XIX/071 Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung staatsfeindlicher Umtriebe

Folgender Gesetzentwurf steht zur Abstimmung:

Zitat von Toni Kamm

Folgender Antrag steht zur Debatte:

Zitat von Lara Lea Friedrich

Zitat von Lara Lea Friedrich

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin

Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung staatsfeindlicher Umtriebe. Auf Grund der Fortschritts der Wahlperiode ist die Gesetzesvorlage zur Sicherstellung rechtzeitiger Beschlussfassung des Bundestages als besonders eilbedürftig einzuordnen.

Federführend ist das Bundesministerium der Justiz.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Bundeskanzlerin

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Bundesrat

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung staatsfeindlicher Umtriebe

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung staatsfeindlicher Umtriebe

Vom ...

Artikel 1

Staatsfeindliche Umtriebe stärker bekämpfen

I. § 94 Abs. 1 StGB wird fortan wie folgt gefasst:

"Wer ein Staatsgeheimnis

1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder

2. sonst an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen, oder eine fremde Macht zu begünstigen,

wird mit Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren bestraft."

II. In § 94 Abs. 2 Satz 1 StGB wird das Wort "fünf" durch "zehn" ersetzt.

III. § 95 Abs. 1 StGB wird fortan wie folgt gefasst:

"Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe von zwei Jahren bis zu sechs Jahren bestraft"

IV. In § 95 Abs. 3 Satz 1 StGB wird das Wort "einem" durch "vier", sowie das Wort "Jahr" durch "Jahren" ersetzt.

V. § 96 StGB wird fortan wie folgt gefasst:

"(1) Wer ein Staatsgeheimnis verschafft, um es zu verraten (§94), wird mit Freiheitsstrafe von bis zu 10 jedoch nicht weniger als 3 Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.

(2) Wer sich ein Staatsgeheimnis verschafft, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, um es zu offenbaren (§ 95), wird mit Freiheitsstrafe von bis zu 5 jedoch nicht weniger als einem Jahr bestraft. Der Versuch ist strafbar."

VII. § 98 StGB wird fortan wie folgt gefasst:

"Wer

1. für eine fremde Macht eine Tätigkeit ausübt, die auf Erlangung oder Mitteilung von Staatsgeheimnissen gerichtet ist, oder

2. gegenüber einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner sich zu einer solchen Tat bereit erklärt,

wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu fünf Jahren bestraft. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von fünf bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt vor, wenn das Handeln einen besonders schweren Nachteil für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt."

VIII. § 99 StGB wird fortan wie folgt gefasst:

"(1) Wer

1. für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder

2. gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt,

wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu sechs Jahren bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von fünf bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten werden, mitteilt oder liefert und wenn er

1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung solcher Geheimnisse besonders verpflichtet, oder

2. durch die Tat die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt."

Artikel 2

Inkrafttreten

Das Bundesgesetz tritt am 01. März 2024 in Kraft.

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Die Debatte dauert 72 Stunden.

Das Wort hat die Bundesregierung.

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Die Abstimmung dauert 72 Stunden.

Dieser Antrag hat die erforderliche unumstössliche absolute Mehrheit der Stimmen des Bundestages erreicht und ist angenommen.

Das Abstimmen bleibt bis zum Ende möglich.