Die Bundeskanzlerin hat uns den folgenden von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Beratung und Stellungnahme vorgelegt.
Die Debatte dauert drei Tage.
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Bundesrepublik Deutschland
Die Bundeskanzlerin
An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau MinisterpräsidentinDr. Samira Yasemin Ashfahdi
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur bürokratischen Entlastung bei Lieferketten.
Federführend sind das Bundesministerium des Auswärtigen und das Bundesministerium für Wirtschaft, wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Lara Lea Friedrich
Bundeskanzlerin
____________________________________________________________________________________________________________________________________Bundesrat
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur bürokratischen Entlastung bei Lieferketten