ABSTIMMUNG | XX/003: Entwurf zur Gesetzesänderung des §7 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (GO)

Präsident des Bayerischen Landtages

----------------------------------------------------

Entwurf zur Gesetzesänderung des §7 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (GO)

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Werte Landtagsabgeordnete,

es wird über nachfolgenden Gesetzentwurf des Kollegen Muñoz den Regularien der Geschäftsordnung entsprechend achtundvierzig Stunden lang abgestimmt.

Die Abstimmung ist hiermit eröffnet.

DER LANDTAGSPRÄSIDENT

Zitat von Juan Muñoz

Präsident des Bayerischen Landtages

----------------------------------------------------

Entwurf zur Gesetzesänderung des §7 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (GO)

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Werte Landtagsabgeordnete,

es wird über nachfolgenden Gesetzentwurf des Kollegen Muñoz den Regularien der Geschäftsordnung entsprechend zweiundsiebzig Stunden lang debattiert.

Die Aussprache ist hiermit eröffnet.

DER LANDTAGSPRÄSIDENT

Zitat von Juan Muñoz

Bayerischer Landtag

Zwanzigste Wahlperiode

Drucksache XX/XX

G e s e t z e n t w u r f

der Fraktion der Allianz und des Abgeordneten Juan Muñoz

Entwurf zur Gesetzesänderung des §7 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (GO)

A) Problem

Bis jetzt gibt es laut der Geschäftsordnung keine Lösung, wenn gewählte Präsidiumsmitglieder ihre Wahl aufgrund von Abwesenheit nicht annehmen können.

B) Lösung

Demzufolge soll dieser Fall nun hinzugefügt werden

C) Alternativen

keine

D) Kosten

keine

-------------------------------------------------------

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

A n l a g e 1

Entwurf zur Gesetzesänderung des §7 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (GO)

(Kurzbezeichnung - Abkürzung)

vom X X . X X . 2 0 2 4

§7

Wahl

(1) Das Präsidium wird in der ersten Sitzung aus der Mitte des Landtags für seine Wahldauer gewählt, die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten jeweils in gesonderten Wahlgängen.

(2) Die Angehörigen des Präsidiums können mit Ausnahme des Falls des Art. 44 Abs. 3 Satz 5 der Bayerischen Landesverfassung jederzeit vom Landtag abberufen werden. Ein dahingehender Antrag kann nur von einer Fraktion oder einem Viertel der Mitglieder des Landtages schriftlich eingebracht werden. Die Entscheidung hierüber erfolgt ohne Aussprache in geheimer Abstimmung.

(3) Im Falle von 14-tätiger Inaktivität verlieren die Angehörigen des Präsidiums ihr Amt. Ebenso verlieren gewählte Präsidiumsmitglieder das Anrecht auf Amtsausübung, sollten diese die Wahl nicht innerhalb von 14 Tagen angenommen haben. In beiden Fällen ist eine Nachwahl unverzüglich einzuleiten.

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Alles anzeigen

Alles anzeigen

Die Abstimmung erfolgt hier.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Werte Landtagsabgeordnete,

Ich stelle fest dass die Abstimmungszeit hiermit abgelaufen ist. Ich verkünde das Ergebnis:

Für den Antrag stimmen: sieben Abgeordnete

Gegen den Antrag stimmen: drei Abgeordnete

Enthalten hat sich: niemand

Demnach hat der Antrag die erforderliche 2/3tel Mehrheit erzielt und ist somit angenommen.

Die Abstimmung ist geschlossen.

Herzlichen Dank!