ABSTIMMUNG | XIX/005: Öffentlichen Dienst stärken - Faire Bezahlung für die Beschäftigten des Freistaats Bayern

ABSTIMMUNG

Öffentlichen Dienst stärken - Faire Bezahlung für die Beschäftigten des Freistaats Bayern

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir schreiten nun zur Abstimmung über eingebrachten Antrag mit dem Titel "Öffentlichen Dienst stärken - Faire Bezahlung für die Beschäftigten des Freistaats Bayern" (Drs. XIX/005). Die Dauer der Abstimmung beträgt - den Regularien unserer Geschäftsordnung entsprechend - achtundvierzig Stunden.

Zitat von Gundula Umbritsch

Bayerischer Landtag

Neunzehnte Wahlperiode

Drucksache XIX/003

A n t r a g

der Gruppe der SDP und der Berufenen Bürgerin Gundula Umbritsch

Öffentlichen Dienst stärken - Faire Bezahlung für die Beschäftigten des Freistaats Bayern

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A n l a g e 1

Öffentlichen Dienst stärken - Faire Bezahlung für die Beschäftigten des Freistaats Bayern

Der bayerische Landtag möge beschließen:

1. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Wirtschaft wird aufgefordert
a) sich im Rahmen seiner Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder in der aktuellen Tarif- und Besoldungsrunde des öffentlichen Dienstes der Länder für eine Anhebung des Tabellenentgelts um 10,5 %, mindestens aber 500€ einzusetzen und

b) einen Gesetzesentwurf zur zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten des Freistaates Bayern zu erarbeiten und in den Bayerischen Landtag einzubringen.

2. Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert

a) einen Aktionsplan zur Stärkung des bayerischen öffentlichen Dienstes auszuarbeiten und umzusetzen und

b) eine Evaluation der derzeitigen Arbeitsbelastung in den Behörden des Freistaates Bayern vorzunehmen und die Stellenpläne an das Ergebnis anzupassen.

gez. Umbritsch

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Liebe Kolleg*innen,

für den Antrag haben zwei Mitglieder gestimmt, dagegen vier Abgeordnete und es gab keine Enthaltungen.

Der Antrag wurden nicht angenommen.