DEBATTE | XX/002: Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens​

Präsident des Bayerischen Landtages

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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Werte Landtagsabgeordnete,

es wird über nachfolgenden Gesetzentwurf des Kollegen Kratzer den Regularien der Geschäftsordnung entsprechend zweiundsiebzig Stunden lang debattiert.

Die Aussprache ist hiermit eröffnet.

DER LANDTAGSPRÄSIDENT

Zitat von Lukas Kratzer

Bayerischer Landtag

Zwanzigste Wahlperiode

Drucksache XX/002

G e s e t z e n t w u r f

der Gruppe der vPiraten und des Abgeordneten Kratzer

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens

A) Problem

Die Vorschriften über die Bekanntmachung von Rechtsvorschriften (Gesetze, Verordnungen, Satzungen) sind im bayerischen Recht weit verstreut, je nach verantwortlicher Körperschaft. Außerdem ist die digitale Bekanntmachung nur teilweise möglich, insbesondere bei Gesetzen.

B) Lösung

Schaffung eines eigenen Gesetzes, welche alle Vorschriften in Bezug auf die amtliche Bekanntmachung kombiniert. Durch die Einführung eines Bayerischen Rechtsinformationssystems soll das Bekanntmachungswesen digitaler und verknüpfter werden, insbesondere soll das Gesetz- und Verordnungsblatt künftig digital ausgegeben werden. Bayern soll damit Vorbild für andere europäische Regionen sein.

C) Alternativen

Keine.

D) Kosten

Es entstehen einmalige Kosten für die Entwicklung des Rechtsinformationssystems, insbesondere Personalkosten. Danach fallen laufende Kosten für den Betrieb an.

Dem stehen sinkende Druckkosten für die Papierausgaben des Gesetz- und Verordnungsblattes gegenüber.

Für die Kommunen entstehen keine notwendigen Kosten, da diese von der neuen Möglichkeit eines Rechtsinformationssystems keinen Gebrauch machen müssen.

Hinweis an das Präsidium:

Der Gesetzentwurf enthält eine Änderung der Verfassung.

Sim-Off-Hinweis

Ich erwarte keineswegs von jedem anderem Gesetzentwürfe in dieser Qualität. Dies ist ganz klar ein eher einmaliges Projekt, welches ich nicht so oft wiederholen werde. Es hat aber zumindest Spaß gemacht. Wenn andere mit vielleicht nicht ganz so juristisch ausformulierten Texten Spaß haben soll mir das Recht sein (was nicht heißen soll, dass dieser Entwurf absolut ohne Fehler ist; wer suchet, der findet).

Jetzt bete ich mal, dass kein Rechtschreibfehler mehr drin ist

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A n l a g e 1

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens

vom X X . X X . 2 0 2 4

PDF-Version

BayBekG.pdf (enthält wenige Rechtschreibfehler, welche unten ausgebessert worden sind)

Artikel 1
Bayerisches Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz
(Bayerisches Bekanntmachungsgesetz – BayBekG)

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für den Freistaat Bayern und die der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

§ 2
Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes

1. ist die Verordnung (EU) 910/2014, die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1993/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73; L 23 vom 29.1.2015, S. 19; L 155 vom 14.6.2016, S. 44),

2. ist das Format PDF/A-2 oder neuer, ein Format, dass mindestens und in jedem Falle die Anforderungen der Norm ISO 19005-2, herausgegeben am 20. Juli 2011, beziehbar durch die Beuth Verlag GmbH, Berlin, und durch das Bayerische Hauptstaatsarchiv archivmäßig niedergelegt, erfüllt,

3. sind die Schlussfolgerungen des Rates zum European Legislation Identifier die Schlussfolgerungen des Rates vom 6. November 2017 zum European Legislation Identifier (ABl. C 441 vom 22.12.2017, S. 8),

4. sind die Schlussfolgerungen des Rates zum European Case Law Identifier die Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifier (ECLI) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung (ABl. C 127 vom 29.04.2011, S. 1).

