XIX/070 Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI

Folgender Antrag steht zur Abstimmung:

Zitat von Toni Kamm

Folgender Antrag steht zur Debatte:

Zitat von Lara Lea Friedrich

Zitat von Nathan Lefèvre

Deutscher Bundestag

Neunzehnte Wahlperiode

Drucksache XIX/XXX

Antrag

der Bundesregierung

Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI

Anlage 1

Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung beschlossenen Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union (EU) geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI zu. Die hierfür vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, solange ein entsprechender Beschluss des Rates der Europäischen Union und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen.

2. Völker- und verfassungsrechtliche Grundlagen

Der Einsatz deutscher Streitkräfte im Rahmen von EUNAVFOR MED IRINI erfolgt auf Grundlage

a) des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982;

b) des Übereinkommens der VN gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität vom 15. November 2000;

c) des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der VN gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität vom 15. November 2000;

d) des Protokolls von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt;

e) der Resolutionen des Sicherheitsrates der VN 1970 (2011), 1973 (2011), 2009 (2011), 2095 (2013), 2146 (2014), 2174 (2014), 2240 (2015), 2259 (2015), 2278 (2016), 2292 (2016), 2312 (2016), 2357 (2017), 2362 (2017), 2380 (2018), 2420 (2018), 2437 (2018), 2441 (2018), 2473 (2019), 2491 (2019), 2509 (2020), 2510 (2020), 2526 (2020), 2571 (2021), 2578 (2021), 2598 (2021), 2635 (2022) und 2644 (2022);

f) der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union (EU).

Die deutschen Streitkräfte handeln bei der Beteiligung an EUNAVFOR MED IRINI im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Artikels 24 Absatz 2 des Grundgesetzes. Für alle im Rahmen von EUNAVFOR MED IRINI eingesetzten seegehenden Einheiten gilt die völkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für in Seenot geratene Personen.

3. Auftrag und Aufgaben

Gemäß Beschluss des Rates der Europäischen Union trägt EUNAVFOR MED IRINI in der Hauptaufgabe dazu bei, den illegalen Waffenhandel in ihrem vereinbarten Operationsgebiet und im Gebiet von Interesse nach Maßgabe der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrates der VN und der späteren Resolutionen über das Waffenembargo gegen Libyen, einschließlich der Resolutionen 2292 (2016) und 2473 (2019) des Sicherheitsrates der VN, zu verhindern. Als Nebenaufgabe leistet die Operation einen Beitrag zur Umsetzung der Maßnahmen der VN zur Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl aus Libyen und trägt zur Zerschlagung des Geschäftsmodells von Schleuser- und Menschenhändlernetzen bei. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die Operation im Rahmen einer weiteren Nebenaufgabe den Kapazitätsaufbau und die Schulung der libyschen Küstenwache und Marine bei Strafverfolgungsaufgaben auf See unterstützt. Diese Nebenaufgabe ist weiterhin kein Bestandteil dieses Bundestagsmandates. Im Rahmen dieses Auftrages ergeben sich dabei für die Bundeswehr unter anderem folgende Aufgaben:

a) Unterstützung bei der Umsetzung des Waffenembargos der VN gegen Libyen durch luft-, satelliten- und seegestützte Mittel, durch Sammeln von Informationen über die illegale Ein- und Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material nach und aus Libyen, durch Patrouillen luft- und seegestützter Mittel sowie Durchführung von dazu erforderlichen Maßnahmen im Einsatzgebiet;

b) Lagebilderstellung und -bereitstellung im Einzelfall, einschließlich des Lagebildaustausches mit anderen im Sinne des Auftrages tätigen Organisationen und Einrichtungen;

c) Anhalten, Kontrolle, Durchsuchung und Umleitung von Schiffen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie unter Verstoß gegen das gegen Libyen verhängte Waffenembargo der VN Waffen oder zugehöriges Material nach oder aus Libyen befördern oder dabei unterstützen;

d) Beschlagnahme und Entsorgung der unter Buchstabe c genannten Gegenstände, einschließlich der Umleitung dieser Schiffe und ihrer Besatzungen in einen geeigneten Hafen, um die Entsorgung zu ermöglichen;

e) Erhebung und Speicherung von Beweismitteln im Einklang mit anwendbarem Recht, die im Zusammenhang mit der nach dem Waffenembargo der VN gegen Libyen verbotenen Beförderung von Gegenständen stehen;

f) Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten nach geltendem Recht zu Personen, die unter dem Verdacht stehen, an der Beförderung unter das Waffenembargo der VN fallender Gegenstände beteiligt zu sein, wobei sich diese Daten auf Merkmale beziehen, die zur Identifizierung besagter Personen geeignet sind, einschließlich Fingerabdrücken sowie folgender Angaben unter Ausschluss sonstiger personenbezogener Angaben: Name, Geburtsname, Vornamen, gegebenenfalls Aliasnamen oder angenommene Namen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Wohnort, Beruf, Aufenthaltsort, Führerscheine, Identitätsdokumente und Reisepassdaten;

g) Übermittlung der unter Buchstabe f genannten Daten, der Daten zu den von diesen Personen benutzten Schiffen und Ausrüstungen und von Informationen, die bei den unter den Auftrag fallenden Aufgaben erlangt werden, an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten und an die zuständigen Stellen der Europäischen Union nach Maßgabe des geltenden Rechts;

h) Beobachtung und Überwachung illegaler Ausfuhren von Erdöl aus Libyen und Sammeln diesbezüglicher Informationen, einschließlich zu Ausfuhren von Rohöl und raffinierten Erdölerzeugnissen;

i) Speicherung und Übermittlung der unter Buchstabe h gesammelten Informationen an die rechtmäßigen libyschen Behörden und an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten und die zuständigen Einrichtungen der EU;

j) Sammlung, Speicherung und Austausch von Informationen mit den zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten, den zuständigen Stellen der Europäischen Union, der Unterstützungsmission der VN in Libyen, dem Expertengremium des Libyen-Sanktionsausschusses des Sicherheitsrates der VN, INTERPOL, dem Internationalen Strafgerichtshof und den Vereinigten Staaten von Amerika;

k) Leisten eines Beitrags zum Auftrag der EU bei der Aufdeckung und Beobachtung von Schleuser- und Menschenhändlernetzwerken durch Sammeln von Informationen und durch Patrouillen von Luftfahrzeugen;

l) Sammlung und Speicherung der Daten zu Schleuserkriminalität und Menschenhandel, einschließlich Daten zu Straftaten von Bedeutung für die Sicherheit der Operation, die EUNAVFOR MED IRINI an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten und die zuständigen Stellen der EU weiterleiten kann, nach Maßgabe des geltenden Rechts;

m) Mitwirkung an der Führung von EUNAVFOR MED IRINI.

4. Einzusetzende Fähigkeiten

Für die deutsche Beteiligung werden folgende militärische Fähigkeiten bereitgestellt:

– Führung;

– Sicherung und Schutz;

– Anhalten, Durchsuchen, Beschlagnahme und Umleiten von Schiffen und Booten;

– Militärisches Nachrichtenwesen;

– Aufklärung;

– Seeraumüberwachung;

– Führungsunterstützung;

– Einsatzunterstützung, einschließlich Transport und Umschlag;

– sanitätsdienstliche Versorgung;

– Lagebilderstellung und -bereitstellung, einschließlich des Lagebildaustausches mit allen Beteiligten und relevanten Organisationen und Einrichtungen zur Erfüllung des Auftrages;

– operative Informationen;

– Verbindungswesen

5. Ermächtigung zum Einsatz und Dauer des Einsatzes

Der Bundesminister der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen für die deutsche Beteiligung an EUNAVFOR MED IRINI die unter Nummer 4 genannten Fähigkeiten der EU anzuzeigen. Die hierfür vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, solange die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegt, längstens jedoch bis zum 20. Januar 2025.

6. Status und Rechte

Status und Rechte der im Rahmen von EUNAVFOR MED IRINI eingesetzten Kräfte richten sich nach dem allgemeinen Völkerrecht sowie nach

– den unter Nummer 2 genannten völker- und verfassungsrechtlichen Grundlagen,

– den Bestimmungen der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union und

den auf deren Grundlage getroffenen oder zu treffenden Vereinbarungen. Die Anwendung militärischer Gewalt durch deutsche Einsatzkräfte erfolgt auf der Grundlage des Völkerrechts und wird durch die geltenden Einsatzregeln spezifiziert. Dies umfasst den Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz eigener und anderer EUNAVFOR-MED-IRINI-Kräfte sowie zur Nothilfe. Das Recht zur individuellen Selbstverteidigung bleibt unberührt.

