Der Gong läutet und man sieht das Hauptstadtstudio und die Moderatorin.
Hannah Becker
Moderatorin Hauptstadtthemen
Willkommen zur neuen Sendung der Hauptstadtthemen mit mir Hannah Becker! Es ist Mittwoch der 12. Juli und 22:45Uhr Heute haben wir ein Interview mit Bundeskanzler Lando Miller von der SDP. Willkommen Herr Bundeskanzler
Lando Miller
Bundeskanzler
Herzlich Willkommen und danke für die Einlandung
Hannah Becker
Moderatorin Hauptstadtthemen
Kommen wir zur ersten Frage.
1. Welche konkreten Maßnahmen wurden auf dem NATO-Gipfel zur Verstärkung der NATO beschlossen, um den Herausforderungen der heutigen Sicherheitslage gerecht zu werden?
Lando Miller
Bundeskanzler
Auf dem NATO-Gipfel wurden konkrete Maßnahmen beschlossen, um die NATO zu verstärken und den Herausforderungen der heutigen Sicherheitslage gerecht zu werden. Ein wichtiger Schwerpunkt liegt dabei auf der Vorbereitung auf das Schreckensszenario eines russischen Angriffs.
Die neuen Verteidigungspläne, die während des Gipfels diskutiert und vereinbart wurden, umfassen mehr als 4000 Seiten an detaillierten und geheimen Dokumenten. Sie beschreiben, wie kritische Orte im Bündnisgebiet geschützt und im Ernstfall verteidigt werden können. Dabei werden auch die notwendigen militärischen Fähigkeiten definiert, die zur Abschreckung und Verteidigung erforderlich sind.
Es ist wichtig zu betonen, dass diese Pläne nicht nur traditionelle Land-, Luft- und Seestreitkräfte umfassen, sondern auch die Bereiche Cyber und Weltraum einschließen. Angesichts der zunehmenden Bedrohungen im digitalen Raum und im Weltraum ist es von entscheidender Bedeutung, dass die NATO über die erforderlichen Fähigkeiten verfügt, um diesen Herausforderungen zu begegnen.
Die Maßnahmen, die auf dem NATO-Gipfel beschlossen wurden, zielen darauf ab, die Verteidigungsfähigkeiten der NATO insgesamt zu stärken und sicherzustellen, dass wir den aktuellen Sicherheitsherausforderungen angemessen begegnen können. Dabei stehen wir als Deutschland fest an der Seite unserer NATO-Verbündeten und werden unseren Beitrag zur Stärkung der NATO und zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa leisten.
Die Konkretisierung und Umsetzung dieser Maßnahmen erfordern eine enge Zusammenarbeit und Koordination zwischen den NATO-Mitgliedstaaten. Wir werden unsere Verpflichtungen als Teil der NATO erfüllen und gemeinsam mit unseren Partnern dafür sorgen, dass die Allianz stark und handlungsfähig bleibt.
Wir sind uns bewusst, dass die heutige Sicherheitslage herausfordernd ist, aber wir sind entschlossen, den Bedrohungen standzuhalten und unsere gemeinsame Sicherheit zu gewährleisten. Die beschlossenen Maßnahmen auf dem NATO-Gipfel sind ein wichtiger Schritt in diese Richtung und zeigen die Entschlossenheit der NATO, den Herausforderungen der heutigen Zeit gerecht zu werden.
Hannah Becker
Moderatorin Hauptstadtthemen
2. Wie bewerten Sie die Ergebnisse des NATO-Gipfels in Bezug auf die Perspektive der Ukraine für eine NATO-Mitgliedschaft und die anhaltenden Konflikte in der Region?
Lando Miller
Bundeskanzler
Des Weiteren wurde der Nato-Ukraine Rat gegründet, ein Gremium, in dem die Ukraine als gleichwertiges Mitglied vertreten ist. Dies unterstreicht die Bedeutung der Ukraine für die NATO und ermöglicht eine engere Zusammenarbeit in sicherheitspolitischen Fragen. Die Ukraine hat auch weiterhin die Unterstützung der NATO-Mitgliedstaaten, um ihre territoriale Integrität und Souveränität zu verteidigen.