Teil 2
Bayerisches Rechtsinformationssystem

§ 3
Das Bayerische Rechtsinformationssystem

(1) Das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (Landesamt) errichtet und betreibt unter der Bezeichnung „Bayerisches Rechtsinformationssystem“ (BayRIS) eine Plattform für die Verkündung und Bekanntmachung von Rechtsvorschriften im Geltungsbereich dieses Gesetzes (Rechtsinformationssystem).

(2) Das Rechtsinformationssystem ist unter der Internetseite bayris.bayern.de zu betreiben.

(3) Das Rechtsinformationssystem soll die Schlussfolgerungen des Rates zum European Legislation Identifier (ELI) soweit wie möglich umsetzen, insbesondere bei der Datenbank des bayerischen Landesrechts.

(4) In das Rechtsinformationssystem kann, insbesondere in der Datenbank des bayerischen Landesrechts, die Rechtsprechung bayerischer Gerichte aufgenommen werden; die Schlussfolgerungen des Rates zum European Case Law Identifier (ECLI) sind soweit wie möglich umzusetzen.

§ 4
Datenbank des bayerischen Landesrechts

¹Alle im Rechtsinformationssystem veröffentlichten Rechtsvorschriften und Verwaltungsvorschriften sind nach aktuellem Stand in jeweils konsolidierter Fassung in einer Datenbank des bayerischen Landesrechts verfügbar zu machen; dasselbe gilt für ältere konsolidierte Fassungen, auch von aufgehobenen Vorschriften. ²Diese Fassungen sind nicht maßgeblich.

§ 5
Zugang

Das Rechtsinformationssystem ist jederzeit frei zugänglich, die in ihm veröffentlichten Ausgaben können unentgeltlich gelesen, ausgedruckt und gespeichert werden.

§ 6

Veröffentlichung als offene Software

¹Das Rechtsinformationssystem wird mit Ausnahme der Zugangsdaten und Daten des laufenden Betriebs als quelloffene Software veröffentlicht. ²Sie kann grundsätzlich unentgeltlich verwendet, verändert und veröffentlicht werden; weitere Regelungen bleiben den vom Landesamt gewählten Lizenzbedingungen vorbehalten. ³Verschiedene Installationen des Rechtsinformationssystems sollen angemessen verknüpft werden können; das Rechtsinformationssystem soll angemessen mit den Rechtsinformationssystemen nach § 20 Abs. 3 verknüpft werden.

§ 7
Bekanntmachungsblätter

(1) Bekanntmachungen im Rechtsinformationssystem erfolgen in Ausgaben von Bekanntmachungsblättern, die im Rechtsinformationssystem veröffentlicht werden.

(2) Die Ausgaben eines Bekanntmachungsblattes sind nach Jahr der Ausgabe fortlaufend nummeriert oder in anderweitiger systematischer Weise zu bezeichnen.

§ 8
Authentizität und Integrität

(1) Die im Rechtsinformationssystem veröffentlichten Ausgaben tragen eine qualifizierte elektronische Signatur oder ein qualifiziertes elektronisches Siegel im Sinne der Verordnung (EU) 910/2014.

(2) Wird die Urschrift eines zur Veröffentlichung bestimmten Textes elektronisch zur Gegenzeichnung und Ausfertigung vorgelegt, so erfolgt diese jeweils durch qualifizierte elektronische Signatur im Sinne der Verordnung (EU) 910/2014.

(3) Die Ausgaben müssen in einem zuverlässigen Prozess erzeugt werden, dürfen nach Erstellung der Signatur nicht mehr geändert werden und nach Veröffentlichung nicht mehr gelöscht werden.

§ 9
Archivierung

(1) ¹Von jeder im Rechtsinformationssystem veröffentlichten Ausgabe sind mindestens so viele beglaubigte Ausdrucke und Sicherungskopien zu erstellen, wie nötig. ²Es sind bereitzustellen je ein beglaubigter Ausdruck und je mindestens eine Sicherungskopie,

1. im Falle des Teiles 3 an das Hauptstaatsarchiv und das Archiv des Landtages,

2. im Falle des Amtsblattes der Staatsregierung an das Hauptstaatsarchiv,

3. im Falle des Teiles 4 falls ein solches existiert an das kommunale Archiv,

4. sonst an das zuständige Staatsarchiv.

