Zweigleisig

Ein Beitrag von Lucifer Media

Die Sondierungen im Bund sind in vollem Gange, doch die Bürger kriegen bisher nicht gerade viel von den Gesprächen mit. Grund genug für Lucifer Media, bei den Parteien nachzufragen. Dabei gab es einen herben Dämpfer für die Machtbestrebungen des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Lando Miller! Die Allianz ist außerdem weiterhin im Rennen. Anfragen erhielten heute Vormittag Vertreter aller Parteien, die an den Gesprächen beteiligt sind. Gespart haben wir uns nur die Nachricht an Dr. Annalena Burberg von den Grünen. Dort wird unabhängiger Journalismus schließlich nicht gerade geschätzt! Sparsam fiel die Antwort des Liberalen Forums aus. Toni Kamm bestätigte nur, dass Gespräche laufen, wollte aber keine weiteren Auskünfte erteilen. Eine Rückmeldung des Kanzlerkandidaten der SDP ist bislang leider nicht erfolgt.

Umso überraschender die nur kurz nach unserer Anfrage veröffentlichte Meldung der Sozialdemokratischen Partei, dass die Sondierungen erfolgreich abgeschlossen wurden, wenngleich Lucifer Media bereits zuvor aus Kreisen der beteiligten Parteien zu Ohren gekommen war, dass die Gespräche in den beiden Konstellationen mit Beteiligung der CDSU gut verlaufen sollen. „Die Sondierungsgespräche liefen hervorragend. Alle Parteien haben ihre Punkte auf Augenhöhe vorgeschlagen und die Gespräche verliefen in einer sehr angenehmen Atmosphäre, so wie man es sich vorstellt“, bestätigte Dr. Georg Gorski, der Vorsitzende der Christdemokraten, diese Information. „Aus Sicht der CDSU sind wir je nach Sondierung mehr oder weniger mit dem Ergebnis zufrieden.“ Allianz-Chef Friedrich Augstein zeigte sich heute Nachmittag auch zufrieden: „Das Sondierungsgespräch mit der CDSU und dem Forum ist weit vorangeschritten. Wir konnten in beinahe allen Punkten eine Einigung oder einen Kompromiss finden. Die Ergebnisse lassen sich sehen und bieten eine gute Grundlage, um Deutschland zum Wohle der Bürger zu gestalten.“

Interessant ist die heutige Meldung der SDP auch im Zusammenhang mit den jüngsten Aussagen von Christian von Wildungen gegenüber Lucifer Media. Der CDSU-Abgeordnete war schon zuvor für eine Stellungnahme erreichbar, zeigte sich erfreut über den Ausgang der Wahl. „Wir können als CSDU zufrieden sein, jedoch prinzipiell kann das Ergebnis immer besser ausfallen, denn wenn man zufrieden mit dem Ergebnis ist, so braucht man ja nicht mehr antreten.“ Einen Ministerposten im Falle der Regierungsverantwortung wollte er noch nicht ausschließen. „Aber ich selbst dränge mich nicht danach. Sollte man mir einen anbieten, werde ich sorgsam Für und Wider abwägen.“ Die wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung sind seiner Ansicht nach „die Inflation und der Umgang mit den Dahergelaufenen und die Sicherung unser Außengrenzen“ vor diesen. Die große Bombe platzte im weiteren Verlauf des Gesprächs! „Ich werde Herrn Miller nicht unterstützen, da der Herr zum linken Flügel, besser gesagt zum ultralinken Flügel der SDP gehört. So jemand darf kein Kanzler werden! Hingegen würde ich einen rechten Sozialdemokraten zumindest tolerieren“, sagte der Reichsgraf.

Nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass Wildungen in Millers Amtszeit als Bundesinnenminister als „eindeutig rechtsextrem“ eingestuft wurde. „Um was Besseres als ihm (sic!) zu finden, braucht man sich nur fünf Minuten an die Ecke zu stellen, da kommen genug Leute vorbei“, sagte Miller erst im Februar in Bezug auf Wildungens Berufung zum Landwirtschaftsminister. Millers Hoffnungen auf das Kanzleramt scheinen damit unabhängig vom weiteren Verlauf der Gespräche getrübt zu sein. Hoffnungen dürfen sich vielleicht zwei Frauen machen. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Sozialdemokraten den Kanzlerkandidaten austauschen. Es wäre aber eine schwere Täuschung der Wähler! „Frau Dr. Ivanova und Frau Dr. Ashfahdi gehören dem rechten Flügel der Partei an. Ich persönlich habe in Bayern gerne mit den Damen zusammengearbeitet und kann es mir auch auf Bundesebene vorstellen“, sagte von Wildungen. Anni Rosenthal, Dr. Juliane Linke, Alex Regenborn, Lando Miller und Katja Barley gehören laut Wildungen hingegen zum besagten „ultralinken Flügel, welche dem Kommunistenpack näherstehen als der Sozialdemokratie.“ Doch auch mit einem anderen Kanzlerkandidaten hätten es die Sozialdemokraten schwer. Der Reichsgraf möchte die Grünen nicht in Regierungsverantwortung sehen. „Der einzige Ort, wo ich die Verbotsapostel, genannt Grüne, zumindest die jetzige Führungsriege, sehen möchte, ist hinter dicken Zuchthausmauern gleich neben den gottverdammten Kommunisten.“ Klar fiel auch die Antwort darauf aus, ob die Wähler überhaupt wollen, dass man einer verkappten rot-grünen Regierung zur Macht verhilft. „Der mündige Bürger will kein Rot-Grün bzw. Rot-Rot-Grün, er wünscht eine tiefschwarze Regierung, er toleriert Schwarz-Rot gerade so.“ Die klaren Statements des Reichsgrafen, der prinzipientreu bleibt, werden nicht überall für Freude sorgen.

