Beiträge von Wilhelm Prinz von Preußen

  • Gesetzes- und Verordnungsblatt des Freistaates Thüringen

    Richtlinie des Thüringer Landesministeriums für Wirtschaft zur Förderung des Ausbaus von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen und zur Ausstattung von touristisch relevanten, öffentlichen Bereichen mitöffentlich zugänglichen Hot Spots/WLAN (Richtlinie Digitale Offensive Thüringen – RL DiOT)


    Richtlinie des Thüringer Landesministeriums für Wirtschaft zur Förderung des Ausbaus der WLAN Hotspots.pdf


    Der Ministerpräsident


    Wilhelm von Eichendorff



    834-signatur-png


    Erfurt, den 13. Januar 2021



  • Thüringer Staatskanzlei

    ?u=https%3A%2F%2Fupload.wikimedia.org%2Fwikipedia%2Fcommons%2Fthumb%2F0%2F08%2FCoat_of_arms_of_Thuringia.svg%2F150px-Coat_of_arms_of_Thuringia.svg.png&f=1&nofb=1

    Freistaat Thüringen stimmt gegen Gesetz zur Kennzeichnung von regionalen Bioprodukten



    Erfurt. Ministerpräsident Wilhem von Eichendorff gab heute die Ablehnung des Gesetzes zur Kennzeichnung von regionalen Bioprodukten sowie der Änderung des Umsatzsteuergesetzes im Bundesrat bekannt. Dies liegt, so Von Eichendorff, nicht in der Tatsache begründet, dass man keine Bioprodukte unterstützen wolle. Doch gibt es dafür bereits entsprechende Siegel in Deutschland. Wo er wirklich Bedarf sieht, ist bei einem "Siegel zu Regionalität und Saisonalität. [...] Ein ganzheitliches Siegel zu schaffen, ist insofern schwer, da nun mal viele Produkte nicht saisonal oder regional sind, wohl aber fair gehandelt oder nachhaltig produziert wurden." Weiteren Initiativen jedoch, die in diese Richtung gehen und sinnvolle Kriterien aufstellen, steht die Landesregierung offen gegenüber.

  • BR016 Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von regionalen Bioprodukten und zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

    Sehr geehrte Frau Präsidentin,

    Kolleginnen und Kollegen,


    die Intention des Antrages finde ich sehr gut. Im Einkaufsladen direkt zu sehen, welche Produkte wirklich regional und saisonal sind, ist eine lobenswerte Idee. Doch wird mir aus dem Inhalt des Antrages nicht klar, wer das Siegel erhalten soll und unter welchen Voraussetzungen es vergeben wird. In Deutschland haben wir bereits das EU-Bio-Siegel sowie andere Siegel, die eine Einwandfreiheit bei der Produktion bescheinigen, wie Demeter, fairtrade, Naturland-fair, Bioland, etc. Diese Siegel haben alle andere Schwerpunkte bzw. Qualitäten, decken aber die Punkte 3, 4 und 5 von §3 Absatz 1 sehr gut ab. Was jedoch tatsächlich fehlt, ist ein Siegel zu Regionalität und Saisonalität. Dort sehe ich tatsächlich den Bedarf. Ein ganzheitliches Siegel zu schaffen, ist insofern schwer, da nun mal viele Produkte nicht saisonal oder regional sind, wohl aber fair gehandelt oder nachhaltig produziert wurden. Uns stellt sich da die Frage, wieviele Produkte dann überhaupt das Siegel erhalten würden und ob eine Variante, nach den oben genannten Maßstäben, nicht eher Sinn ergeben würde?

  • Ansprache zum Jahrewechsel

    Wenn er wenigstens nicht immer falsche Informationen verbeiten würde.. Ganz kurz richtig gestellt: Man hat die Infizierten isoliert. Zuhause. In den Kliniken ist kein Platz dafür. Feiertage wurden nicht untersagt - Feiern schon. Großer Unterschied und eigentlich nichts schwer zu begreifen. "Die aufgrund ihrer Erkrankung eh gestorben wären": Richtig. Aber das ist jedes Jahr so. Dieses Jahr starben viel mehr Menschen an Corona und früher wegen Corona. "Da es keine Obduktionen gab" - falsch. Und dass er diesen Toten gedenkt bezweifle ich auch. So. Genug für dieses Jahr..

