[TH XIX / 004] Anfrage zur Wirtschaftspolitik der Landesregierung

Geschätzte Kollegen,

folgende Anfrage an die Landesregierung wurde eingereicht. Die Landesregierung hat drei Tage Zeit zur schriftlichen Beantwortung der Fragen.

Zitat von Jacob Jensen

Thüringer Landtag

Neunzehnte Wahlperiode

Kleine Anfrage

des Berufenen Bürgers Jacob Jensen (parteilos)

Drucksache 019/XX

Wirtschaftspolitik der Landesregierung

1. Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung in den letzten sechs Monaten ergriffen, um das Wirtschaftswachstum in Thüringen zu fördern?

2. Wie beurteilt die Landesregierung die aktuelle wirtschaftliche Lage in Thüringen im Vergleich zu anderen Bundesländern?

3. Welche Strategien verfolgt die Landesregierung, um ausländische Direktinvestitionen in Thüringen zu fördern?

4. Welche Branchen der Wirtschaft in Thüringen haben in den letzten sechs Monaten das stärkste Wachstum verzeichnet und welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um dieses Wachstum weiter zu unterstützen?

5. Welche Auswirkungen hatten die Sanktionen gegen Russland auf die Wirtschaft in Thüringen und welche Strategien verfolgt die Landesregierung, um ggf. negative Auswirkungen zu mildern?

6. Wie kommt Thüringen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien voran, die man man unter Berücksichtigung der aktuellen Energiekreise auch als Freiheitsenergien betrachten kann?

7. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um die Arbeitslosigkeit in Thüringen zu reduzieren?

8. Wie unterstützt die Landesregierung kleine und mittlere Unternehmen in Thüringen?

9. Welche Initiativen hat die Landesregierung gestartet, um Innovation und technologische Entwicklung in Thüringen zu fördern?

10. Verfolgt die Landesregierung eine Wasserstoff-Strategie und wenn ja, wie sieht diese aus? Wenn nein, warum nicht?

Herzlichen Dank für die Beantwortung dieser Fragen.

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Prof. Ignaz Yzer

Eine Fristverlängerung kann nur im Einvernehmen mit dem Fragesteller gestattet werden. Da sich die Anfrage an die vorherige Landesregierung und den vorherigen Ministerpräsidenten gerichtet hat, würde ich diese hiermit allerdings auch als erledigt betrachten. Sofern der Fragesteller jedoch kundtut, dass er die Anfrage auch an den neuen Ministerpräsidenten und dessen Regierung aufrechterhalten möchte, wäre das meines Erachtens nach auch unbürokratisch und ohne Neueinreichung möglich.

Geschätzte Kollegen,

ich bitte darum, die Verzögerung zu entschuldigen. Folgende Anfrage an die Landesregierung besteht. Die neue Landesregierung hat ab sofort drei Tage Zeit zur schriftlichen Beantwortung der Fragen.

Zitat von Jacob Jensen

Thüringer Landtag

Neunzehnte Wahlperiode

Kleine Anfrage

des Berufenen Bürgers Jacob Jensen (parteilos)

Drucksache 019/XX

Wirtschaftspolitik der Landesregierung

1. Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung in den letzten sechs Monaten ergriffen, um das Wirtschaftswachstum in Thüringen zu fördern?

2. Wie beurteilt die Landesregierung die aktuelle wirtschaftliche Lage in Thüringen im Vergleich zu anderen Bundesländern?

3. Welche Strategien verfolgt die Landesregierung, um ausländische Direktinvestitionen in Thüringen zu fördern?

4. Welche Branchen der Wirtschaft in Thüringen haben in den letzten sechs Monaten das stärkste Wachstum verzeichnet und welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um dieses Wachstum weiter zu unterstützen?

5. Welche Auswirkungen hatten die Sanktionen gegen Russland auf die Wirtschaft in Thüringen und welche Strategien verfolgt die Landesregierung, um ggf. negative Auswirkungen zu mildern?

6. Wie kommt Thüringen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien voran, die man man unter Berücksichtigung der aktuellen Energiekreise auch als Freiheitsenergien betrachten kann?

7. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um die Arbeitslosigkeit in Thüringen zu reduzieren?

8. Wie unterstützt die Landesregierung kleine und mittlere Unternehmen in Thüringen?

9. Welche Initiativen hat die Landesregierung gestartet, um Innovation und technologische Entwicklung in Thüringen zu fördern?

10. Verfolgt die Landesregierung eine Wasserstoff-Strategie und wenn ja, wie sieht diese aus? Wenn nein, warum nicht?

Herzlichen Dank für die Beantwortung dieser Fragen.

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Amadeus Seneca

Geschätzte Kollegen,

ich erteile der Landesregierung hiermit eine Rüge für die nicht fristgerechte Beantwortung der Anfrage. (Auch im Falle der Zustimmung zur Fristverlängerung durch den Fragesteller wäre diese mittlerweile abgelaufen.) Ich bitte den Ministerpräsidenten um eine Stellungnahme zum Sachverhalt. Die Pflicht zur Beantwortung der Anfrage bleibt vom Fristablauf unberührt.

Amadeus Seneca