(2) Ausgaben, in denen Gesetze, Rechtsverordnungen und Satzungen verkündet werden, sind mitsamt den zugehörigen Signaturen dauerhaft und unveränderlich zu archivieren.

§ 10
Format

(1) ¹Die Ausgaben werden im Format PDF/A-2 oder neuer veröffentlicht. ²Die Ausgaben im Format PDF/A-2 oder neuer enthalten die maßgebliche Fassung der Ausgaben.

(2) ¹Darüber hinaus werden die Ausgaben in den Formaten XML, HTML und ODF veröffentlicht; die Anforderungen richten sich nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik. ²Von der Veröffentlichung in diesen Formaten kann nach Richtlinien des Landesamtes, die öffentlich bekanntzumachen sind, oder wenn die Veröffentlichung technisch nicht möglich ist abgesehen werden.

§ 11
Schnittstelle

Das Rechtsinformationssystem besitzt eine Schnittstelle, die das maschinelle Auslesen von Daten ermöglicht; die Nutzungsbedingungen setzt das Landesamt fest.

Teil 3
Gesetz- und Verordnungsblatt

§ 12
Gesetz- und Verordnungsblatt

(1) Die Staatskanzlei gibt das Gesetz- und Verordnungsblatt heraus und redigiert es; es wird im Rechtsinformationssystem veröffentlicht.

(2) Im Gesetz- und Verordnungsblatt werden insbesondere bekanntgemacht:

1. verfassungsmäßig zustande gekommene Gesetze (Art. 76 der Verfassung),

2. Staatsverträge (Art. 72 Abs. 2 der Verfassung),

3. Bekanntmachungen des Landtags, der Staatsregierung oder des Verfassungsgerichtshofs, sofern deren Bekanntmachung nicht an anderer Stelle erfolgt oder im Gesetz- und Verordnungsblatt erfolgen muss.

Teil 4
Kommunale Bekanntmachungen

§ 13
Anwendungsbereich

Dieser Teil findet Anwendung auf die Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Landkreise, Bezirke und die sonstigen kommunalen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und ihre Vereinigungen.

§ 14
Bekanntmachungsarten

(1) Bekanntmachungen nach diesem Teil können mit folgenden Bekanntmachungsarten erfolgen:

1. für Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften

a) durch Niederlegung (§ 16) oder

b) in einem regelmäßig erscheinenden Druckwerk (§ 17),

2. in einem Amtsblatt (§19) oder

3. im Internet (§ 20).

(2) Das erstmalige Auswählen einer Bekanntmachungsart nach Abs. 1 ist im Staatsanzeiger bekanntzumachen.

(3) Eine Verwaltungsgemeinschaft kann die Bekanntmachungsart nach Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) nur wählen, wenn alle Mitgliedgemeinden diese Bekanntmachungsart und dieselbe Hinweisart nach § 16 Abs. 1 Satz 2 gewählt haben.

(4) ¹Wird die Bekanntmachungsart gewechselt, ist jedenfalls als letzte Bekanntmachung der auslaufenden Bekanntmachungsart auf die neue Bekanntmachungsart nachrichtlich hinzuweisen. ²Es ist hinzuweisen auf, sofern die Bekanntmachungen künftig

1. nach Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) erfolgen, die Informationen nach § 16 Abs. 2 Satz 2,

2. nach Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) oder Nr. 2 erfolgen, die Bezugsmöglichkeiten und -bedingungen,

3. nach Abs. 1 Nr. 3 erfolgen, die öffentlich zugängliche Internetseite.

(5) Sind Pläne, Karten oder sonstige Nachweise Bestandteil einer Bekanntmachung, so kann die Bekanntmachung unbeschadet anderer Vorschriften auch dadurch bewirkt werden, dass die Bekanntmachung mit den Nachweisen auf die Dauer von zwei Wochen in der Verwaltung auslegt wir; der Gegenstand sowie Ort und Zeit der Auslegung ist mindestens eine Woche vorher nach Abs. 1 bekanntzumachen.

