XIX/073 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Strafrechts

Folgender Gesetzentwurf steht zur Abstimmung:

Zitat von Toni Kamm

Folgender Antrag steht zur Debatte:

Zitat von Lara Lea Friedrich

Zitat von Lara Lea Friedrich

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin

Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Strafrechts. Auf Grund der Fortschritts der Wahlperiode ist die Gesetzesvorlage zur Sicherstellung rechtzeitiger Beschlussfassung des Bundestages als besonders eilbedürftig einzuordnen.

Federführend ist das Bundesministerium der Justiz.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Bundeskanzlerin

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Bundesrat

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Strafrechts

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Strafrechts

Vom ...

Artikel 1

Erhöhung der zeitigen Freiheitsstrafe

I. § 38 Abs. 2 StGB - Dauer der Freiheitsstrafe - wird wie folgt geändert:

(2) "Das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe sind fünfundzwanzig Jahre, ihr Mindestmaß ein Monat."

II. In § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB wird das Wort "fünfzehn" durch "fünfundzwanzig" ersetzt.

Artikel 2

Sonderstrafe für Mehrfachverbrecher

I. Es wird ein § 20a in das Strafgesetzbuch eingefügt, der wie folgt lautet:

"§ 20a

Sonderstrafe für Mehrfachverbrecher

(1) Ist jemand bereits zwei Mal rechtskräftig wegen eines Verbrechens (§ 12 Abs. 1 StGB) verurteilt worden und begeht er innerhalb von 10 Jahren ab Rechtskraft der zweiten Verurteilung erneut eine Verbrechensstraftat, so ist bei Verurteilung unter Anwendung dieser Norm auf Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren zu erkennen, sofern das verletzte Strafgesetz nicht eine höhere Mindeststrafe vorsieht.

(2) § 57 Abs. 1 findet hier keine Anwendung."

Artikel 3

Jugendkriminelle zur Rechenschaft ziehen

I. §19 StGB wird fortan wie folgt gefasst:

"Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht zwölf Jahre alt ist."

II. § 1 Abs. 2 JGG wird fortan - unter Streichung des kompletten restlichen Absatzes - wie folgt gefasst:

"Jugendlicher ist, wer zur Zeit der Tat vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alt ist."

III. Weitere Vorschriften im JGG die die Bezeichnung "Heranwachsender" nutzen, oder daraus Milderungsgründe ableiten, sind aufgehoben.

IV. § 18 JGG wird fortan wie folgt gefasst:

"(1) Das Mindestmaß der Jugendstrafe beträgt sechs Monate, das Höchstmaß 8 Jahre. Handelt es sich um ein Verbrechen, für das nach dem allgemeinen Strafrecht eine Höchststrafe von mehr als 10 Jahren Freiheitsstrafe angedroht ist, so ist das Höchstmaß 12 Jahre. Die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts gelten nicht.

(2) Die Jugendstrafe ist so zu bemessen, dass die erforderliche erzieherische Einwirkung möglich und dass die durch die Tat erfolgte Verletzung eines oder mehrerer Rechtsgüter angemessen gesühnt ist."

V. § 80 Abs. 3 JGG wird fortan wie folgt gefasst:

"Die Nebenklage ist nach den allgemeinen Vorschriften der StPO zulässig."

Artikel 2

Inkrafttreten

Das Bundesgesetz tritt am 01. März 2024 in Kraft.

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Die Debatte dauert 72 Stunden.

Das Wort hat die Bundesregierung.

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Die Abstimmung dauert 72 Stunden.

Dieser Antrag hat die erforderliche unumstössliche absolute Mehrheit der Stimmen des Bundestages erreicht und ist angenommen.

Das Abstimmen bleibt bis zum Ende möglich.