Medienmonopol SDP?

Eine freie Presse ist für unsere Demokratie essenziell. Sie wird oft als die vierte Gewalt bezeichnet. Doch wie gefährlich ist es dann, dass so viele Medienkonzerne Deutschlands direkte Verbindungen zu der Sozialdemokratischen Partei aufweisen? Wie stark sind diese Verbindungen und was sagen sie über den Zustand unserer Demokratie aus? Welche Rolle spielt der Regenbogenverlag dabei? Ein Bericht von Jade Erich in Zusammenarbeit mit dem Rechechenetzwerk Investigativ.

Das Internet an, Nachrichten durchstöbern und sich informieren. Ein völlig normaler Vorgang für viele von uns. Doch der Zeitungsmarkt ist längst nicht so vielseitig, wie wir vielleicht glauben. In Wahrheit beeinflussen wenige große Konzerne unsere Meinungsbildung. Kein neues Phänomän, wenn man bedenkt, welch massiven Einfluss beispielsweise der Springer Verlag hatte. In Ländern ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk wie den USA sieht man die Auswirkungen von Medienmacht noch viel krasser. Es folgt eine Entwicklung hin zu einer Welt aus "alternativen Fakten", einem Gut-Böse-Denken und von Lagerbildung. Kritik an der eigenen Meinung wird nicht mehr zugelassen. Fox News lässt grüßen. Resultieren kann das am Ende in einer Wahl eines Größenwahnsinnigen. So schlimm ist der Zustand in Deutschland (noch) nicht. Aber kann es vielleicht so weit kommen? Wo steht unsere Medienlandschaft gerade und wer beeinflusst sie?

Im Titel haben Sie es bereits gelesen, mit welcher Partei sich hier tiefergehend beschäftigt werden soll. Denn die SDP hat ein paar interessante Verbindungen in Medienkonzerne. Die Offensichtlichste ist natürlich die zum aus NRW stammenden "Regenbogenverlag". Kanzler und Parteivorsitzender der SDP Alex Regenborn ist langjähriger Geschäftsführer der GmbH gewesen. Im vergangenem Jahr führte er zu diesem Amt eine Art On-Off-Beziehung. Mal war er Vorsitzender, mal nicht. Zum aktuellen Zeitpunkt legt er seine aktive Tätigkeit in der Medienbranche aber nieder. Regenborn ist allerdings nicht der Einzige, der in jenem Zeitungsverlag aktiv ist. Neben ihm sind auch der ehemaliger Bundespräsident Leo Stief und der ehemalige Ministerpräsident NRWs Kai Baum beim Bielefelder Unternehmen beschäftigt gewesen. Auch Richard Düvelskirchen, ebenfalls SDP, hat Verbindungen zum Tochterunternehmen "bullshit". Fun Fact: Zu dieser Bundestagswahl hielt die SDP ihren Parteitag in Bielefeld ab. Zufall?

Die Verbindungen sind aber nicht minder interessant als ihr Einfluss. Denn der Verlag betreibt die beiden größten Medienunternehmen Deutschlands. Zum einen die OWAZ ("Ostwestfählische Allgemeine Zeitung") und Servus (lat. für "Sklave", früher: "Deutscher Medien Bund"). Wer von der OWAZ noch keinen Artikel gelesen hat, hat mit Politik und Nachrichten entweder nicht viel zu tun oder bezieht seine Informationen aus zwielichtigen Telegram-Gruppen. Denn schaut man sich die Zahlen an, ist klar, wer Nachrichten macht. Seit August letzten Jahres hat die OWAZ mehr als 45 Artikel veröffentlicht. Zum Vergleich: die zweitmeisten Artikel veröffentlichte Sellner Live mit nur knapp 20 Ausgaben. Dritter im Bunde ist genannter Satiresender Servus mit 16 Artikeln, die auch einigen Meme-Content auf Online-Plattformen zu verantworten haben. Hauptgrund dafür, dass es beim Thema Nachrichten rein zahlenmäßig kaum eine Konkurenz gibt, ist auch der Zusammenfall des Unternehmens "Kugel". Bis Anfang des Jahres hatte man das fortschrittlichste Layout, die meisten Autoren, die aus verschiedenen politischen Spektren berichteten und übernahm mehrfach die Wahlberichterstattung für Bund und Länder. Mittlerweile ist die Seite seit mehreren Monaten offline, ohne dass es hierzu ein öffentliches Statement gab. Da ist nur verständlich, dass die OWAZ für viele die erste Anlaufstelle ist. Dort kommen nunmal die meisten Nachrichten sicher und verlässlich.

