XIX/069 Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Folgender Antrag steht zur Abstimmung:

Zitat von Toni Kamm

Folgender Antrag steht zur Debatte:

Zitat von Lara Lea Friedrich

Zitat von Nathan Lefèvre

Deutscher Bundestag

Neunzehnte Wahlperiode

Drucksache XIX/XXX

Antrag

der Bundesregierung

Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Anlage 1

Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung beschlossenen Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) im Mittelmeer zu. Die hierfür vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, solange ein entsprechender Beschluss des Nordatlantikrates und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen.

2. Völker- und verfassungsrechtliche Grundlagen

Die Beteiligung deutscher Streitkräfte erfolgt auf Grundlage

a) der Bestimmungen der Beschlüsse des Nordatlantikrates vom 7. bis 9. Juli 2016, vom 25. Oktober 2016, vom 7. Juli 2017, vom 6. Oktober 2017 und vom 20. Dezember 2017;

b) der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, insbesondere der Resolutionen 2292 (2016), 2357 (2017), 2420 (2018), 2473 (2019), 2526 (2020), 2578 (2021), 2635 (2022);

c) des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 sowie

d) des Protokolls von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt.

Die deutschen Streitkräfte handeln bei der Beteiligung an der MSO SG im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Artikels 24 Absatz 2 des Grundgesetzes. Für alle im Rahmen von der MSO SG eingesetzten seegehenden Einheiten gilt die völkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für in Seenot geratene Personen unbenommen.

3. Auftrag und Aufgaben

Gemäß Beschluss des Nordatlantikrates ist die MSO SG beauftragt, der Bedrohung des Bündnisgebietes sowie der Verbreitung von Terrorismus im Mittelmeerraum entgegenzutreten. In diesem Rahmen leistet die MSO SG im Mittelmeerraum einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld. Damit stärkt das Bündnis die maritime Sicherheit im Mittelmeer. Im Rahmen dieses Auftrages ergeben sich dabei für die Bundeswehr unter anderem folgende Einzelaufträge:

- Erstellung und Bereitstellung eines Lagebildes;

- Aufklärung und Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus und Waffenschmuggel im maritimen Umfeld, insbesondere durch das Anhalten, Durchsuchen, Beschlagnahmen und Umleiten von Schiffen und Booten und damit im Zusammenhang stehende Sicherungsmaßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht auch unter Bedrohung;

- Sichern und Schützen eigener Kräfte, unterstützter Kräfte und sonstiger Schutzbefohlener;

- Informationsaustausch und logistische Unterstützung zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen (VN) gegen Libyen im Rahmen des EU-Einsatzes EUNAVFOR MED IRINI, sobald hierfür eine entsprechende Vereinbarung zwischen NATO und EU zur Zusammenarbeit erreicht ist.

4. Einzusetzende Fähigkeiten

Für die deutsche Beteiligung an der MSO SG werden folgende militärische Fähigkeiten bereitgehalten:

- Führung;

- Führungsunterstützung;

- Seeraumüberwachung und -aufklärung auf und über See, auch mit AWACS;

- Militärisches Nachrichtenwesen;

- Einsatzunterstützung, einschließlich Transport und Umschlag;

- Sanitätsdienstliche Versorgung;

- Sicherung und Schutz;

- Anhalten, Durchsuchen, Beschlagnahme und Umleiten von Schiffen und Booten auch unter Bedrohung.

5. Ermächtigung zum Einsatz und Dauer des Einsatzes

Der Bundesminister der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen für die deutsche Beteiligung an der MSO SG die genannten Fähigkeiten der NATO anzuzeigen. Die hierfür vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, solange die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegt, längstens jedoch bis zum 20. Januar 2025.

6. Status und Rechte

Status und Rechte der im Rahmen von der MSO SG eingesetzten Kräfte richten sich nach dem Völkerrecht, insbesondere nach den in Nummer 2 genannten völker- und verfassungsrechtlichen Grundlagen. Die Anwendung militärischer Gewalt durch deutsche Einsatzkräfte erfolgt auf der Grundlage und im Rahmen des Völkerrechts und wird durch die geltenden Einsatzregeln spezifiziert. Dies umfasst den Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz eigener und anderer MSO-SG-Kräfte sowie im Rahmen der Nothilfe. Das Recht zur individuellen Selbstverteidigung bleibt unberührt. Beim Aufenthalt in NATO-Staaten richten sich Status und Rechte der eingesetzten deutschen Soldaten nach den zwischen den NATO-Staaten abgeschlossenen Vereinbarungen. In Nicht-NATO-Staaten richten sich Status und Rechte nach mit diesen Staaten getroffenen bzw. zu treffenden Vereinbarungen und den allgemeinen Regeln des Völkerrechts.

