XIX/034 [Änderungsantrag] Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung und Beendigung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer

Wir kommen zur Abstimmung zum Änderungsantrag zur Drucksache XIX/030.

Zitat von Bernd Hacke

Deutscher Bundestag

Neunzehnte Wahlperiode

Drucksache XIX/034

Änderungsantrag

des Abgeordneten Bernd Hacke

zum Gesetzentwurf auf Drs. XIX/030

Anlage 1

Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung und Beendigung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer

Artikel 3 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

Nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt:

„1a. sich zum Existenzrecht des Staates Israel bekennt und erklärt, dass er keine gegen die Existenz des Staates Israel gerichteten Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,“.

Bernd Hacke von der Fraktion der Grünen im Bundestag

Begründung

Die gleiche Einschränkung wird auch in § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 StAG angewandt, wo es um Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung geht.

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Die Abstimmung dauert 72 Stunden.

Ich stelle fest, der Antrag wurde mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen abgelehnt.