[Debatte] Beschluss: "Gesetz zur Wiedereinführung der Sanktionen gemäß SGB II"

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

werte Kolleginnen und Kollegen,

Mit diesen Sanktionen hat sich im November 2019, bereits das Bundesverfassungsgericht beschäftigt und geurteilt, dass die finanziellen Bezüge im ALG II – Bezug ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ sicherstellen.

Weiter heißt es im Urteil: „Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG). Gesichert werden muss einheitlich die physische und soziokulturelle Existenz. Die den Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu und geht selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verloren.“

Somit ist der Antrag abzulehnen, da er gegen die Rechtsprechung des BVGs verstößt.

Frau Präsidentin,

Herr Erster Bürgermeister Dutschke,

die Bundesregierung teilt die von Ihnen vertretene Auffassung, Sanktionen seien per se wegen Unterschreitung des Existenzminimums verfassungswidrig, ausdrücklich nicht. Inhalt des von Ihnen falsch wiedergegebenen Urteils war nicht, dass Entzug existenzsichernder Leistungen pauschal verfassungswidrig sind, sondern, dass jene - unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit (Ls. 3) - durchaus zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten erfolgen können (Ls. 2). Die Bundesregierung ist der Überzeugung, dass der Gesetzentwurf den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Genüge trägt.

Besten Dank.

Zitat von Gerold von Hohenelmen-Lützburg

Frau Präsidentin,

Herr Erster Bürgermeister Dutschke,

die Bundesregierung teilt die von Ihnen vertretene Auffassung, Sanktionen seien per se wegen Unterschreitung des Existenzminimums verfassungswidrig, ausdrücklich nicht. Inhalt des von Ihnen falsch wiedergegebenen Urteils war nicht, dass Entzug existenzsichernder Leistungen pauschal verfassungswidrig sind, sondern, dass jene - unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit (Ls. 3) - durchaus zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten erfolgen können (Ls. 2). Die Bundesregierung ist der Überzeugung, dass der Gesetzentwurf den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Genüge trägt.

Besten Dank.

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Herr Minister,

dass im vorliegenden Antrag keine Verhältnismäßigkeit hergestellt werden soll, erkennt man daran, dass dieser keine Lösung bietet, sondern plump nur jene unverhältnismäßigen Sanktionen wieder einführen möchte.
Dementsprechend ist Ihre Argumentation in dieser Sache wenig zielführend und bloß ein plumper Versuch sich über bindende Urteile des BVGs hinwegzusetzen.