§ 15
Ersatzbekanntmachungsarten

(1) ¹Hat eine Gemeinde keine Bekanntmachungsart gewählt, haben ihre Bekanntmachungen wie und mit den Bekanntmachungen der Verwaltungsgemeinschaft zu erfolgen. ²Ist nach Satz 1 immer noch keine Bekanntmachungsart zugewiesen, haben die Bekanntmachungen wie Bekanntmachungen des Landkreises oder des Landratsamtes zu erfolgen, sonst ist nach § 17 zu verfahren.

(2) ¹Hat ein Landkreis keine Bekanntmachungsart gewählt, haben seine Bekanntmachungen wie und mit den Bekanntmachungen des Landratsamtes zu erfolgen. ²Ist nach Satz 1 immer noch keine Bekanntmachungsart zugewiesen, haben die Bekanntmachungen wie und mit den Bekanntmachungen der Regierung oder des Bezirks, sonst im Staatsanzeiger zu erfolgen.

(3) Hat ein Bezirk keine Bekanntmachungsart gewählt, haben seine Bekanntmachungen wie und mit den Bekanntmachungen der Regierung, sonst im Staatsanzeiger zu erfolgen.

(4) ¹Hat ein Zweckverband keine Bekanntmachungsart gewählt, haben die Bekanntmachungen wie und mit den Bekanntmachungen des Landkreises oder den Bekanntmachungen aller Beteiligten oder, wenn sich der räumliche Wirkungskreis des Zweckverbands über den Landkreis hinaus erstreckt, den Bekanntmachungen der Aufsichtsbehörde oder den Bekanntmachungen aller Beteiligten zu erfolgen. ²Satz 1 gilt für gemeinsame Kommunalunternehmen entsprechend.

§ 16
Niederlegung

(1) ¹Eine Bekanntmachung kann durch Niederlegung in der Verwaltung der Gemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft erfolgen. ²Auf die Niederlegung ist hinzuweisen

1. durch Anschlag oder Anzeige an den für öffentliche Bekanntmachungen allgemein bestimmten Stellen (Gemeindetafeln oder Amtstafeln),

2. durch Anzeige auf einer öffentlich zugänglichen Internetseite der Gemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft,

3. durch Mitteilung in einer nicht nur digital erscheinenden Tageszeitung oder

4. durch Mitteilung in einer ausschließlich digital erscheinenden Tageszeitung.

(2) ¹In der Geschäftsordnung oder durch Beschluss des Gemeinderats oder der Gemeinschaftsversammlung ist eine der in Abs. 1 Satz 2 genannten Hinweisarten zu bestimmen. ²Dabei ist auch zu benennen:

1. der Ort, an dem die Gemeindetafel oder Amtstafel aufgestellt ist oder

2. die öffentlich zugängliche Internetseite oder

3. die Tageszeitung.

(3) ¹Die Gemeindetafel oder Amtstafel kann auch in Form eines digitalen Bildschirms unterhalten werden. ²Zu Informationszwecken sollen weitere Gemeindetafeln in größeren, siedlungsmäßig selbständigen Gemeindeteilen unterhalten und auch dort Anschläge angeheftet oder digital lesbar angezeigt werden. ³Die Amtstafel für Hinweise auf Niederlegungen muss am Sitz der Verwaltungsgemeinschaft unterhalten werden; die Mitgliedsgemeinden sollen die Hinweise auch auf ihren Gemeindetafeln veröffentlichen.

(4) Die Niederlegung muss vor ihrer Bekanntgabe erfolgt sein und soll über einen Zeitraum von 14 Tagen bekannt gegeben werden.

(5) Tag der Bekanntmachung einer Bekanntmachung durch Niederlegung ist

1. im Falle des Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Tag des Anschlags oder der digital lesbaren Anzeige,

2. im Falle des Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder 4 der erste Tag der öffentlichen Verfügbarkeit im Internet,

3. im Falle des Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Ausgabetag der Tageszeitung.

§ 17
Druckwerk

(1) Eine Bekanntmachung kann in einem regelmäßig erscheinenden Druckwerk erfolgen.

(2) In der Geschäftsordnung oder durch Beschluss des Gemeinderates oder der Gemeinschaftsversammlung ist das Druckwerk nach Abs. 1 zu benennen.

