IV/08 - Entwurf eines Gesetzes über die taktische Kennzeichnung der Einsatzkräfte und Einsatzfahrzeuge der Landespolizei in Nordrhein - WEstfalen (GtKEF-EF)

Marcel Glasgow · 28. November 2020

Zitat von Victoria Mechnachanov

Landtag Nordrhein-Westfalen
Vierte Wahlperiode

Drucksache IV/008

G e s e t z e n t w u r f
des Ministeriums des Innern und der Justiz Nordrhein - Westfalen,
vertreten durch Ministerin Victoria Mechnachanov

Entwurf eines Gesetzes über die taktische Kennzeichnung der Einsatzkräfte und Einsatzfahrzeuge der Landespolizei in Nordrhein - Westfalen (GtKEK-EF)

A) Problem
Durch den Einsatz unterschiedlicher Polizeikräfte und deren Einsatzfahrzeuge, die auch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sind und in der Bevölkerung nicht immer ersichtlich sind,
bedarf es einer einheitlichen Kennzeichnung in NRW.

B) Lösung
Die Landesregierung vertreten durch das Innenministerium führt für alle in NRW beschäftigten Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen und deren Einsatzfahrzeuge eine einheitliche Kennzeichnung ein.

C) Alternativen
keine

D) Kosten
10.000.000€

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A n l a g e 1

Entwurf eines Gesetzes über die taktische Kennzeichnung
der Einsatzkräfte und Einsatzfahrzeuge der Landespolizei in Nordrhein - Westfalen
(GtKEK-EF)
vom 28.11 . 2 0 2 0

§1.
Allgemeines

Das Gesetz regelt die Kennzeichnung von Einsatzkräften sowie Einsatzfahrzeuge in Nordrhein – Westfalen.

§2.
Kennzeichnung von Einsatzkräften

(1) Die Angehörigen der Einsatzkräfte tragen auf der linken Brust Schilder mit folgenden Merkmalen: NRW und dann eine mindestens 5stellige NR.
(2) die Rückseite ist die fünfstellige Zahl ebenfalls zu sehen
(3)Die Rückenkennzeichnung ist insgesamt 20x20 cm groß und schließt unten mit einem silbernen reflektierenden Band ab. Unterhalb der taktischen Kennzeichnung ist bei Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern ein weißes Funktionsabzeichen abgebildet.
(4) die taktische Kennzeichnung setzt sich von links nach rechts zusammen aus
einer Ziffer für die Bereitschaftspolizeiabteilung oder einen Buchstaben für Einsatzeinheiten aus den örtlichen Direktionen (Anfangsbuchstaben wie Autokennzeichen der Städte und Gemeinden)

einer Ziffer für die Einsatzhundertschaft einer Bereitschaftspolizeiabteilung oder

den Buchstaben „Z“ für die Zentrale Diensthundeführereinheiten oder

dem Buchstaben „T“ für die Technischen Einsatzeinheiten oder

der Ziffer „1“ für eine Einsatzhundertschaft einer örtlichen Direktion oder

der Ziffer „2“ für eine Abschnittshundertschaft

einer Ziffer für den Zug

einer Ziffer für die Gruppe

einer Ziffer/ einem Buchstaben als individuelle Kennzeichnung der Dienstkraft.

(5) Angehörige der St PPr werden bei einem Einsatz an erster Stelle durch ein „St“ gekennzeichnet.
Festlegungen zu der 2., 3., 4., Stelle trifft St Ppr in eigener Zuständigkeit.

Weitere Kräfte der Dir ZA werden bei einem Einsatz an erster Stelle durch ein „ZA“ gekennzeichnet.

Festlegungen zu der 2., 3., 4. Stelle trifft die Dir ZA in eigener Zuständigkeit.

(6) Angehörige der ZSE IV A werden bei einem Einsatz als Ersatzeinheit an erster Stelle durch ein „L“ und an zweiter Stelle durch eine Ziffer für das Referat gekennzeichnet.
Festlegungen zu der 3. und 4. Stelle trifft dddie ZSE IV A in eigener Zuständigkeit.

(7) Nicht benötigte Stellen der Taktischen Kennzeichnung werden mit einer „0“ aufgefüllt.
(8) Die Einheiten fertigen eine personenbezogene Dokumentation der zugewiesenen taktischen Kennzeichnungen tabellarisch in Papierform zu Dienstbeginn.
Zu diesem Zweck kann ein Dienstverrichtungsnachweis oder die Kopie eines Dienstverrichtungsnachweises (mit eingetragenen Dienstverrichtern) genutzt werden; in diesem Fall wird die taktische Kennzeichnung in das Feld „Bemerkungen“ eingetragen.
Die Listen werden nach Dienstende an den zuständigen Beschwerde- oder Disziplinarbereich übersandt. Ein Zugriff ist dann - mit Ausnahme der Benutzerverwaltung - nur dem in Nummer 5 Abs. 2 der GA ZSE Nr. 2/2009 über das Tragen von Namensschildern genannten Personenkreis gestattet. Außerhalb der Beschwerde- und Disziplinarbereiche dürfen keine Listen aufbewahrt werden, die eine personenbezogene Zuweisung der taktischen Kennzeichnungen beinhalten.