7. Einsatzgebiet

Das Einsatzgebiet von der MSO SG umfasst das Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge und den darüber liegenden Luftraum. Ein Einsatz in Küstenmeeren erfolgt nur nach Zustimmung durch den jeweiligen Anrainerstaat und, sofern dieser nicht Mitglied der NATO ist, auf Beschluss des Nordatlantikrates und nach Zustimmung des Deutschen Bundestages. Im Übrigen richten sich Transit- und Überflugrechte nach den bestehenden internationalen Bestimmungen.

8. Personaleinsatz

Es können insgesamt bis zu 550 Soldaten eingesetzt werden. Für Phasen der Verlegung sowie im Rahmen von Kontingentwechseln und in Notsituationen darf die Personalobergrenze vorübergehend überschritten werden. Im Rahmen der Operation kann der Einsatz von deutschem Personal in Kontingenten anderer Nationen auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen genehmigt werden. Deutsche Soldaten, die in Austauschprogrammen bei den Streitkräften anderer Nationen dienen, verbleiben in ihrer Verwendung und nehmen auf Ersuchen der Gastnation an Einsätzen ihrer Streitkräfte im Rahmen der MSO SG teil. Bei dem Einsatz handelt es sich um eine besondere Auslandsverwendung im Sinne des § 56 des Bundesbesoldungsgesetzes und des § 63c des Soldatenversorgungsgesetzes.

9. Zusatzausgaben und Finanzierung

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Wiederaufnahme die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der MSO SG werden für zwölf Monate voraussichtlich insgesamt rund 1,7 Millionen Euro betragen. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben wird im Bundeshaushalt 2024 und im Bundeshaushalt 2025 jeweils Vorsorge getroffen.

Begründung

Das Mittelmeer bleibt eines der am stärksten frequentierten Seegebiete der Welt. Etwa ein Drittel aller verschifften Handelsgüter und ein Viertel aller Öltransporte weltweit durchqueren das Mittelmeer. Die Sicherheit des Mittelmeeres ist daher Grundvoraussetzung für freien und globalen Handel, von dem auch Deutschland und Europa profitieren. Die Sicherheit auf dem Mittelmeer ist zudem eine wichtige Voraussetzung für Kooperation und Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten. Hier unterstützt die Bundesregierung Frieden und Stabilität im südlichen Mittelmeerraum. Gleichzeitig bildet das Mittelmeer die natürliche südliche Begrenzung des NATO-Bündnisgebietes. Daher ist die Sicherheit des Mittelmeeres für die NATO und ihre Mitglieder auf mehreren Ebenen von zentraler Bedeutung. Krisen in Nord- und Westafrika sowie die regionale Instabilität im Nahen Osten beeinflussten die Sicherheitslage in der Region weiterhin negativ. Darüber hinaus bleibt der Mittelmeerraum geprägt von sozioökonomischen und politischen Herausforderungen wie wirtschaftlichem Gefälle, Flucht- und Migrationsbewegungen, starkem Bevölkerungswachstum, organisierter Kriminalität, Terrorismus und Korruption. Diese bilden den Nährboden für illegale aber profitable Aktivitäten wie Menschen- und Waffenhandel, welche durch fehlende staatliche Gewalt über Küstengebiete und anhaltende Fragilität einzelner Staaten terroristischen oder kriminellen Organisationen Rückzugsräume an der Grenze zu Europa bieten. Aus dieser Gemengelage ergibt sich ein grundsätzliches Gefährdungspotenzial für Deutschland und Europa. Der deutsche Beitrag an MSO SG wird wieder aufgenommen. Wie auch im vergangenen Mandatszeitraum erfolgt dies im „associated support“ durch die im Rahmen der NATO-Unterstützungsmission in der Ägäis eingesetzte Einheit, die MSO SG dauerhaft in Zweitfunktion unterstützt.

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Die Debatte dauert 72 Stunden.

Das Wort hat die Bundesregierung.

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Die Abstimmung dauert 72 Stunden.

Dieser Antrag hat die erforderliche unumstössliche absolute Mehrheit der Stimmen des Bundestages erreicht und ist angenommen.

Das Abstimmen bleibt bis zum Ende möglich.