ABSTIMMUNG | XX/004: Entwurf zur Anpassung des TEIL VII der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (GO)

Präsident des Bayerischen Landtages

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Entwurf zur Anpassung des TEIL VII der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (GO)

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Werte Landtagsabgeordnete,

es wird über nachfolgenden Gesetzentwurf des Kollegen Muñoz den Regularien der Geschäftsordnung entsprechend achtundvierzig Stunden lang abgestimmt.

Die Abstimmung ist hiermit eröffnet.

DER LANDTAGSPRÄSIDENT

Zitat von Juan Muñoz

Bayerischer Landtag

Zwanzigste Wahlperiode

Drucksache XX/XX

G e s e t z e n t w u r f

der Fraktion der Allianz und des Abgeordneten Juan Muñoz

Entwurf zur Anpassung des TEIL VII der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (GO)

A) Problem

I.) Für den Oppositionsführer gibt es bis dato keinerlei Regelungen, die ihn an irgendeiner Stelle in der Geschäftsordnung erwähnen, obwohl dieser Posten in der Landesverfassung verankert ist und dieser Posten für die Parteiendemokratie unersetzlich ist (Redereihenfolge im Landtag, Bündelung der Oppositionskräfte, Austausch von gemeinsamen Standpunkten der Oppositionsfraktionen, etc.)

II.) Bei vergangenen Wahlen, so auch bei dieser, herrscht Unklarheit darüber wer nun Oppositionsführer ist, da die Mandatsgröße der Oppositionsfraktionen gleich groß ist und somit keine mandatsstärkste Nicht-Regierungsfraktion festgestellt werden kann.

B) Lösung

I.) Position hinzufügen im Gesetzestitel bei Teil VII;

II.) Regeln schaffen indem Teil VII um einen 3. Abschnitt für die Wahl des Oppositionsführers ergänzt wird

C) Alternativen

keine

D) Kosten

keine

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A n l a g e 1

Entwurf zur Anpassung des TEIL VII der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (GO)

(Kurzbezeichnung - Abkürzung)

vom 02 . 02 . 2 0 2 4

TEIL VII



MANDATSBESETZUNG, WAHL DER MINISTERPRÄSIDENTIN ODER DES MINISTERPRÄSIDENTEN UND WAHL DER OPPOSITIONSFÜHRERIN ODER DES OPPOSITIONSFÜHRERS







1. Abschnitt



Besetzung der Mandate und Rechte der weiteren Mitglieder







§ 48



Besetzung der Mandate

(1) Der Fraktionsvorsitzende hat bei der ersten Sitzung des Landtages bekanntzugeben, durch wen die der entsprechenden Liste laut Wahl zustehenden Mandate besetzt werden. Ist von einer Liste nur ein einziger Bewerber im Landtag vertreten, so meldet sich dieser bei der ersten Sitzung des Landtages ebenso.



(2) Die Mandate können während der Legislaturperiode beliebig innerhalb einer Fraktion ausgetauscht werden. Hierzu ist eine schriftliche Mitteilung des Fraktionsvorsitzenden an den Landtagspräsidenten notwendig.



(3) Kann eine Partei oder Wählergruppe ein Mandat nicht besetzen, so bleibt dieses bis zu dem Zeitpunkt unbesetzt, an dem dieselbe Partei oder Wählergruppe durch eine schriftliche Mitteilung an den Landtagspräsidenten eine Besetzung des Mandates bekanntgibt.



(4) Der Landtagspräsident hat durch schriftliche Mitteilung gewünschte Besetzung oder den gewünschten Tausch des Mandates zurückzuweisen, wenn das Mitglied, welches das Mandat besetzen soll, nicht Mitglied der Partei oder Wählergemeinschaft ist, der das Mandat zusteht. Die Begründung über die Zurückweisung hat schriftlich zu erfolgen.

(5) Die Mandate sind an die Partei bzw. Wählergruppe gebunden. Ein Parteiwechsel bzw. ein Austritt aus der Partei oder Wählergruppe bewirkt den Verlust des Mandats.

(6) Ein Tausch eines Mandates nach Abs. 2 darf während einer laufenden geheimen Wahl oder Abstimmung nicht vollzogen werden. Der Vollzug des Mandatswechsels erfolgt nach Beendigung der geheimen Wahl oder Abstimmung.

§ 49



Berufene Bürgerinnen und Berufene Bürger

(1) Bürgerinnen und Bürger, welche dem Freistaat Bayern angehören und kein Mandat im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 besetzen, können vorbehaltlich Abs. 2 an allen Sitzungen, Debatten und Ausschüssen des Landtages teilnehmen, sowie Gesetzesvorlagen, Anträge und Anfragen einbringen. Sie sind jedoch keine Mitglieder des Landtages im Sinne dieser Geschäftsordnung.



(2) Berufene Bürgerinnen und berufene Bürger sind bei Abstimmungen nicht stimmberechtigt und haben kein aktives und passives Wahlrecht im Landtag. Die Teilnahme an Untersuchungsausschüssen ist ihnen verwehrt.



(3) Die Vorschriften des 2. Abschnittes des V. Teils finden für berufene Bürgerinnen und berufene Bürger entsprechend Anwendung.

2. Abschnitt



Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten







§ 50



Wahlvorschläge

(1) Jede Fraktion hat das Recht beim Landtagspräsidium oder öffentlich im Landtag binnen 14 Tagen nach Ende der Landtagswahl oder nach Rücktritt des Ministerpräsidenten gemäß Art. 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 der Bayerischen Landesverfassung schriftlich einen Wahlvorschlag für das Amt der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten unterzubereiten.