(3) Tag der Bekanntmachung einer Bekanntmachung nach Abs. 1 ist der Ausgabetag des Druckwerkes.

§ 18
Gemeindliche Rechtsvorschriften

(1) ¹Von Gemeinden oder Verwaltungsgemeinschaften bekanntgemachte Rechtsvorschriften sind zu sammeln und für die Dauer ihrer Gültigkeit zur Einsicht bereitzuhalten; die Einsicht kann mittels digitaler Medien ermöglicht werden. ²Auf Antrag ist eine Ablichtung oder ein Ausdruck auszuhändigen oder die Vorschrift digital zu übermitteln; angemessene Kosten können nach Maßgabe des Kostengesetzes erhoben werden. ³Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Rechtsvorschriften, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen worden sind.

(2) ¹Auf Rechtsvorschriften, die nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 bekanntgemacht worden sind, sollen die Art und der Tag ihrer Bekanntmachung vermerkt werden. ²Sie sind mit Bekanntmachungsvermerk der Rechtsaufsichtsbehörde zu übermitteln, bewehrte Satzungen außerdem dem Amtsgericht, zu dessen Bezirk die Gemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft gehört, und der örtlich zuständigen Polizeidienststelle. ³Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn die Rechtvorschriften in einem mit dem Bayerischen Rechtsinformationssystem verknüpften Rechtsinformationssystem veröffentlicht werden.

§ 19
Amtsblatt

(1) Das Amtsblatt hat in seinem Titel die Bezeichnung „Amtsblatt“ zu führen, sofern durch oder auf Grund eines Gesetzes nichts anderes bestimmt ist, und den Geltungsbereich zu bezeichnen, eine zusätzliche Bezeichnung kann aufgenommen werden.

(2) Das Amtsblatt muss

1. in ausreichender Auflage nach Bedarf erscheinen,

2. den Ausgabetag angeben,

3. jahrgangsweise fortlaufend nummeriert sein sowie

4. die Bezugsmöglichkeiten- und Bedingungen angeben.

(3) ¹Das Amtsblatt enthält einen amtlichen Teil mit öffentlichen Bekanntmachungen und sonstigen amtlichen Mitteilungen. ²Es kann einen nichtamtlichen Teil mit ortsspezifischen Nachrichten und Hinweise auf Veranstaltungen enthalten; für diesen Teil kann ein anderer Herausgeber verantwortlich sein. ³Bei Nachrichten sind die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Neutralität zu beachten. ⁴Der amtliche Teil ist dem nichtamtlichen Teil voranzustellen.

(4) Das Amtsblatt darf Anzeigen nur enthalten, wenn es nicht von der juristischen Person, derer es zuzurechnen ist, selbst verlegt wird und wenn der Verleger, der für die Anzeigen Verantwortliche oder der Anzeigenwerber nicht Bedienstete dieser juristischen Person sind.

(5) Auf den nichtamtlichen Teil (Abs. 3 Satz 2) und Anzeigen (Abs. 4) finden die Bestimmungen des Bayerischen Pressegesetzes und des Wettbewerbsrecht Anwendung.

(6) Als Tag der Bekanntmachung einer Bekanntmachung, die in einem Amtsblatt veröffentlicht wird, gilt der Ausgabetag des Amtsblattes.

§ 20
Internet

(1) ¹Die Bekanntmachung im Internet erfolgt durch Bereitstellung auf einer Internetseite unter Angabe des Bereitstellungstages. ²Bekanntmachungen von Rechtsvorschriften nach Satz 1 sind für die Dauer ihrer Geltung in einem ständig und dauerhaft verfügbaren und lesbaren Format im Internet bereitzustellen und in der verkündeten Fassung durch technische und organisatorische Maßnahmen zu sichern. ³Bekanntmachungsblätter im Internet dürfen die Bezeichnung „Amtsblatt“ führen.

(2) ¹Die Bekanntmachung im Internet darf nur auf einer ausschließlich in Verantwortung der die Bekanntmachung tätigen juristischen Person betriebenen Internetseite erfolgen; sie kann sich dabei eines Dritten bedienen. ²Gemeinden, die einer Verwaltungsgemeinschaft angehören, können eine Internetseite der Verwaltungsgemeinschaft nutzen, eine Verwaltungsgemeinschaft eine Internetseite einer Mitgliedsgemeinde.

