Interview von vPhoenix mit Fabian Leybrock (Forum)

Interview mit dem Parteivorsitzenden des Forums, Fabian Leybrock

Bonn. Die Nachrichtenagentur vPhoenix hat ein Interview mit dem Parteivorsitzenden des Forums, Fabian Leybrock geführt.

Das Interview geführt hat der Chef des Fachbereichs Politik, Marcus Schöneberger.

1. Marcus Schöneberger: Das Forum war nun das erste mal nach 2 Bundestagswahlen wieder angetreten, weshalb wurde es so still um die Partei?

Fabian Leybrock: Das Forum steckt nun schon seit langem in einer Krise, die vor allem auf zu wenigen wirklich aktiven Politikern basiert. Gerade deshalb wurde es auch so still um die Partei - es gab schlichtweg kein Personal für einen Bundestagswahlkampf, geschweige denn ein ganzes Mandat. Nun besteht wieder eine Möglichkeit, mitzuwirken - diese haben wir auch genutzt, denn unsere Ideen, unser liberaler Stil, wird benötigt.

2. Marcus Schöneberger: Ihre Beiden Kollegen Frau Wissler und Herr Pilarow stehen sehr in der Kritik? Viele behaupten, sie wollten das Forum kapern. Wie stehen sie dazu? Übertreiben viele oder finden sie es angemessen?

Fabian Leybrock: Ich selbst hatte nun einige Zeit, Frau Wissler und Herrn Pilarow kennenzulernen. Nach Außen hin wirkte es vielleicht wie ein Übernahmeversuch, doch die beiden haben mir von Anfang an klargemacht, dass sie die Partei in ihrer bisherigen Ausrichtung unterstützen.

Die Kritik kommt vor allem von den ehemaligen Parteikollegen. Ich glaube diese haben schlichtweg ein Problem damit, dass sich Menschen ändern und dass auch Personen des vorher linken Spektrums die Erkenntniss bekommen können, dass gerade der Liberalismus eine deutlich pragmatischere Art der Problemlösung hat. Der Liberalismus ist deutlich mehr Gesamtgesellschaftlich orientiert und findet Wege, scheinbare Gegensätze zu verbinden: Klimaschutz geht auch zusammen mit einer laufenden Wirtschaft, Chancengerechtigkeit geht auch ohne übertriebene Steuererhöhungen.

Hier entsteht ein Frust bei Menschen, die ihre Haltung für die einzig wahre und richtige halten und so entsteht auch die Kritik an den beiden. Diese Kritik ist aber aus meiner Sicht vollkommen unberechtigt.

3. Marcus Schöneberger: Was werden sie versuchen zu erreichen, um die Bürgerinnen und Bürger von den Steigenden Energiekosten sowie der Steigenden Inflation zu entlassen? Haben sie da Pläne, die sie als Opposition einbringen werden?

Fabian Leybrock: Einer unserer Ideen, die Menschen, in dem Falle die Berufstätigen, massiv zu entlasten wäre eine Negative Einkommenssteuer, bei der es letztendlich einen "Bonus" auf die niedrigeren Gehälter gibt - so können bereits große Anteile an den Energiekosten abgefedert werden.

Auch die Fortführung der Atomkraft für einen kleinen Zeitraum kann dafür sorgen, dass gerade in den Wintermonaten eine Netz- und Preisstabilität erreicht werden könnte. Wieso wir jetzt stabilisierende, dauerhafte 6 kWh abschalten sollen, ist für mich schleierhaft und nur mit reiner Ideologie zu erklären.

Die Opposition hat aber leider, dadurch, dass sie keine großen Ministerien zur Unterstützung haben, allerdings zumeist wenig Einfluss, zumal meistens die Regierungsmehrheit die Anträge der Opposition ablehnt um die eigenen Programme durchsetzen zu können. Wir werden unser Bestes tun - dazu zählt aber auch gerade der Druckaufbau auf die aktuelle wie zukünftige Regierung, sei es durch Anfragen, Aktuelle Stunden und co.

4. Marcus Schöneberger: Auch ihnen stelle ich die Frage, Vermögensteuer Ja, Weil? Nein, Weil?

Fabian Leybrock: Nein, weil eine Vermögenssteuer einen zu hohen Aufwand bedeutet. Vermögen ist nur mit einem hohen Aufwand zu erfassen, zumal gerade wohlhabendere Menschen auch Vermögen im Ausland haben. Die Erfassung dieser ganzen Daten wäre so teuer, dass die Einnahmen durch eine Vermögenssteuer verschwinden würden.

Viele Menschen spricht diese reine Phrase einer Vermögenssteuer an, doch es gibt kein Konzept, das wirklich funktionieren würde.

5. Marcus Schöneberger: Da es ja um eine regelrechte Verwirrung kam, Sie schließen die Zusammenarbeit mit dem FFD aus?

Fabian Leybrock: Natürlich schließen wir die Zusammenarbeit mit dem FFD ab, ich glaube hier gab es auch keine Verwirrung. Wir haben hier einen Parteibeschluss und das FFD ist eine Partei, die wohl nicht weiter von unseren Ideen und Grundsätzen entfernt sein könnte.

Die Verwirrung entstand in Bezug auf die I:L. Hier schließen wir eine Zusammenarbeit nicht aus, weil wir sie mit dem FFD gleichsetzen, sondern weil es keine inhaltliche Basis gibt, die eine Zusammenarbeit ermöglichen könnte.

6. Marcus Schöneberger: Denken sie, das aufgrund der starken Kritik an Frau Wissler, ihre Partei schaden hinzugefügt bekommt? In diesem Sinne mit weniger Prozenten bei Bundestagswahlen sowie Landtagswahlen?

Fabian Leybrock: Nein, Frau Wissler hat unserer Partei keinesfalls geschadet. Sie hat sich vielleicht unklar ausgedrückt, aber das passiert jedem einmal. Das ist wirklich ein minimaler Fehler gewesen, der bei Wahlen denke ich keine Rolle spielen wird. Bei Wahlen geht es um unsere Arbeit in den Parlamenten und unsere Inhalte.

Zumal die Kritik eben vor allem von einer Richtung kam, die Frau Wissler schon länger dauerhaft attackieren.

7. Marcus Schöneberger: Welche Punkte aus dem Sondierungspapier mit R2G unterstützen sie so garnicht?

Fabian Leybrock: Zunächst wäre hier die fehlende Offenheit für eine etwas längere Atomkraftlaufzeit - die Mehrheit der Bevölkerung wäre dafür und es ist technisch möglich, aber im Papier sträubt man sich ohne Begründung gegen diese Möglichkeit, weniger Gaskraftwerke laufen lassen zu müssen.

Auch dass man der Bundeswehr, der letzten und wichtigsten Instanz zur Verteidigung unseres Staates, unserer Verfassung und Freiheit, keine zusätzlichen finanziellen Mittel zusichern will, ist absurd. Um das Finanzierungsdefizit der Bundeswehr aufzulösen bräuchte es dauerhaft 25 Mrd. Euro mehr im Jahr. Ein Sondervermögen wäre hier eine gute Überbrückung und würde zugleich den Haushalt nicht betreffen. Mit den, sicherlich notwendigen, Reformen am Beschaffungswesen lässt sich diese Lücke alleine nicht schließen. In einem Zweiten Kaltem Krieg braucht es auch mehr Gelder für die Bundeswehr, zumal die Bedrohung durch die Volksrepublik China auch stetig wächst.

Zur Vermögenssteuer habe ich mich ja auch schon geäußert.