Präsident des Bayerischen Landtages
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Entwurf zur Gesetzesänderung des §7 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (GO)
Werte Kolleginnen und Kollegen,
Werte Landtagsabgeordnete,
es wird über nachfolgenden Gesetzentwurf des Kollegen Muñoz den Regularien der Geschäftsordnung entsprechend achtundvierzig Stunden lang abgestimmt.
Die Abstimmung ist hiermit eröffnet.
DER LANDTAGSPRÄSIDENT
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Präsident des Bayerischen Landtages
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Entwurf zur Gesetzesänderung des §7 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (GO)
Werte Kolleginnen und Kollegen,
Werte Landtagsabgeordnete,
es wird über nachfolgenden Gesetzentwurf des Kollegen Muñoz den Regularien der Geschäftsordnung entsprechend zweiundsiebzig Stunden lang debattiert.
Die Aussprache ist hiermit eröffnet.
DER LANDTAGSPRÄSIDENT
Alles anzeigenBayerischer Landtag
Zwanzigste Wahlperiode
Drucksache XX/XX
G e s e t z e n t w u r fder Fraktion der Allianz und des Abgeordneten Juan Muñoz
Entwurf zur Gesetzesänderung des §7 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (GO)
A) Problem
Bis jetzt gibt es laut der Geschäftsordnung keine Lösung, wenn gewählte Präsidiumsmitglieder ihre Wahl aufgrund von Abwesenheit nicht annehmen können.
B) Lösung
Demzufolge soll dieser Fall nun hinzugefügt werden
C) Alternativen
keine
D) Kosten
keine
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A n l a g e 1