(3) ¹Die Bekanntmachung in einem Rechtsinformationssystem (§ 6) genügt den Voraussetzungen des Abs. 1 in jedem Falle; Abs. 2 gilt entsprechend. ³Das Rechtsinformationssystem kann auch von einem kommunalen Spitzenverband betrieben werden, welcher sich dazu eines Dritten bedienen kann.

(4) Jeder hat das Recht, Bekanntmachungen nach Abs. 1 während der Geschäftszeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.

(5) Tag der Bekanntmachung im Internet ist der erste Tag der öffentlichen Verfügbarkeit im Internet.

§ 21
Bekanntmachungen in besonderen Fällen

(1) Ist eine rechtzeitige Bekanntmachung infolge höherer Gewalt oder anderer unabänderbarer Ereignisse nicht möglich, so kann die Bekanntmachung in anderer geeigneter Weise durchgeführt werden; dies gilt auch in den Fällen des § 25 Abs. 1.

(2) In den Fällen des § 25 Abs. 1 kann die zuständige staatliche Stelle Anordnungen nach § 26 für Bekanntmachungen nach Abs. 1 erlassen, soweit diese Bekanntmachungen nach § 25 Abs. 2 erfolgen soll.

Teil 5
Bekanntmachungen staatlicher Behörden

§ 22
Grundsatz

Auf die staatlichen Behörden und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts im Geltungsbereich dieses Gesetzes finden die Bestimmungen in Teil 4 entsprechend Anwendung, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes regelt.

§ 23
Bayerisches Ministerialblatt

(1) ¹Das Amtsblatt der Staatsregierung ist das Bayerische Ministerialblatt. ²Die Staatskanzlei gibt das Bayerische Ministerialblatt heraus und redigiert es; es wird im Rechtsinformationssystem veröffentlicht.

(2) Im Bayerischen Ministerialblatt werden insbesondere bekanntgemacht:

1. Verwaltungsvorschriften und Allgemeinverfügungen der Staatsregierung, ihrer Mitglieder, der Staatsministerien oder der Staatskanzlei,

2. weitere durch Rechts- oder Verwaltungsvorschrift vorgeschriebene oder mögliche Bekanntmachungen.

Teil 6
Bekanntmachungen in besonderen Fällen

§ 24
Ersatzbekanntmachungen

Ist die Bekanntmachung über das Rechtsinformationssystem nicht nur kurzfristig unmöglich, so erfolgt eine gedruckte Ausgabe des Bekanntmachungsblattes, welche maßgeblich ist.

§ 25
Vereinfachte Bekanntmachungen

(1) Ist eine Bekanntmachung weder im Rechtsinformationssystem noch durch Ersatzbekanntmachung nach § 24 rechtzeitig möglich, finden im Verteidigungsfall (Art. 115a Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes) oder in den Fällen des Art. 80a Abs. 1 und 3 des Grundgesetzes die folgenden Vorschriften zur vereinfachten Bekanntmachung Anwendung.

(2) Die vereinfachte Bekanntmachung erfolgt durch Bekanntmachung der Ausgabe des Bekanntmachungsblattes

1. im Rundfunk oder Fernsehen,

2. in der gedruckten oder digitalen Tagespresse,

3. als Aushang an den für Bekanntmachungen vorgesehen Stellen bei den Verwaltungen der Gemeinden und Landkreis oder durch eine andere amtliche Bekanntmachung für das Gebiet einer Gemeinde oder eines Landkreises,

4. in sozialen Netzwerken über die von der Staatsregierung betriebenen Profile.

(3) Die für die vereinfachte Bekanntmachung zuständige Stelle hat den Zeitpunkt und den Wortlaut der Bekanntmachung nach Absatz 2 zu dokumentieren.

(4) Werden mehrere der in Absatz 2 genannten Medien genutzt, so ist diejenige Bekanntmachung maßgeblich, die zuerst erfolgt ist.