(9) Beispiel einer Rückenkennzeichnung
Zugführerin/Zugführer des 2. Zuges der 14. Einsatzhundertschaft

(10) An den Ärmeln werden blaue Funktionsabzeichen in der Größe82x40 mm gem. PDV 102 getragen.
(11) Schutzhelmbezüge werden nur in begründeten Einzelfällen auf besondere Weisung des PF, im täglichen Dienst des Einheitsführers als taktische Maßnahme zur Eigensicherung der Einsatzkräfte getragen.
(12) Die erweiterte taktische Kennzeichnung mit festgelegten Symbolen/Buchstaben in den Farben blau, rot, gelb, orange, grün in einer jeweils einheitlichen Größe (max. ca. 9x9 cm) in flammhemmender Folie auf dem Nackenschutz des Einsatzhelms ist zulässig.

§3.
Kennzeichnung von Einsatzfahrzeugen

(1) Einsatzfahrzeuge werden durch Dienststellenkennungen gekennzeichnet. Die Wasserwerfer (WaWe) und Sonderwagen (SW) der Bereitschaftspolizeiabteilungen werden darüber hinaus mit dem Landeskürzel und einer einstelligen Ziffer (NRW 1-5) gekennzeichnet. Fahrzeuge der Einsatzhundertschaften werden mit Klebefolie, Fahrzeuge der Alarmhundertschaften mit Magnetfolie gekennzeichnet.

(a) BPA: hellblaue Schrift auf weißem Grund
(b) BPA: ziegelrote Schrift auf weißem Grund
(c) EHuDir: schwarze Schrift auf weißem Grund
(d) AHuDir: weißeSchrift auf schwarzem Grund
(e) ZSE / Dir ZA Gef: schwarze Schrift auf weißem Grund

(2) Beispiele für die Dienststellenkennungen von Einsatzfahrzeugen:
(a) 13. Einsatzhundertschaft: 13
(b) Einsatzhundertschaft der Direktion 4; 2. Zug: D2

(3) Die Dienststellenkennungen sind möglichst wie folgt zu befestigen:
vorne auf der Motorhaube (Fahrerseite)

am Heck (Beifahrerseite) möglichst weit oben

seitlich möglichst weit oben und am Ende der Fensterreihe, bei fehlendem Platz zwischen dem vorletzten und letzten Fenster oder unterhalb des letzten Fensters .

(4) Die Dienstellenkennungen dürfen nicht auf Fenster aufgebracht werden. Zusätzliche taktische Kennzeichnungen und Beschriftungen sind unzulässig.

§4.
Beschaffung von Kennzeichnungen

Kennzeichnungen für Einsatzfahrzeuge und Einsatzkleidung (Rückenkennzeichnung) werden auf Antrag der Dienststellen und zu Lasten des jeweiligen LuV von ZSE beschafftt.

§5.
Schlussbestimmungen

Übergangsregelungen: Die vorhandenen Rückenkennzeichnungen sind weiter zu nutzen, bis die Kennzeichnungen nach neuem Muster verfügbar sind.
Dass Gesetz tritt nach Beschluss durch den Landtag und nach Veröffentlichung am 01.01.2021 in Kraft .

Kosten: Für die neue Kennzeichnung stellt das Innenministerium 10.000.000€ zur Verfügung.

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Code

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Vierte Wahlperiode



 

 

 

 

Drucksache IV/008

 

G e s e t z e n t w u r f

des Ministeriums des Innern und der Justiz Nordrhein - Westfalen,

vertreten durch Ministerin Victoria Mechnachanov

 

 

Entwurf eines Gesetzes über die taktische Kennzeichnung der Einsatzkräfte und Einsatzfahrzeuge der Landespolizei in Nordrhein - Westfalen (GtKEK-EF)

 

A) Problem

Durch den Einsatz unterschiedlicher Polizeikräfte und deren Einsatzfahrzeuge, die auch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sind und in der Bevölkerung nicht immer ersichtlich sind,

bedarf es einer einheitlichen Kennzeichnung in NRW.

 

B) Lösung

Die Landesregierung vertreten durch das Innenministerium führt für alle in NRW beschäftigten Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen und deren Einsatzfahrzeuge eine einheitliche Kennzeichnung ein.