Ohne den anderen Nachrichtensendern etwas vorwerfen zu wollen muss man außerdem bemängeln, dass die wenigen anderen Konkurenten auch in Sachen Qualität nicht mithalten (können). "Sellner Live", der zahlenmäßig größte Konkurent, ist sich mit sich selbst nicht wirklich einig, was es ist. Gestartet ist man als Hofberichterstattung light für die bayerische Landesregierung aus Forum und KonP. Zwischendurch gab es auch Eilmeldungen zu aktuellen Situationen. Im Zuge der vergangenen Bundestagswahl gab es dann passend zum Trend ein paar mal die "Sonntagsfrage". Doch zu diesem Thema später mehr. Verlage wie der Tagesprophet, der Beobachter (welcher auch Verbindungen zur SDP haben soll) oder die BAZ sind ähnlich wie Kugel nicht mehr aktiv. Die DAZ, die zuletzt häufiger erschien bietet auch kein Mehr an Qualität und fasst Beiträge anderer Medien oft nur zusammen. Fazit: Wer verlässliche Nachrichten will, kommt um OWAZ kaum herum. Konkurierende Medien sind oft nicht mehr existent oder bieten ein zu geringes Angebot.

Klar ist also, der Regenbogenverlag hat eine große Marktmacht - was, nebenbei bemerkt, nie eine tolle Sache ist. Doch in wie fern wird diese ausgenutzt? Auch dazu kann man sich Zahlen und Statistiken anschauen: Die unten dargestellte Statistik zeigt, welche Tags am häufigsten durch Medienunternehmen verwendet wurden. Damit Sie nicht zu sehr nachdenken müssen, haben wir die für den Artikel fragwürdigen Stellen mal fett markiert.

Die häufige Verwendung der Tags die dirket mit der SDP zu tun haben ist sehr auffällig. Allein die ersten beiden Tags "SDP" und "Sozialdemokratische Partei" wurden fast so häufig verwendet, wie alle weiteren zusammen. Von den 10 häufigsten Tags haben außerdem 5 direkt mit der SDP zu tun. Nur eine weitere Partei, die Allianz, findet überhaupt Erwähnung. Der Rest sind allgemeine Dinge. Man bemerkt also durchaus eine starke Fokussierung auf die SDP als Partei. Sicherlich ist sie zum aktuellen Zeitpunkt die stärkste Kraft im Bundestag, in den Medien nimmt die Partei dennoch eine überproportionale Rolle ein. Das liegt, man mag es kaum glauben, an OWAZ und Servus. Denn die meisten anderen Zeitungen wie Sellner Live, der Tagesprophet oder der Beobachter verwenden gar keine Tags. Das sorgt ebenfalls für ein weiteres Ungleichgewicht. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die SDP als durchgehende Regierungspartei natürlich auch deutlich häufiger in der Kritik steht und deshalb häufiger Erwähnung findet.

Dass zahlenmäßig ein Übergewicht zugunsten der Sozialdemokraten besteht haben wir also feststellen können. Doch wie groß ist der politische Einfluss durch Regenborns Medienkonzern? Dass man sich gerne mit dem FFD anlegt, haben die meisten Leser sicherlich bereits gemerkt. Dass die Partei oft braun statt wie gewünscht blau eingefärbt wird, ist den Verantwortlichen ein Dorn im Auge. Christian von Wildungen ist häufig das Thema von Recherchen und Kommentaren. Doch auch die Allianz hat bereits in Artikeln etwas abbekommen ("Die Doppelmoral der Allianz"). Zumeist ist die OWAZ in ihren Tagesblicken und Umfragen jedoch weitestgehend neutral und objektiv - so wie das im Journalismus eben möglich ist. Denn eine vollständig objektive Presse gibt es nicht, wird es nicht geben und kann es nicht geben. Berichterstattung erfogt immer aus einem gewissen Blickwinkel. Das beste Gegenmittel dazu ist Pluralismus. Auch innerhalb eines Medienunternehmens. Und die gibt es bei OWAZ durchaus. Auch die SDP musste immer wieder Kritik einstecken ("Kindergarten in NRW - Eine Kritik der Zustände" oder"Thüringens Regierung scheitert an Corona-Maßnahmen"). Verhältnismäßig zu der Häufigkeit in der über sie berichtet wird eben nur zu selten.