§ 26
Duldungs- und Mitwirkungspflichten

(1) Die für die Bekanntmachung zuständige Stelle kann

1. anordnen, dass der Betreiber eines sozialen Netzwerks eine vereinfachte Bekanntmachung nach § 25 Abs. 2 Nr. 4 duldet,

2. dem Betreiber von sozialen Netzwerken untersagen, eine solche vereinfachte Bekanntmachung zu löschen oder ihre öffentliche Sichtbarkeit einzuschränken,

3. anordnen, dass der Betreiber eines sozialen Netzwerks einen Hinweis auf eine bereits erfolgte vereinfachte Verkündung oder vereinfachte amtliche Bekanntmachung duldet.

(2) ¹Wer eines der in § 25 Abs. 2 Nr. 1 und 2 genannten Medien betreibt, hat auf Anordnung der für die Bekanntmachung zuständigen Stelle eine vereinfachte Bekanntmachung unverzüglich vorzunehmen. ²Die zuständige Stelle kann in der Anordnung auch Folgendes bestimmen:

1. bei vereinfachter Bekanntmachung in der digitalen Tagespresse (§ 25 Abs. 2 Nr. 2):

a) den Zeitpunkt der Bekanntmachung und

b) die Dauer, für die der Wortlaut der Bekanntmachung auf der Startseite des jeweiligen Internetauftritts angezeigt werden muss, sowie

2. bei vereinfachter Bekanntmachung im Rundfunk oder Fernsehen (§ 25 Abs. 2 Nr. 1):

a) den Zeitpunkt der Verkündung oder Bekanntmachung und

b) die Anzahl der zu senden Wiederholungen.

(3) Ist eine vereinfachte Bekanntmachung bereits erfolgt, so kann die zuständige Stelle gegenüber Betreibern von Medien nach § 25 Abs. 2 Nr. 1 und 2 anordnen, auf diese Bekanntmachung hinzuweisen.

(4) Verantwortlich für die Umsetzung der Anordnungen nach den Absätzen 2 und 3 sind

1. bei Rundfunkanstalten die Intendantinnen und Intendanten,

2. in Verlagsunternehmen die Verlegerinnen und Verleger, die Herausgeberinnen und Herausgeber sowie die Chefredakteurinnen und Chefredakteure.

(5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 27

Aufwendungsersatz

Wer zur Ausführung folgender Anordnungen verpflichtet wurde, kann von dem Freistaat Bayern nach Maßgabe des § 670 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Ersatz der Aufwendungen verlangen:

1. zur Durchführung der vereinfachten Bekanntmachung (§ 25 Abs. 3 Satz 1) oder

2. zu einem Hinweis auf eine vereinfachte Bekanntmachung (§ 25 Abs. 4).

§ 28
Nachträgliche Bereitstellung

¹Sobald die Ausgabe eines Bekanntmachungsblattes über das Rechtsinformationssystem wieder möglich ist, sind die gedruckten Ausgaben oder sonstige Bekanntmachungen nach den §§ 24 und 25 zu digitalisieren und im Rechtsinformationssystem einzustellen. ²In diesem Fall ist die im Rechtsinformationssystem eingestellte Ausgabe nicht maßgeblich; die maßgebliche Ausgabe ist nach § 9 zu archivieren.

Teil 7
Schlussbestimmungen

§ 29
Ersatz des Staatsanzeigers

(1) Bekanntmachungen, die im Staatsanzeiger zu erfolgen haben oder können, können unter Verweis auf diese Vorschrift und die Vorschrift, die die Bekanntmachung im Staatsanzeiger vorschreibt oder erlaubt, auch im Rechtsinformationssystem erfolgen, wenn die sonstigen Voraussetzungen für eine Bekanntmachung im Rechtsinformationssystem erfüllt sind und die redigierende Stelle nach Absatz 2 keine Einwände erhebt.

(2) Bekanntmachungen nach Absatz 1 erfolgen in einem Bekanntmachungsblatt im Sinne dieses Gesetzes mit dem Namen „Bayerischer eStaatsanzeiger“ (eStAnz.); herausgebende und redigierende Stelle ist die Staatskanzlei.

