DNN Wochenbriefing (KW13)

Hamburg:

In Hamburg wird routiniert durchregiert, auch die kurzzeitige Irritation über den Rücktritt von Senatorin Vasileiou wurde schnell überwunden.

Thüringen:

Auch hier wird mit ruhiger Routine - zur Freude der Regierung ohne störende Opposition - durchregiert.

NRW:

Vor wenigen Minuten wurde Katharina Haßelmann (Grüne) zum dritten Mal in Folge zur Ministerpräsidentin gewählt. Nachdem sich kurz nach der Wahl die Allianz verwundert zeigte, dass man seitens der grünen Piraten nicht zu Sondierungen eingeladen wurde, zeigte sich nach Abschluss der Sondierungen am Wochenende auch der bisherige Koalitionspartner CDSU mehr als enttäuscht, dass die grünen Piraten dieses mal wohl ein Bündnis mit den Sozialdemokraten und den Internationalen Linken bevorzugte. Der dazu am Wochenende präsentierte Koalitionsvertrag enthielt neben einer grauenhaften Formatierung die Pläne zur besseren Ausstattung der Polizei, Behebung des Lehrkräftemangels, zur Klimaneutralität und zur Beendigung des Pflegenotstandes. Allesamt teure und ambitionierte Projekte, auf die sich eigentlich weitestgehend alle Parteien im Landtag NRW einigen könnten. Wie viel davon tatsächlich umgesetzt wird und ob die dritte Landesregierung unter Führung der grünen Piraten wieder aktiver sein wird, werden die kommenden Wochen zeigen. Interessant ist es schon, dass die sonst eher bürgerlich auftretende Haßelmann sich so sehr für ein linkes Bündnis einsetzt; womöglich will man seitens der Grünen das Profil vor der Bundestagswahl wieder schärfen.

Bayern:

Der Freistaat hat gewählt, und wie er das hat. Mit fast 80% Wahlbeteiligung entschieden die Bürgerinnen und Bürger über die Zusammensetzung des neuen Landtages. Dabei konnte die Allianz ihren Platz als stärkste Fraktion nicht nur halten, sondern auch ausbauen und kam auf ganze 37%. Darauf folgte im weiten Abstand die sich ebenfalls verbessernde CDSU mit 21%. Platz drei belegten die erstarkten Sozialdemokraten mit 16%, gefolgt von der parteilosen LAZ, die aus dem Nichts auf 11% kam. Die drei "Kleinen" vPiraten, Liste Wagenknecht und FFD kamen allesamt auf je 5%, womit insgesamt sieben Fraktionen im sechzehnten Landtag vertreten sein werden. Die bisherige konservative Mehrheit aus Allianz und CDSU konnte damit ihren Stand weiter festigen und für manch einen Beobachter sei damit die weitere Regierungsbildung selbstverständlich. Doch ganz so selbstverständlich schien dies im anschließenden Wahltalk mit Cordula Schreiner-Odenthal nicht mehr. Heinzel Knoller, Generalsekretär der CDSU kündigte an, dass eine Kernbedingung für den Eintritt der seiner Partei in eine Landesregierung die Staatskanzlei sei. Ebenso sei nicht entscheidend, wer stärkste Fraktion sei, sondern wer parlamentarische Mehrheiten zusammenstellen könne, so Knoller. Oxana Koslovska (Allianz) reagierte daraufhin - für ihre Verhältnisse ungewöhnlich ruhig und gelassen - dass die Allianz als stärkste Kraft schon einen Regierungsauftrag sehe, aber man das Ergebnis erstmal intern besprechen müsse. Lando Miller (SDP) zeigte sich zurückhalten und betonte, man stehe für alle Gespräche, ausgenommen mit dem FFD zur Verfügung. Lukas Kratzer (vPiraten) kündigte an, ebenfalls für Gespräche, ausgenommen mit "populistischen Parteien" - auf Nachfrage meinte er damit FFD und Allianz - bereitzustehen. Es zeichnen sich also durchaus verschiedene Möglichkeiten für eine Staatsregierung ab; jedoch bleibt ein gängiges Problem, welches auch schon Grüne und I:L und er Vergangenheit hatten, dass es nicht immer gelingt alle errungenen Mandate auch zu besetzen. Die faktischen Kräfteverhältnisse könnten am Ende also doch noch andere sein. Auffällig ist, wie offenbar sowohl Allianz als auch CDSU gestern die offene Konfrontation mit Blick auf das Amt des Ministerpräsidenten scheuten. Womöglich will man nicht zu viele Ressourcen in einen landespolitischen Machtkampf stecken und diese für die Bundestagswahl aufsparen. Das ist nachvollziehbar, doch es war auch eine solche Entwicklung die in der letzten Legislatur zu einer politischen Unterversorgung Bayerns führte. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten und verdienen diese Legislatur eine aktive Regierung und ein aktives Parlament.

Bund:

Ein Paukenschlag erschütterte am Wochenende die Bundespolitik. In einer am Samstag einberufenen Pressekonferenz gab der Bundesvorstand der CDSU bekannt, dass man die Bundesregierung verlassen werde. Grund dafür seien mitnichten große inhaltliche Dispositionen - entsprechend habe man den Koalitionsvertrag abgearbeitet - sondern persönliche und zwischenmenschliche Differenzen. Die "Anfeindungen" hätten seitens der Allianz schon mit der seinerzeitigen Abberufung des Landesministers a.D. von Wildungen begonnen, so der Parteivorsitzende Gorski am Samstag. Generalsekretär Heinzel Knoller beschuldigte einige Personalien der Allianz, bewusste Sticheleien anzuzetteln und wiederholt den persönlichen Konflikt zu suchen. Vertreter der Allianz ihrerseits beschuldigten die CDSU, auf etwaige Mediationsversuche nicht eingegangen zu sein. Ministerpräsidentin Friedrich (Allianz) bezeichnete die Erklärung des Bundesvorstandes als "lächerlich". Formal vollzogen wurde der Koalitionsbruch heute vormittag mit der Entlassung der drei Bundesminister durch Bundespräsident Merz. Das Verhältnis zwischen Allianz und Union kann milde ausgedrückt als zerrüttet beschrieben werden. Auch wenn beide Parteien bekräftigen, dass man zwischen dem Verhältnis auf Bundes- und Landesebene differenziere, so kommt man nicht umhin festzustellen, dass auch das Verhältnis in Bayern sehr abgekühlt ist, was das eher vorsichtige umeinander herumtigern (s.o.) erklärt. Fakt ist, dass die verbleibende Bundesregierung aus Allianz und FORUM keine parlamentarische Mehrheit mehr hat, dies dürfte für die letzte Woche vor der Bundestagswahl aber wohl kaum von großem Belang sein. Spannender wird die Frage, ob die CDSU - sollte die Allianz erneut stärkste Kraft im Bund werden - genauso selbstverständlich zu Sondierungen eingeladen wird wie nach der letzten Wahl. Gerade nach dem doch fulminanten Wahlsieg feierte man sich insbesondere von Seiten der Allianz als "klare bürgerliche Mehrheit", beinahe als wäre man im Block angetreten. Vielleicht werden wir auch eine zunehmende Differenzierung des rechten politischen Lagers erleben. Knollers Ankündigung bei Schreiner-Odenthal, die CDSU werde sich mehr auf christsoziale Punkte stützen, spricht dafür. Die Vorzeichen für die anstehende Richtungswahl sind in dieser Woche nochmal deutlich spannender geworden.