XIX/035 Beschluss zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Drucksache XIX/026

Toni Kamm · 25. Dezember 2023

Hier kommen wir zur formellen Einsetzung des Untersuchungsausschusses nach §18 der GO.

Daher bitte ich um Abstimmung. Sie dauert 72 Stunden.

Toni Kamm · 28. Dezember 2023

Damit wurde der Einsetzung formell mi der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu gestimmt.

Der Ausschuss kann damit seine Arbeit aufnehmen.

Soll der Ausschuss eingesetzt und seine Arbeit aufnehmen? 13