(2) Die Einreichung des Wahlvorschlages muss ausdrücklich durch mindestens eine Fraktion erfolgen.

§ 51



Wahl

(1) Nach Erhalt eines Wahlvorschlages im Sinne des § 51 Abs. 1 und 2 hat die Präsidentin oder der Präsident diesen öffentlich zu machen und nach 24 Stunden die Wahl einzuleiten. Gehen bis zur Einleitung der Wahl weitere Wahlvorschläge gemäß § 51 Abs. 1 ein, so sind alle Kandidatinnen und Kandidaten zeitgleich zur Wahl zu stellen.



(2) Es gilt § 18 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 in Verbindung mit Abs. 3, § 19 Abs. 1 bis 3 und § 21 Abs. 1 und 2, sowie im Falle des Abs. 1 Satz 2 § 19 Abs. 4 und 5. (...) § 19 Abs. 5 Satz 2 gilt nicht für die Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten.



(3) Im Falle eines fehlgeschlagenen Wahlgangs erfolgen erneut die Einreichungen der Wahlvorschläge gemäß § 51 Abs. 2. Es gelten Abs. 1 und 2 entsprechend.



(4) Abs. 3 gilt nicht im Falle des § 19 Abs. 4 Satz 1.

§ 53







Offene Kandidaturphase

Geht binnen 14 Tagen nach Ende der Landtagswahl oder nach Rücktritt des Ministerpräsidenten gemäß Art. 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 der Bayerischen Landesverfassung kein Wahlvorschlag gemäß § 50 Abs. 1 und 2 beim Präsidium ein, so gelten §§ 18 bis 20. § 18 Abs. 2 und § 19 Abs. 5 Satz 2 gelten nicht für die Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten.

3. Abschnitt



Wahl der Oppositionsführerin oder des Oppositionsführers

§ 54





Zeitpunkt der Bestimmung des Amtes

(1) Die Oppositionsführerin oder der Oppositionsführer ist nach erfolgreicher Wahl der oder des Ministerpräsidenten, sowie nach erfolgter Berufung der Mitglieder der Staatsregierung zu bestimmen.

§ 55



Mandatsanrecht

(1) Die mandatsstärkste Fraktion, die keinen Teil der amtierenden Regierungskoalition bildet, hat das Anrecht als Erste und als Einzige im ersten Wahlgang einen Kandidaten für das Amt der Oppositionsführerin oder des Oppositionsführers dem Präsidium vorzuschlagen. In diesem Falle hat das Präsidium den Vorschlag öffentlich zu machen und nach 24 Stunden die Wahl einzuleiten.



(2) Jene Fraktion hat ebenso das Recht beim Landtagspräsidium nach Rücktritt der Oppositionsführerin oder des Oppositionsführers gemäß Art. 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 der Bayerischen Landesverfassung schriftlich einen Wahlvorschlag für das Amt der Oppositionsführerin oder des Oppositionsführers zu unterbreiten, es sei denn es werden zurselben Zeit Landtagswahlen eingeleitet.

(3) Wird der vorgeschlagene Kandidat jener Fraktion bei der Wahl nicht mit absoluter Mehrheit gewählt, so hat das Präsidium in diesem Falle umgehend eine 48-stündige Kandidaturphase einzuleiten.

§ 56





Wahlgang nach Kandidatur

(1) Im Falle eines fehlgeschlagenen ersten Wahlgangs entfällt das Mandatsanrecht laut §55 Abs. 1 für den zweiten Wahlgang. Der zweite Wahlgang beginnt mit einer 48-stündigen Kandidaturphase.

(2) Kandidieren können nur Mitglieder einer Fraktion, die zum Zeitpunkt der Kandidaturenphase nicht in Regierungsverantwortung ist.

(3) Kandidieren können ebenfalls nur Vorgeschlagene, die diesen Vorschlag innerhalb der 48-stündigen Kandidaturphase akzeptiert haben und Kandidaten die sich selbst aufgestellt haben.

(4) Nach abgelaufener Kandidaturphase ist durch das Präsidium umgehend eine Wahl nach §18 einzuleiten.

(5) Sowohl Vorschläge als auch Kandidaturen die §56 Abs. 2 nicht erfüllen, sind vom Präsidium für die Wahl nicht zu berücksichtigen.

§ 57





Offene Kandidaturphase

Geht binnen 14 Tagen nach Ende der Landtagswahl oder nach Rücktritt des Ministerpräsidenten gemäß Art. 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 der Bayerischen Landesverfassung kein Wahlvorschlag gemäß §55 Abs. 1 und 2 beim Präsidium ein, so entfällt das Mandatsrecht in diesem Falle und es wird ebenfalls eine Kandidaturphase und ein anschließender Wahlgang nach Kandidatur §56 folgend eingeleitet.

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

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Die Abstimmung erfolgt hier.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Werte Landtagsabgeordnete,

Ich stelle fest dass die Abstimmungszeit hiermit abgelaufen ist. Ich verkünde das Ergebnis:

Für den Antrag stimmen: fünf Abgeordnete

Gegen den Antrag stimmt: zwei Abgeordnete

Enthalten hat sich: ein Abgeordneter

Demnach hat der Antrag die erforderliche 2/3tel Mehrheit verfehlt und ist somit abgelehnt.

Die Wahl ist geschlossen.

Herzlichen Dank!