 

C) Alternativen

keine

 

D) Kosten

10.000.000€

 

 

 

 

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A n l a g e 1



 Entwurf eines Gesetzes über die taktische Kennzeichnung

der Einsatzkräfte und Einsatzfahrzeuge der Landespolizei in Nordrhein - Westfalen

(GtKEK-EF)



vom 28.11 . 2 0 2 0

 

 



§1.

Allgemeines

 

Das Gesetz regelt die Kennzeichnung von Einsatzkräften sowie Einsatzfahrzeuge in Nordrhein – Westfalen.

 

 

§2.

Kennzeichnung von Einsatzkräften

 

(1) Die Angehörigen der Einsatzkräfte tragen auf der linken Brust Schilder mit folgenden Merkmalen: NRW und dann eine mindestens 5stellige NR.

(2) die Rückseite ist die fünfstellige Zahl ebenfalls zu sehen

(3)Die Rückenkennzeichnung ist insgesamt 20x20 cm groß und schließt unten mit einem silbernen reflektierenden Band ab. Unterhalb der taktischen Kennzeichnung ist bei Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern ein weißes Funktionsabzeichen abgebildet.

(4) die taktische Kennzeichnung setzt sich von links nach rechts zusammen aus

<ul>

<li>einer Ziffer für die Bereitschaftspolizeiabteilung oder einen Buchstaben für Einsatzeinheiten aus den örtlichen Direktionen (Anfangsbuchstaben wie Autokennzeichen der Städte und Gemeinden)</li>

<li>einer Ziffer für die Einsatzhundertschaft einer Bereitschaftspolizeiabteilung oder</li>

<li>den Buchstaben „Z“ für die Zentrale Diensthundeführereinheiten oder</li>

<li>dem Buchstaben „T“ für die Technischen Einsatzeinheiten oder</li>

<li>der Ziffer „1“ für eine Einsatzhundertschaft einer örtlichen Direktion oder</li>

<li>der Ziffer „2“ für eine Abschnittshundertschaft</li>

<li>einer Ziffer für den Zug</li>

<li>einer Ziffer für die Gruppe</li>

<li>einer Ziffer/ einem Buchstaben als individuelle Kennzeichnung der Dienstkraft.</li>

</ul>

(5) Angehörige der St PPr werden bei einem Einsatz an erster Stelle durch ein „St“ gekennzeichnet.

<ul>

<li>Festlegungen zu der 2., 3., 4., Stelle trifft St Ppr in eigener Zuständigkeit.</li>

<li>Weitere Kräfte der Dir ZA werden bei einem Einsatz an erster Stelle durch ein „ZA“ gekennzeichnet.</li>

<li>Festlegungen zu der 2., 3., 4. Stelle trifft die Dir ZA in eigener Zuständigkeit.</li>

</ul>

(6) Angehörige der ZSE IV A werden bei einem Einsatz als Ersatzeinheit an erster Stelle durch ein „L“ und an zweiter Stelle durch eine Ziffer für das Referat gekennzeichnet.

<ul>

<li>Festlegungen zu der 3. und 4. Stelle trifft dddie ZSE IV A in eigener Zuständigkeit.</li>

</ul>

(7) Nicht benötigte Stellen der Taktischen Kennzeichnung werden mit einer „0“ aufgefüllt.

(8) Die Einheiten fertigen eine personenbezogene Dokumentation der zugewiesenen taktischen Kennzeichnungen tabellarisch in Papierform zu Dienstbeginn.

Zu diesem Zweck kann ein Dienstverrichtungsnachweis oder die Kopie eines Dienstverrichtungsnachweises (mit eingetragenen Dienstverrichtern) genutzt werden; in diesem Fall wird die taktische Kennzeichnung in das Feld „Bemerkungen“ eingetragen.

Die Listen werden nach Dienstende an den zuständigen Beschwerde- oder Disziplinarbereich übersandt. Ein Zugriff ist dann - mit Ausnahme der Benutzerverwaltung - nur dem in Nummer 5 Abs. 2 der GA ZSE Nr. 2/2009 über das Tragen von Namensschildern genannten Personenkreis gestattet. Außerhalb der Beschwerde- und Disziplinarbereiche dürfen keine Listen aufbewahrt werden, die eine personenbezogene Zuweisung der taktischen Kennzeichnungen beinhalten.

 

 

(9) Beispiel einer Rückenkennzeichnung

Zugführerin/Zugführer des 2. Zuges der 14. Einsatzhundertschaft

 

 

 

<a href="https://forum.politik-sim.de/index.php?attachment/668-pasted-from-clipboard-png/"><img src="https://forum.politik-sim.de/index.php?attachment/668-pasted-from-clipboard-png/&thumbnail=1"></a>

 

 

(10) An den Ärmeln werden blaue Funktionsabzeichen in der Größe82x40 mm gem. PDV 102 getragen.