Wo wir schon kurz bei Umfragen waren, kommen wir zum dritten im Bunde: die Forschungsruppe Mierscheid. Auch eine Eigenproduktion des Regenbogenverlags. Dieses Institut erstellt regelmäßig Umfragen, unter anderem die berühmte Sonntagsfrage. Regelmäßig schneidet die SDP bei Umfragen (besondes bei Fragen zu Personen siehe "Gewinnt die SDP die Bundestagswahl") nicht schlecht ab. Die letzte Umfrage sagte das Ergebnis der Sozialdemokraten zur letzten Wahl jedoch auch auf den Prozentpunkt genau voraus. Ganz falsch liegt man also nicht. Vertaen hat man sich eher beim Forum und dem FFD. Doch das kann auch daran liegen, dass an einer Umfrage der OWAZ statistisch deutlich weniger FFD-Sympathisanten teilnehmen, als Forum-Wähler. In Sachen Umfragen hat man außerdem einen regelrechten Trend gesetzt und hat dadurch genug Konkurenz. Die Berliner Allgemeine, die DAZ und Sellner Live komplettieren das Angebot recht gut. Hier ist also eine politische Einflussnahme weniger möglich.

Jedoch hat nicht nur der Regenbogenverlag Einfluss. Ebenso betrachten muss man die Unterhaltungssendung des Bundesministers Mijat Russ. Mit "Gespräch mit Mijat" führte er über 2 Staffeln die bekannteste Show mit politischem Background. Neutral oder objektiv waren die Auftritte des Thüringers dabei nie - sollten sie auch nicht. Man kann hier sicherlich eine Beeinflussung des Publikums wahrnehmen, jedoch muss man dieses Format deutlich von den üblichen Nachrichten unterscheiden. Auch gab es seit jeher politische Gegensätze und direkte Diskussionen zwischen verschiedenen Weltanschauungen. Bei weiteren Medienunternehmen kann man Verbindungen in die SDP zwar vermuten, aber nicht belegen. Wilde Verschwörungstheorien à la "Wer steckt wirklich hinter Zeitung XY" helfen in diesem Fall auch nicht weiter. Ziehen wir also ein Fazit.

Die Macht die der Regenbogen-Konzern innehat, ist nicht zu bestreiten. Die Berichterstattungen zu Wahlen gingen zuletzt fast immer an OWAZ. Zuletzt auch in Zusammenarbeit mit der Berliner Allgemeinen. Übermäßiger Privatbesitz an Medien ist nicht gut und für funktionierende Demokratien gefährlich. Ohne Frage ist die SDP generell in den Nachrichten häufiger vertreten als andere Parteien. Eine Hofberichterstattung wie beim Deutschen Herold findet jedoch nicht statt. Auch von einer allgemeinen, allgegenwärtigen Überwachung der Art der Berichterstattung ist nicht zu bemerken. Dennoch bleibt ein gewisses "Geschmäckle" übrig. Defintiv sollte man sich der Verbindungen bewusst sein und Artikel kritisch hinterfragen. Eine Eigenschaft, die bei allen Medien wichtig ist. Und wenn wir eine Entwicklung hin zu Parteipropaganda (siehe FFD-TV) verhindern wollen, dann braucht es unabhängige Medien, die sich auch gegenseitig widersprechen. Dabei kann der Regenbogenverlag helfen, das kann der Regenbogenverlag aber nicht alleine. Doch es liegt nicht an Alex Regenborn, das zu ändern, sondern an aktiven Journalisten und Journalistinnen. In diesem Sinne mein Aufruf: "Macht hinne!"