7. Einsatzgebiet

Das Einsatzgebiet von EUNAVFOR MED IRINI umfasst Meeresgebiete außerhalb der Küstenmeere Libyens und Tunesiens, südlich Siziliens sowie innerhalb der Region des mittleren und südlichen Mittelmeers. Hinzu kommen der Luftraum über diesen Gebieten sowie angrenzende Seegebiete, die zur Umleitung und Übergabe von Schiffen in einen europäischen Hafen benutzt werden. Davon ausgenommen sind Malta sowie das umschließende Seegebiet innerhalb von 15 Seemeilen. Die Durchführung etwaiger Rettungsmaßnahmen bleibt davon unberührt.

8. Personaleinsatz

Es können bis zu 300 Soldaten eingesetzt werden. Für Phasen der Verlegung sowie im Rahmen von Kontingentwechseln und in Notsituationen darf die Personalobergrenze vorübergehend überschritten werden. Im Rahmen der Operation kann der Einsatz von deutschem Personal in Kontingenten anderer Nationen auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen genehmigt werden. Deutsche Soldaten, die aufgrund bilateraler Vereinbarungen bei den Streitkräften anderer Nationen Dienst leisten, verbleiben in ihrer Verwendung und nehmen auf Ersuchen der Gastnation an Einsätzen ihrer Streitkräfte im Rahmen von EUNAVFOR MED IRINI teil. Bei dem Einsatz handelt es sich um eine besondere Auslandsverwendung im Sinne des § 56 des Bundesbesoldungsgesetzes und des § 63c des Soldatenversorgungsgesetzes

9. Zusatzausgaben und Finanzierung

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI werden für zwölf Monate voraussichtlich insgesamt rund 17 Millionen Euro betragen. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben wird im Bundeshaushalt 2024 und im Bundeshaushalt 2025 jeweils Vorsorge getroffen.

Begründung

Die politische Lage in Libyen bleibt bestimmt von einem stockenden politischen Transitionsprozess, vom Konflikt konkurrierender politischer Lager und weiterhin separaten Institutionen in Ost und West. Die Übergangs-Einheitsregierung unter Premierminister Dbeiba sollte das Land am 24. Dezember 2021 zu Wahlen führen, doch die Wahlen wurden aufgrund von Uneinigkeiten über die Kandidatenlisten kurzfristig abgesagt. Das Repräsentantenhaus hat im März 2022 ein konkurrierendes Kabinett unter dem designierten Premierminister Bashagha vereidigt, welches sich jedoch nicht durchsetzen konnte. Die Ausarbeitung einer neuen libyschen Verfassungsgrundlage als Grundlage für Wahlen durch das Repräsentantenhaus und den Hohen Staatsrat stockt weiterhin, obwohl die Bevölkerung Wahlen deutlich befürwortet. Eine aktive Begleitung der VN-Bemühungen bleibt für eine erfolgreiche politische Transition zwingend erforderlich. Trotz des internationalen Engagements gibt es fortwährend Verstöße gegen das Waffenembargo der VN gegen Libyen durch Zufuhr von Waffen, Material und Kämpfern an die ost- und westlibyschen Akteure. Entgegen der 2020 geschlossenen Waffenstillstandsvereinbarung befinden sich weiterhin ausländische Kämpfer, Kräfte und Söldner auf beiden Seiten im Land. Ihr vollständiger Abzug sowie ein geregelter Prozess zur Entwaffnung und Demobilisierung der libyschen Milizen, teilweise auch ihre Überführung in reguläre Sicherheitsstrukturen, stehen noch aus. Um eine langfristige politische Stabilisierung Libyens zu ermöglichen und die Friedensperspektive des Landes zu stärken, gilt es, den VN-geführten Friedensprozess weiterhin diplomatisch, militärisch und entwicklungspolitisch zu unterstützen. Die Operation EUNAVFOR MED IRINI ist der einzige Akteur, der das Waffenembargo der VN gegen Libyen auf hoher See umsetzt und leistet somit einen wichtigen Beitrag zum VN-geführten Friedensprozess und der Stabilisierung Libyens. Die umfassende Präsenz der Operation im südlichen Mittelmeer ist ein wichtiges politisches Zeichen, das den Stellenwert des Embargos gegenüber der internationalen Gemeinschaft unterstreicht.

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Die Debatte dauert 72 Stunden.

Das Wort hat die Bundesregierung.

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Die Abstimmung dauert 72 Stunden.

Dieser Antrag hat die erforderliche unumstössliche absolute Mehrheit der Stimmen des Bundestages erreicht und ist angenommen.

Das Abstimmen bleibt bis zum Ende möglich.