Gleichzeitig müssen wir jedoch die Statuten der NATO respektieren. Gemäß diesen Statuten darf ein Staat der NATO nicht beitreten, wenn er sich im Krieg befindet. Dieser Grundsatz dient dem Schutz und der Sicherheit des Bündnisses als Ganzes. Die aktuelle Situation in der Ukraine stellt eine Herausforderung dar, da das Land noch immer von Konflikten betroffen ist und eine Mitgliedschaft Unsicherheiten in die NATO bringen könnte.
Wir erkennen jedoch die langfristige Perspektive und den Wunsch der Ukraine an, Teil der NATO zu werden. Wir glauben, dass eine friedliche Lösung des Konflikts und eine Stabilisierung der Region die Grundlage für einen möglichen Beitritt bilden. Wir werden die Ukraine auf diesem Weg unterstützen und die Zusammenarbeit intensivieren, um die Sicherheit und Stabilität in der Region zu fördern.
Die G7-Staaten haben der Ukraine Zusicherungen gemacht, das Land bis zu einem möglichen NATO-Beitritt zu unterstützen, einschließlich der Bereitstellung von dauerhaften Waffenlieferungen. Es handelt sich dabei um eine Sicherheitspartnerschaft, die die Ukraine bei der Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeiten und der Bewältigung der Herausforderungen unterstützt.
Es ist wichtig zu betonen, dass die NATO und ihre Mitgliedstaaten weiterhin die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine unterstützen. Wir setzen uns für eine friedliche Lösung ein, die die Interessen aller Parteien berücksichtigt und die Grundlage für eine langfristige Stabilität legt.
Die Perspektive einer NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine bleibt daher bestehen, jedoch müssen wir geduldig sein und auf eine friedliche Lösung des Konflikts hinarbeiten. Deutschland wird weiterhin eng mit der Ukraine und unseren NATO-Partnern zusammenarbeiten, um die Sicherheit und Stabilität in der Region zu fördern und die Ukraine auf ihrem Weg zu unterstützen.
Hannah Becker
Moderatorin Hauptstadtthemen
3. Welche Rolle sieht Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine und ihrer Bemühungen um eine engere Anbindung an die NATO?
Lando Miller
Bundeskanzler
Deutschland wird eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der Ukraine und ihrer Bemühungen um eine engere Anbindung an die NATO spielen.
Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine und unterstützt das Land weiterhin. Wir sind uns der Sicherheitslage bewusst und erkennen die Bedeutung einer starken und souveränen Ukraine für die regionale Stabilität an. Daher haben wir beschlossen, der Ukraine Verteidigungsmaterialien zur Verfügung zu stellen, um ihre Verteidigungsfähigkeiten zu stärken.
Die Verteidigungsministerin und ich sind in engem Austausch, um die Möglichkeiten der Unterstützung zu prüfen und zu entscheiden, welche weiteren Schritte wir ergreifen können. Wir arbeiten an einem konkreten Waffenlieferungspaket für die Ukraine und werden dies zeitnah bekanntgeben.
Darüber hinaus haben wir mit der Gründung des Nato-Ukraine Rats einen weiteren Schritt in die richtige Richtung unternommen. Dieses Gremium ermöglicht eine engere Zusammenarbeit und einen regelmäßigen Austausch zwischen der NATO und der Ukraine. Es ist ein wichtiger Schritt, um die Ukraine auf ihrem Weg zu einer möglichen NATO-Mitgliedschaft zu unterstützen.
Wir sind uns bewusst, dass die Ukraine noch immer mit anhaltenden Konflikten und Herausforderungen konfrontiert ist. Wir werden jedoch weiterhin an ihrer Seite stehen und unsere Unterstützung fortsetzen. Deutschland engagiert sich für die Sicherheit und Stabilität in der Region und unterstützt die Ukraine bei ihren Bemühungen um eine engere Anbindung an die NATO.
