Steht der Rückzug Regenborns vor der Tür?

Nach einem internen Dokument des Landesvorstands der SDP NRW hat der Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident Alex Regenborn angekündigt, nicht erneut als Landesverbandsvorsitzender und Spitzenkandidat bereit zu stehen. Ein Blick auf sein Vermächtnis ist gefragt.

Bielefeld - 11.02.2021 [keine Ergänzung]

Alex Regenborn ist aktueller Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens.

Spd fraktion nw, CC BY-SA 4.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0, via Wikimedia Commons

Anfang 2020 wurde Alex Regenborn als erster Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens nach der Parteienumstrukturierung ins Amt gewählt. In Anbetracht der damaligen Corona-Lage kein besonders dankbarer Job. Regenborn trat als Spitzenkandidat der SDP NRW an und gewann für die SDP gemeinsam mit dem Forum mit jeweils 36,4% die Wahl. Verschiedene Sondierungen in NRW führten schlussendlich zu einer Koalition zwischen SDP und Grüne. Das Kabinett Regenborn I war geboren. Die erste Legislaturperiode verlief zu großen Teilen ruhig, große Reformen oder überhaupt große Aktivität suchte man vergebens.

Für diese Inaktivität wurde die SDP NRW in der nächsten Wahl im Juni dann auch mächtig bestraft. Mit Verlusten von 18,2% fuhr die SDP ein unerwartet schlechtes und katastrophales Ergebnis von 18,2% ein. Ein Kabinett Regenborn II war angesichts der Tatsache, dass man schwächste Partei war, ausgeschlossen. Eine Regierungsbeteiligung ebenfalls, sodass es zu einer grün-pinken Landesregierung unter Federführung von Lukas Polke kam. Regenborn betrachtete selbstkritisch die eigene Inaktivität und gelobte Besserung. Und tatsächlich - am Anfang der zweiten Legislaturperiode begann die wohl aktivste Phase des Parlaments bisher. Neben dem Forum zoffte sich auch Regenborn kräftig mit dem Innenminister Lothar Lafonatine. Vor allem den Gesetzentwurf zur Einführung einer nicht anonymen Kennzeichnungspflicht betrachtete Regenborn als kritisch. Während der Debatte und auch als das Gesetz überraschend scheiterte, lief der Streit weiter. Nach diesen aufregenden Momenten wurde es in den Sommermonaten wieder stiller. Inaktivität bis zur nächsten Wahl war angesagt.

Bei der Wahl im August 2020 ging es mit leichten Zugewinnen wieder besser für die Sozialdemokraten aus, die noch immer unter Regenborns Führung standen. 20% und drittstärkste Kraft sowie eine anschließende Koalition mit den Grünen sorgte für einen Aufwind in der Nordrhein-Westfälischen SDP. Abgesehen von Regenborns Ausflug in das Außenministerium passierte allerdings wenig in dieser Zeit.

Im November war Alex Regenborn schließlich wieder da, wo er angefangen hatte. Zugewinne von 22,9% führten zu einem herausragendem Ergebnis von 42,9%. Den Siegerposten musste man sich allerdings erneut mit dem Forum teilen. Da diese in NRW aber den Ruf haben, praktisch nie da zu sein, ging man sofort in Koalitionsverhandlungen mit Vorwärts!. Das Kabinett Regenborn II stand und plötzlich arbeitete eine Landesregierung in NRW so aktiv wie noch nie. Ein Landesmindestlohngesetz, das sogar eine Klage von Neuheimer verursachte, mehr Datenschutz in Schulen und andere Projekte wurden durchgesetzt. Auch Corona-Verordnungen gab es wieder.

Im Januar folgte dann die wohl letzte Wahl mit Alex Regenborn als Landesverbandsvorsitzenden und Spitzenkandidat. Doch Regenborn schaffte das, was er vier Wahlen lang versucht hatte. Er hatte die Wahl endlich ohne Teilung mit dem Forum gewonnen. Und trotz zwei neuen Parteien ein fast gleiches Ergebnis erzielt. Das dritte Kabinett Regenborn wird wohl auch das letzte bleiben. Aktuell ist wieder Ruhe im Landtag angesagt, auch wenn die Änderung des Sonn- und Feiertagsgesetz wohl in Kürze eingebracht wird und Regenborns großes Herzensprojekt, die Bildungsreform, wohl gut voran kommt.

Ob Regenborn in den Köpfen bleiben wird, bleibt abzuwarten. Mit einer Bildungsreform könnte er das aber wohl schaffen, vor allem wenn sie besonders gut ist - oder besonders schlecht ist. Dennoch hat er als Gründervater des Landesverbands NRW der SDP, als Generalsekretär und als dreifacher und erster Ministerpräsident Spuren hinterlassen. Auch der Regenbogenverlag, dem SERVUS und auch wir angehören, spielte in den politischen Geschehnissen eine rolle und wird diese wohl auch nicht verlieren. Immerhin ist SERVUS (in Kombination mit dem Vorgänger DMB) das am längsten bestehende Medium in der Bundesrepublik, das noch halbwegs regelmäßig aktiv ist.

Ergänzungen:

keine