(11) Schutzhelmbezüge werden nur in begründeten Einzelfällen auf besondere Weisung des PF, im täglichen Dienst des Einheitsführers als taktische Maßnahme zur Eigensicherung der Einsatzkräfte getragen.

(12) Die erweiterte taktische Kennzeichnung mit festgelegten Symbolen/Buchstaben in den Farben blau, rot, gelb, orange, grün in einer jeweils einheitlichen Größe (max. ca. 9x9 cm) in flammhemmender Folie auf dem Nackenschutz des Einsatzhelms ist zulässig.

 

 

 

 

§3.

Kennzeichnung von Einsatzfahrzeugen

 

 

(1) Einsatzfahrzeuge werden durch Dienststellenkennungen gekennzeichnet. Die Wasserwerfer (WaWe) und Sonderwagen (SW) der Bereitschaftspolizeiabteilungen werden darüber hinaus mit dem Landeskürzel und einer einstelligen Ziffer (NRW 1-5) gekennzeichnet. Fahrzeuge der Einsatzhundertschaften werden mit Klebefolie, Fahrzeuge der Alarmhundertschaften mit Magnetfolie gekennzeichnet.

 

(a) BPA: hellblaue Schrift auf weißem Grund

(b) BPA: ziegelrote Schrift auf weißem Grund

(c) EHuDir: schwarze Schrift auf weißem Grund

(d) AHuDir: weißeSchrift auf schwarzem Grund

(e) ZSE / Dir ZA Gef: schwarze Schrift auf weißem Grund

 

(2) Beispiele für die Dienststellenkennungen von Einsatzfahrzeugen:

(a) 13. Einsatzhundertschaft: 13

(b) Einsatzhundertschaft der Direktion 4; 2. Zug: D2

 

(3) Die Dienststellenkennungen sind möglichst wie folgt zu befestigen:

<ul>

<li>vorne auf der Motorhaube (Fahrerseite)</li>

<li>am Heck (Beifahrerseite) möglichst weit oben</li>

<li>seitlich möglichst weit oben und am Ende der Fensterreihe, bei fehlendem Platz zwischen dem vorletzten und letzten Fenster oder unterhalb des letzten Fensters .</li>

</ul>

(4) Die Dienstellenkennungen dürfen nicht auf Fenster aufgebracht werden. Zusätzliche taktische Kennzeichnungen und Beschriftungen sind unzulässig.

 

 

 

§4.

Beschaffung von Kennzeichnungen

 

Kennzeichnungen für Einsatzfahrzeuge und Einsatzkleidung (Rückenkennzeichnung) werden auf Antrag der Dienststellen und zu Lasten des jeweiligen LuV von ZSE beschafftt.

 

 

§5.

Schlussbestimmungen

 

 

 

Übergangsregelungen: Die vorhandenen Rückenkennzeichnungen sind weiter zu nutzen, bis die Kennzeichnungen nach neuem Muster verfügbar sind.

Dass Gesetz tritt nach Beschluss durch den Landtag und nach Veröffentlichung am 01.01.2021 in Kraft .

 

 

 

 

 

Kosten: Für die neue Kennzeichnung stellt das Innenministerium 10.000.000€ zur Verfügung.



 

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. 

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3 Tage

Victoria Mechnachanov · 29. November 2020

Sehr geehrter Herr Präsident,

geehrte Abgeordnete,

verehrte Anwesende,

Die Landespolizei ist ein wichtiger Bestandteil der ausführenden Exikutive um Gefahren für Leib und Leben eines Jeden Bürger und jeder Bürgerin und ihrer Gäste.

Die Landesregierung sieht aber Handlungsbedarf. Die Beamtinnen und Beamten eines jeden Bundesland sind landesspeziell gekennzeichnet.

Wir sehen es aber als wichtig an, dass jeder Bürger bei Eventualitäten z.B.. Beschwerden gegen Beamte bzw. im Schadensfall erkennen kann und sich die

Kennzeichnung für Strafverfolgung, Verfolgung von Straftaten durch Polizeibeamte durch die Schiedsstelle schneller und besser verfolgbar sind.

Meine Damen und Herren, daher bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.

Vielen Dank

Victoria Mechnachanov · 8. Dezember 2020

Ich bitte um Einleitung der Abstimmung.

Marcel Glasgow · 8. Dezember 2020

Verzeihung ich hab ein bisschen die Zeit vergessen bei dieser sehr Lebhaften Debatte - Die Sitzung ist Beendet

IV/08 - Entwurf eines Gesetzes über die taktische Kennzeichnung der Einsatzkräfte und Einsatzfahrzeuge der Landespolizei in Nordrhein - WEstfalen (GtKEF-EF)

Marcel Glasgow 8. Dezember 2020

Marcel Glasgow 11. Januar 2021

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