nehmen Sie die Krise nicht ernst genug?

Ich nehme die Krise überaus ernst, wieso sollte ich sie nicht ernst nehmen? Ich setze im Bereich dieser Krise lediglich erheblichen Wert auf die Arbeit in individualisierter Form auf unteren Ebenen.