Artikel 2
Änderung der Verfassung

Art. 76 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (GVBl. S. 991, BayRS 100-1-I), die zuletzt durch Gesetz vom 18. März 2022 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.

2. Es wird folgender Satz 2 angefügt: „²Das Nähere zur Verkündung und zur Form der Ausfertigung wird durch Gesetz geregelt.“

Artikel 3
Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften

(1) Die Gemeindeordnung (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), die zuletzt durch § 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2020 (GVBl. S. 350) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Art. 26 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „Satzungen sind auszufertigen und nach den Bestimmungen des Bayerischen Bekanntmachungsgesetzes bekanntzumachen.“

2. Art. 27 wird wie folgt geändert:

a) Die Satzbezeichnung „1“ wird gestrichen.

b) Satz 2 wird aufgehoben.

(2) Die Verwaltungsgemeinschaftsordnung (VGemO) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2020-2-1-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch § 1 Abs. 34 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98, 599) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Art. 10 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Rechtsvorschriften der Verwaltungsgemeinschaft sind nach den Bestimmungen des Bayerischen Bekanntmachungsgesetzes bekanntzumachen.“

b) Die Sätze 2 und 3 werden aufgehoben.

c) Satz 4 wird zu Satz 2.

(3) Die Landkreisordnung (LKrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 826, BayRS 2020-3-1-I), die zuletzt durch § 4 des Gesetzes vom 24. Juni 2020 (GVBl. S. 350) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Art. 20 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „Satzungen sind auszufertigen und nach den Bestimmungen des Bayerischen Bekanntmachungsgesetzes bekanntzumachen.“

2. Art 21 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Die Satzbezeichnung „1“ wird gestrichen.

b) Satz 2 wird aufgehoben.

(4) Die Bezirksordnung (BezO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 850, BayRS 2020-4-2-I), die zuletzt durch die § 5 des Gesetzes vom 24. Juli 2020 (GVBl. S. 350) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Art. 19 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „Satzungen sind auszufertigen und nach den Bestimmungen des Bayerischen Bekanntmachungsgesetzes bekanntzumachen.“

2. Art 20 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Die Satzbezeichnung „1“ wird gestrichen.

b) Satz 2 wird aufgehoben.

(5) Das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 1994 (GVBl. S. 555, 1995 S. 98, BayRS 2020-6-1-I), das zuletzt durch § 1 Abs. 43 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98, 599) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Art. 24 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: „Der Zweckverband macht seine Satzungen und Verordnungen nach den Bestimmungen des Bayerischen Bekanntmachungsgesetzes bekannt.“

Artikel 4
dfdfasdfasdfawasInkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt zum 1. Januar 2025 in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt die Bekanntmachungsverordnung (BekV) vom 19. Januar 1983 (GVBl. S. 14, BayRS 2020-1-1-2-I) außer Kraft.

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Werter Kollege Kratzer,

Werte Abgeordnete,

Auf Anfrage weise ich darauf hin, dass laut §22 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung die Debatte durch den Antrag zweier MdL oder einer Fraktion um weitere 72 Stunden verlängert werden kann. Ich bitte Sie, sollte dies der Fall sein, sich zu melden.

Ansonsten wird die Debatte zeitnah geschlossen und wir würden demnach zur Abstimmung übergehen.

Herzlichen Dank!

Werte Abgeordnete,

Eine Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens ist wie wir wissen wohl alle überfällig und wäre ein wichtiger und guter Schritt, der wie auch hier geschildert allen Bürgern dieses Landes Möglichkeiten bietet neue Gesetze einsehen zu können. Wie es im Gesetzestext steht gäbe es sowohl Bekanntmachungen als Druckwerk, aber eben auch im Internet, was eine ideale Lösung für sowohl ältere als auch jüngere Generationen darstellt und niemanden ausschließt. Demnach plädiere ich ebenfalls für den Antrag zu stimmen.

Herzlichen Dank!

Werte Abgeordnete,

das Ende der Debatte ist nun überfällig. Es wurde keine Verlängerung beantragt. Daher schließe ich die Debatte und wir gehen über zur Abstimmung.

Herzlichen Dank!