Unser Ziel ist es, der Ukraine dabei zu helfen, ihre Verteidigungsfähigkeiten zu stärken, den Reformprozess voranzutreiben und die notwendigen Voraussetzungen für eine mögliche NATO-Mitgliedschaft zu erfüllen. Wir sind überzeugt, dass eine engere Anbindung der Ukraine an die NATO zur Sicherheit und Stabilität in Europa beitragen kann.
Deutschland wird weiterhin eng mit der Ukraine und unseren NATO-Partnern zusammenarbeiten, um die Unterstützung fortzusetzen und die Ukraine auf ihrem Weg zu begleiten. Wir sind entschlossen, die Sicherheit und Stabilität in der Region zu fördern und die Ukraine in ihren Bemühungen um eine engere Anbindung an die NATO zu unterstützen.
Hannah Becker
Moderatorin Hauptstadtthemen
4. Wie wird Deutschland auf die anhaltende Eskalation im Ukraine-Krieg reagieren und welche Schritte werden unternommen, um zur Deeskalation beizutragen?
Lando Miller
Bundeskanzler
Wir verurteilen jegliche Gewalt und unterstützen nachdrücklich die Bemühungen um eine Deeskalation und friedliche Lösung des Konflikts.
Wir sind uns bewusst, dass eine nachhaltige Deeskalation nur dann erreicht werden kann, wenn alle beteiligten Parteien zur Vernunft kommen und konstruktive Schritte unternehmen. Leider sehen wir bisher keine Anzeichen dafür, dass Russland die Eskalation beenden möchte oder zu einer friedlichen Lösung des Konflikts beitragen möchte.
Wir werden jedoch nicht nachlassen und weiterhin diplomatische Bemühungen unternehmen, um eine Deeskalation zu erreichen. Wir werden uns international für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen und den Dialog mit allen relevanten Akteuren suchen.
Es liegt in der Verantwortung Russlands, seine Truppen sofort aus der Ukraine abzuziehen und Maßnahmen zur Deeskalation zu ergreifen. Wir fordern Russland auf, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren und jegliche Aggression zu beenden.
Deutschland wird weiterhin eng mit unseren internationalen Partnern zusammenarbeiten, insbesondere im Rahmen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen, um die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu finden.
Wir werden unsere humanitäre Unterstützung für die Menschen in der Ukraine verstärken und uns für die Bereitstellung von humanitärer Hilfe einsetzen, insbesondere für diejenigen, die von den Auswirkungen des Konflikts betroffen sind.
Es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft gemeinsam handelt und Druck auf Russland ausübt, um eine friedliche Lösung zu erreichen. Wir werden keine Mühen scheuen, um zur Deeskalation des Konflikts beizutragen und die Sicherheit und Stabilität in der Region wiederherzustellen.
Deutschland steht an der Seite der Ukraine und unterstützt ihre Souveränität und territoriale Integrität. Wir werden weiterhin alle diplomatischen Kanäle nutzen, um zur Deeskalation beizutragen und eine friedliche Lösung des Konflikts zu ermöglichen.
Hannah Becker
Moderatorin Hauptstadtthemen
5. Welche konkreten Initiativen oder Maßnahmen wurden auf dem NATO-Gipfel ergriffen, um die Sicherheit der NATO-Mitglieder in Osteuropa angesichts der russischen Aggression zu stärken?
Lando Miller
Bundeskanzler
Eine der wichtigen Maßnahmen ist die Stärkung der NATO-Einsatzbereitschaft, insbesondere im östlichen Bündnisgebiet. Es wurden zusätzliche Truppenentsendungen und verstärkte Militärübungen beschlossen, um die Präsenz und Abschreckungsfähigkeit der NATO in der Region zu erhöhen. Dadurch wird ein klares Signal an potenzielle Aggressoren gesendet und die Verteidigungsbereitschaft gestärkt.
