Lukas Kratzer nahm am frühen Abend des 19. Januars an einer Wahlkampfveranstaltung für die vPiraten in Schweinfurt in Unterfranken teil
Liebe Interessierte aus nah und fern,
ich hoffe Sie hatten eine schöne Anreise und können nun diese Veranstaltung genießen. Wo auch immer aus den Ecken unserer Republik Sie herkommen: Sie wissen es ist wieder Bundestagswahl.
Gerne gebe ich Ihnen heute Gedanken zu Netzpolitik und Informationsfreiheit dazu mit. Für welche Partei ich stimmen würde ist Beobachtern der Landespolitik wohlbekannt.
Um die Informationsfreiheit hier in der Stadt Schweinfurt steht es zumindest besser als in anderen Teilen unseres großartigen Freistaates. Der Freistaat Bayern hat nämlich - trotz Vorschläge aus fast allen politischen Richtungen - noch kein Informationsfreiheitsgesetz; ein Recht auf Aktenauskunft ist nur partiell verankert. Begründung der CSU: unnötiger Verwaltungsaufwand. Das mag so sein, doch das Recht der Steuerzahler Informationen von den Behörden zu erhalten, die sie bezahlen, sollte nicht nach Gusto gelten.
Manche Städte und Gemeinden - die ja auch am nächsten an uns Bürgerinnen und Bürgern sind - haben Informationsfreiheitssatzungen erlassen, wie auch die Stadt Schweinfurt.
Auch auf Bundesebene sieht es nicht ganz so schlecht aus wie im Freistaat: es gibt immerhin ein Informationsfreiheitsgesetz, welches einen begrenzten Zugang bietet.
Neue Zeiten brauchen aber einen neuen Umgang mit der Informationsfreiheit. Wir sehen uns in diesen Zeiten nicht nur einem russischen Angriffskrieg in der Ukraine, dem Hamas-Terror und chinesisch-imperialistischen Bestrebungen ausgesetzt, sondern auch einer Krise von innen. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, des Volkes in ihren eigenen Staat schwindet. Transparenz schafft Vertrauen. Man kann eine Verwaltung nicht mehr wie zu Zeiten Bismarcks führen.
Transparenz in der Verwaltung betrifft aber natürlich nicht nur irgendwelche verwaltungsinternen Vorschriften und Weisungen, es geht um glasklare ökonomische Interessen.
Daten der Verwaltung bieten volkswirtschaftliches Potential für unsere deutschen und europäischen Unternehmen. Transparenz, Open Data, kann tausende Arbeitsplätze in Deutschland schaffen und zur Erhaltung unseres Wohlstandes beitragen.
Liberale Regelungsansätze finden Sie - aktuell ironischerweise - in Hamburg, auf dessen Transparenzportal Behörden Informationen nicht nur auf Anfrage sondern auch proaktiv veröffentlichen.
Diese Ansätze sollten wir mit der Umsetzung des Data Governance Act und des Data Act auch auf Bundesebene zumindest berücksichtigen. Daten sind nicht nur Teil von Informationstechnik, Wirtschaft und Wissenschaft: sie werden immer mehr Teil unseres alltäglichen Lebens.
Das soll keine Absage an andere wichtige Belange, wie Datenschutz, Geschäftsgeheimnisse und die nationale Sicherheit sein, sondern die Ausnahmen zu tatsächlichen Ausnahmen machen. Schließlich heißt es ja auch im Volksmund: die Ausnahme bestätigt die Regel. Das muss jetzt nur noch in den Amtsstuben unserer Bundesbehörden ankommen.
Noch mehr als die gesetzlichen Vorgaben, wofür sich unsere politischen Institutionen inklusive mir Einsatz zeigen muss, gibt es eine viel, viel wichtigere Sache: aktive Bürgerinnen und Bürger, die von ihren Rechten auch Gebrauch machen, die bei Behörden und Ministerien nachfragen. Dafür werde ich mich insbesondere für keine oder niedrige Gebühren einsetzen: denn dies schreckt viele Menschen, die vielleicht kein Verlagshaus hinter sich haben, ab.
Das war eigentlich auch schon alles was ich Ihnen mitgeben wollte. Vielleicht haben Sie ihre Wahlentscheidung jetzt nochmal überdenkt, vielleicht auch nicht, vielleicht wählen Sie Piraten jetzt auch erst recht nicht. Dann freue ich mich trotzdem, dass Sie da waren.
Eine schöne Heimreise wünsche ich Ihnen
Danke
