ABSTIMMUNG IV/007 | Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung

ABSTIMMUNG ÜBER DRUCKSACHE IV/007

Wir kommen zur Abstimmung. Sie dauert gemäß Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Jan Friedländer

Deutscher Bundestag

Vierte Wahlperiode

Drs. IV/007

GESETZENTWURF

der Fraktion der VORWÄRTS! - Die Linksdemokraten und des Abgeordneten Jan Friedländer

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung

Vom 26.11.2020

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes


Das Teilzeit- und Befristungsgesetz vom 21.Dezember 2000 (BGBl. I S. 1966), wird wie folgt geändert:

1. § 14 Absatz 2, 2a und 3 wird aufgehoben.

2. § 22 wird wie folgt gefasst:

㤠22
Abweichende Vereinbarungen

(1) Außer in den Fällen des § 12 Absatz 3 und § 13 Absatz 4 kann von den Vorschriften dieses Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.

(2) Enthält ein Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Bestimmungen im Sinne des § 8 Absatz 4 Satz 3 und 4, des § 12 Absatz 3, des § 13 Absatz 4 oder des § 15 Absatz 3, so gelten diese Bestimmungen auch zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern außerhalb des öffentlichen Dienstes, wenn die Anwendung der für den öffentlichen Dienst geltenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen ihnen vereinbart ist und die Arbeitgeber die Kosten des Betriebes überwiegend mit Zuwendungen im Sinne des Haushaltsrechts decken.“

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft

Jan Friedländer und Fraktion

Begründung:

Bestandteil der fatalen Agenda 2010 war auch die zunehmende Liberalisierung des Arbeitsmarktes. In Folge dessen breiteten sich in den Jahren danach bis heute Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung und Tarifflucht aus. Die von Gewerkschaften über Jahrzehnte erstrittenen Erfolge für Arbeitnehmer wurden zurückgedreht, um den Wirtdschaftsstandort Deutschland gegenüber anderen Ländern für Arbeitgeber attraktiver zu machen – und zwar auf Kosten der Beschäftigten. Wir haben uns mit billigen Löhnen und dem Abbau der Arbeitnehmerrechte gebrüstet und die Zerstörung durch neoliberale Kräfte viel zu lange hingenommen. Unter dem Joch des gnadenlosen Kapitalismus müssen viele Menschen leiden. Der Staat hatte sich zurückgezogen, aber zum Glück findet inzwischen ein Umdenken statt. Zwar wurden inzwischen auch wieder viele Fehler der Agenda 2010 korrigiert, aber die sachgrundlose Befristung konnte bis heute nicht abgeschafft werden. Die Zahl der befristeten Arbeitsverträge hat sich inzwischen verdoppelt. Rund 3,2 Millionen befristete Arbeitsverträge gab es im Jahr 2018 in Deutschland. Gut 8 Prozent der Beschäftigten sind damit nur auf Zeit angestellt. Mit sachgrundlosen Befristungen wird Beschäftigten eine langfristige Perspektive verweigert. Arbeitnehmer:innen brauchen jedoch ein Mindestmaß an Sicherheit, um sich gesellschaftlich zu engagieren oder eine Familie zu gründen. Nur ein gesichertes Arbeitsverhältnis bietet ein geeignetes Fundament, um gute Arbeitsbedingungen einfordern zu können. Wer auf eine Entfristung oder einen Anschlussvertrag hofft, wird eher nicht auf die Bezahlung seiner Überstunden bestehen und scheut sich, auch andere ihm zustehenden Rechte wahrzunehmen. Nachweislich schneiden durchweg alle relevanten Arbeitsbedingungen, insbesondere Lohnhöhe sowie Aufstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten bei befristeten Beschäftigten deutlich schlechter ab als bei Unbefristeten.

Wir wollen die sachgrundlose endlich vollständig abschaffen und damit die Rechte der Arbeitnehmer:innen stärken.

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Ich stelle fest, dass der Antrag die benötigte Mehrheit erreichen konnte.