Doch wieso führt die CDSU überhaupt Gespräche mit der SDP und den Grünen, obwohl mehrere Vertreter dieser Parteien den Reichsgrafen als Rechtsextremisten bezeichnen, ein Vorwurf der letztendlich auch an der CDSU hängen bleibt und die Vorsitzende der Grünen linksextreme Gewalt verharmlost und sich mit Linksextremisten solidarisiert? „Weil die CDSU eine Partei der Mitte ist und somit für links und rechts der Mitte mit allen Parteien regieren kann. Unsere Grenzen liegen dabei links- sowie rechtsaußen. Und dass wir mit allen demokratischen Parteien gut regieren können, dies hat man in KonP-Zeiten gesehen. In Bayern haben wir meiner Meinung nach gut mit der SDP und der LAZ koaliert. Ich denke, in jeder Partei gibt es Persönlichkeiten, die einmal deutlich über das Ziel hinausschießen, davor sind auch wir durch die Causa Wildungen nicht gefreit. Nur daran hänge ich mich persönlich nicht mehr auf, da mir Inhalte wichtiger sind als Persönlichkeiten, die sich mal mehr oder weniger einen Fehltritt geleistet haben“, so Dr. Gorski. Er finde, „unter Demokraten kann man mit allen Demokraten reden. Dabei ist es völlig normal, dass man mehrere Optionen sondieren kann. Gleiches macht die Allianz mit der SDP schließlich auch. Deshalb werden wir nach aktuellem Stand, Verhandlungen in beiden Konstellationen führen und uns für das bessere Papier entscheiden.“ Mit Blick auf die klare bürgerliche Mehrheit erklärte er, dass die Streitigkeiten, die es mit der Allianz gab, abgehakt sind. „Allerdings hängt eine bürgerliche Mehrheit von dem ab, was man aus Sondierungen und Koalitionsgesprächen verhandeln kann. Gleiches gilt natürlich für eine Kenia-Koalition. Wir werden uns da nach dem für uns besseren Koalitionsvertrag richten. Die letzte Entscheidung hat die Parteibasis.“ Zumindest die Parteiführung der Christdemokraten hält sich alle Optionen offen. Die CDSU fährt zweigleisig. Im doppelten Sinn!

Allianz-Chef Augstein begründete infolge unserer Anfrage ebenfalls die Entscheidung, trotz der klaren bürgerlichen Mehrheit und zahlreicher Attacken mehrerer Sozialdemokraten auch Gespräche mit der SDP zu führen: „Wir haben uns dazu entschieden, alle möglichen und im Grundsatz mehrheitsfähigen Konstellationen zu verhandeln. Dass einige Vertreter der SDP die Allianz in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken versucht haben, ist natürlich zu verurteilen und offenbart ein fehlendes Verständnis für die Geschichte Deutschlands. Ein Grund, die Interessen des Vaterlandes den persönlichen Befindlichkeiten unterzuordnen, ist das aber nicht.“ Von der Meldung, dass die Sondierungen zwischen SDP, CDSU und Grünen bereits abgeschlossen sind, zeigte er sich etwas überrascht, er blieb aber dennoch zuversichtlich: „Davon hatte ich keine Kenntnis. [...] Das Verhalten der SDP bewerte ich als schweren Vertrauensbruch. Offenbar wurde die vergangene Woche nur genutzt, um Kräfte unserer Partei zu binden und die Gespräche mit CDSU und Forum zu verzögern. Dieses unkollegiale Verhalten wird uns aber nicht davon abhalten, weiter mit CDSU und Forum zu sprechen. Das deutsche Volk wünscht sich eine bürgerliche Regierung und wir werden uns bemühen, diesen Wunsch Realität werden zu lassen.“ Während die CDSU Verhandlungen in beiden Konstellationen beabsichtigt, scheinen zumindest die Gespräche zwischen der Allianz und der SDP mutmaßlich gescheitert zu sein. Das Wettbieten um die Gunst der Christdemokraten wäre damit endgültig eröffnet! Mit Sorgenfalten im linken Lager und Grund zur Hoffnung für die Allianz.