XIX/033 Bekenntnis zur Legitimität des Islam

Hiermit eröffne ich die Abstimmung zu folgendem Antrag:

Zitat von Toni Kamm

Hiermit stelle ich folgenden Antrag der Grünen zur Debatte:

Zitat von Bernd Hacke

Deutscher Bundestag

Neunzehnte Wahlperiode

Drucksache XIX/024

Antrag

des Abgeordneten Bernd Hacke

Bekenntnis zur Legitimität des Islam

Anlage 1

Bekenntnis zur Legitimität des Islam

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Der Bundestag sieht den Islam als legitime Religion und ist der Meinung, dass...
   1. der Islam und der Koran grundsätzlich mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar sind.
   2. der Islam unter die Freiheit des religiösen Bekenntnisses gemäß Art. 4 Abs. 1 GG fällt.
   3. die freie Religionsausübung des Islams durch den Staat gemäß Art. 4 Abs. 2 GG gewährleistet werden muss.
2. Islamfeindliche Aussagen werden durch den Bundestag aufs Schärfste verurteilt.
   
   1. Aussagen, wie "der Koran hat in Deutschland keinen Platz" werden durch den Bundestag aufs Schärfste verurteilt.
      

Bernd Hacke der Fraktion der Grünen im Bundestag

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Die Debatte dauert 72 Stunden

Der Antragsteller erhält das Wort.

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Die Abstimmung dauert 72 Stunden.

Hiermit stelle ich fest, dass der Antrag mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen abgelehnt wurde.