Diese Maßnahmen auf dem NATO-Gipfel zielen darauf ab, die Sicherheit der NATO-Mitglieder in Osteuropa zu stärken und auf die russische Aggression angemessen zu reagieren. Wir sind fest entschlossen, unsere Bündnispartner zu schützen und gemeinsam für Frieden und Stabilität in der Region einzutreten
Hannah Becker
Moderatorin Hauptstadtthemen
6. Wie wird Deutschland seine Partnerschaft mit den osteuropäischen NATO-Mitgliedern stärken, insbesondere angesichts der aktuellen Spannungen und Unsicherheiten in der Region?
Lando Miller
Bundeskanzler
Deutschland ist entschlossen, seine Partnerschaft mit den osteuropäischen NATO-Mitgliedern zu stärken, insbesondere angesichts der aktuellen Spannungen und Unsicherheiten in der Region. Wir sehen die Sicherheit dieser Länder als integralen Bestandteil der gesamten NATO-Sicherheitsarchitektur und sind bereit, sie zu unterstützen und zu verteidigen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit in sicherheitsrelevanten Fragen. Wir werden regelmäßige Treffen und Konsultationen auf politischer Ebene abhalten, um gemeinsame Herausforderungen anzugehen und gemeinsame Positionen zu entwickeln. Hierbei werden wir auch auf den Austausch von Informationen und Erfahrungen in Bezug auf Sicherheitslage und -aktivitäten setzen.
Insgesamt ist es unser Ziel, die Sicherheit, Stabilität und Souveränität der osteuropäischen NATO-Mitglieder zu stärken. Wir werden uns gemeinsam für die Wahrung der territorialen Integrität und der Unabhängigkeit dieser Länder einsetzen und ihnen dabei helfen, ihre Verteidigungsfähigkeiten zu stärken.
Deutschland steht fest an der Seite seiner osteuropäischen NATO-Partner und wird seine Verantwortung als Teil des Bündnisses wahrnehmen, um den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Region zu gewährleisten. Unsere Partnerschaft basiert auf gegenseitigem Vertrauen, Respekt und Solidarität, und wir werden weiterhin gemeinsam für eine starke und sichere NATO eintreten.
Hannah Becker
Moderatorin Hauptstadtthemen
7. Welche konkreten Maßnahmen plant Deutschland, um die Verteidigungsfähigkeiten der NATO insgesamt zu stärken und die militärische Bereitschaft der Mitgliedstaaten zu erhöhen?
Lando Miller
Bundeskanzler
Wir werden uns für eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik innerhalb der Europäischen Union einsetzen. Durch die Stärkung der Europäischen Verteidigungsunion und die Vertiefung der europäischen Verteidigungszusammenarbeit tragen wir zur Stärkung der NATO bei und erhöhen die Effizienz unserer Verteidigungsfähigkeiten insgesamt.
Diese Maßnahmen zeigen unser klares Bekenntnis zur NATO und unser Engagement für die Sicherheit und Verteidigung unserer Bündnispartner. Deutschland wird seinen Beitrag leisten, um die Verteidigungsfähigkeiten der NATO insgesamt zu stärken und die militärische Bereitschaft der Mitgliedstaaten zu erhöhen. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern werden wir für eine starke, effektive und einsatzbereite NATO eintreten, um den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden.
Hannah Becker
Moderatorin Hauptstadtthemen
Herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler für die Beantwortung der Fragen
Lando Miller
Bundeskanzler
Immer gerne doch
Hannah Becker
Moderatorin Hauptstadtthemen
Wir bedanken uns herzlich, dass Sie uns heute am späten Abend bei dem Interview des Bundeskanzlers begleitet haben. Es war uns eine Freude, Ihnen die aktuellen Geschehnisse und Neuigkeiten zum NATO-Gipfel präsentieren zu können. Ich wünsche Ihnen eine schöne Nacht.
Die Kamera schwenkt nach hinten und man sieht das Hauptstadtstudio
Die Hauptstadtthemen
Veröffentlicht: 12.07.2023, 22:45Uhr
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