BMI| Bundesinnenminister besucht die GSG 9 der Bundespolizei

Bundesinnenminister Dr. Georg Gorski besuchte heute Vormittag die GSG 9 der Bundespolizei in Sankt Augustin. Dabei wohnte er einer Einsatzübung der GSG 9 bei und informierte sich beim Kommandeur Robert Hemmerling über die Basis- und Spezialausbildung sowie über die Bewaffnung und Ausrüstung der GSG 9. Am Anschluss hielt er eine Rede und nahm Stellung über die vollstreckten Vereinsverbote der rechtsextremistischen Organisationen.

Der Bundesinnenminister äußerte sich wie folgt:

„Sehr geehrter Herr Kommandeur Robert Hemmerling,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

die heutige Station meiner Reise als Bundesinnenminister ist die GSG 9 der Bundespolizei hier in Sankt Augustin-Hangelar. Es war mir äußerst wichtig, persönlich einen Besuch bei der GSG 9 abzustatten, um mich einerseits zu erkundigen, wo wir die GSG 9 weiterhin besser ausstatten können und zum anderen war es sehr interessant, einer Übung der GSG 9 beizuwohnen. Die GSG 9 ist eine Eliteeinheit, die weit über unsere Grenzen hinaus, internationale Anerkennung erhält. Nicht umsonst hat sie sich diese Anerkennung verdient. Ich erinnere nur an die furchtbare Entführung der Lufthansa Maschine "Landshut" im Jahr 1977 als es der GSG 9 gelungen ist, die Geiseln von den palästinensischen Terroristen zu befreien.

Ich habe die Mitglieder der GSG 9 heute als hochqualifizierte und gut ausgebildete Polizisten kennenlernen dürfen, welche in Übungen sowie im Einsatz immer einhundert Prozent geben. Es ist eine geschlossene Truppe, die es mit schwerer Kriminalität und Terrorismus aufnimmt. Gerade in Zeiten wie diesen, wo die Bedrohung durch Terrorismus nicht weniger geworden ist, ist es wichtig und beruhigend zugleich, über eine hochspezialisierte Einheit wie die GSG 9 zu verfügen.

Weiterhin habe ich mich über die Basis- sowie Spezialausbildung erkundigt und mir einen Einblick in die Bewaffnung und Ausrüstung geben lassen. Hierbei können wir äußerst zufrieden sein und sagen, dass es hierbei keinerlei Handlungsbedarf gibt, außer immer wieder die GSG 9 auf dem aktuellsten Stand zu halten.

Für uns alle gilt, Ihre Fähigkeiten und Ihr Engagement sind ein unverzichtbarer Teil für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Dafür haben Sie, die GSG 9 sowie die Bundespolizei meinen tiefen Respekt und meine Anerkennung. Sie setzen sich täglich für unsere Sicherheit ein und riskieren dabei oft Ihr eigenes Leben. Wir alle sind deshalb dankbar für Ihren täglichen Einsatz. Ich selbst habe als Bundesinnenminister Sie stets in ihrem wichtigen Dienst unterstützt und nichts auf die Bundespolizei und GSG 9 kommen lassen. Dies werde ich auch weiterhin mit aller Kraft tun.

Nun werde ich noch zu den von mir vollzogenen Vereinsverboten der drei rechtsextremistischen Gruppierungen und ihren Teilorganisationen Stellung nehmen. Der Kampf gegen Extremismus, egal von welcher Seite er kommt, ist ein fortlaufender Prozess, der ständig Aufmerksamkeit und Entschlossenheit braucht. Extremismus in all seinen Formen stellt eine ernsthafte Gefahr für dieses Land und unsere Gesellschaft dar. Ängste werden missbraucht. Hass führt zu Zerstörung und Gewalt.

Die Bundesregierung, die Behörden, aber auch die zivilgesellschaftlichen Organisationen arbeiten täglich eng zusammen, um extremistische Aktivitäten zu überwachen und zu unterbinden. Das ist uns meiner Meinung nach, in den letzten Legislaturperioden gut gelungen. Darauf lässt sich weiterhin bauen.

Herzlichen Dank!“