  • Thüringer Staatskanzlei

    Abgabe der Regierungserklärung und Regierungsprogramm?u=https%3A%2F%2Fupload.wikimedia.org%2Fwikipedia%2Fcommons%2Fthumb%2F0%2F08%2FCoat_of_arms_of_Thuringia.svg%2F150px-Coat_of_arms_of_Thuringia.svg.png&f=1&nofb=1



    Am 23. Dezember hielt der Ministerpräsident Wilhelm von Eichendorff seine Regierungserklärung vor dem Landtag Thüringens. Diese können Sie in Volltext unter folgendem Link nachlesen: Abgabe einer Regierungserklärung durch Ministerpräsident von Eichendorff


    Er erläuterte dort unter Anderem seine Ziele für die kommende Legislaturperiode. Zur besseren Übersicht haben wir diese Ihnen nun nachfolgend aufgelistet:


    Stabil und Zuverlässig. Thüringen entschlossen aus der Krise navigieren.

    Regierungsprogramm der Konservativen Partei für die 4. Legislaturperiode im Thüringer Landtag


    Solide und proaktive Corona-Politik

    Die aktuellen Fallzahlen lassen keine andere Schlussfolgerung zu, als dass das öffentliche Leben in Thüringen wieder heruntergefahren werden muss. Anstelle einer Fortsetzung von Laissez-Faire wollen wir uns entschlossen und mit den notwendigen Maßnahmen der Corona-Pandemie entgegenstellen. Wir werden daher eine aktuelle Grundlage für die Bekämpfung des Infektionsgeschehens legen und gleichzeitig darauf drängen, dass auch bundesweit konsequent gehandelt wird. Für uns ist ein Lockdown in der aktuellen Situation unvermeidlich. Wir wollen durch schnelles und beherztes Eingreifen verhindern, dass die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und bildungsbezogenen Folgen möglichst gering bleiben. Daher werden wir auch für die Festtage und Silvester entsprechende einschneidende Maßnahmen erlassen. Die konkrete Ausgestaltung wollen wir in engerer Kooperation mit den örtlichen und regionalen Gesundheitsämtern planen. Auch ein bundesweiter Austausch in Form der Gesundheitsministerkonferenz soll gefördert werden.


    Schulen und Bildungseinrichtungen während der Corona-Krise

    In der aktuellen Situation sind auch partielle Schließungen von Bildungseinrichtungen und ein Umstieg auf digitale Lernformen zeitlich sehr begrenzt erforderlich. Gerade in den Schulen ist aber bis dato zu wenig gemacht worden, obwohl schon im ersten Shutdown deutlich wurde, dass es erheblichen Nachholbedarf in der digitalen Ausstattung sowie der analogen Ausstattung der Schulen gibt. Wir wollen zum einen einen landesweiten Digitalisierungskoordinator für die thüringischen Schulen im Bildungsministerium angliedern, der beratend tätig wird und E-Learning-Prozesse begleiten und organisieren soll. Die Thüringer Schulcloud soll verbessert und praktikabler werden. Gleichzeitig wollen wir aber auch die Schulen vor Ort besser in der Corona-Pandemie ausstatten. Dafür wollen wir Luftfilter anschaffen und so die Schulen und Klassenräume besser ausstatten, damit eine ergänzende Maßnahme zum Querlüften geschaffen werden kann. Lüften kann gerade in den kalten Wintermonaten nicht die einzige Lösung sein. Die Schulen müssen auf weitere mögliche Homeschooling-Perioden besser vorbereitet werden.


    Ärztemangel gerade im ländlichen Raum angehen


    Während der Pandemie zeigt sich, dass eine gute und dezentrale Ärzteversorgung essenziell ist. Wir wollen uns dem Problem des Ärztemangels annehmen und Maßnahmen zur Nachwuchsförderung unternehmen. Hierzu zählt für uns insbesondere ein Landarztprogramm, welches Medizinstudierende im Gegenzug für Stipendien verpflichtet für einen gewissen Teil ihrer beruflichen Laufbahn in ländlichen Regionen zu arbeiten. Ein solches Landarztprogramm soll aber auch ergänzt werden um eine generelle Erhöhung der Studienplatzzahlen. Hierzu sollen Gespräche mit der Universität Jena und finanzielle Förderungen eruiert werden. Ob und inwiefern es auch Programme geben kann, die Thüringer Studenten bei Auswahlmechanismen bevorzugt, muss geprüft werden. Ansonsten sollen auch freiwillige Selbstverpflichtungen geprüft werden. Wir werden dem Ärztemangel und auch der mangelhaften Facharztversorgung den Kampf ansagen.


    Pakt für die Feuerwehr


    Feuerwehren leisten einen großen gesellschaftlichen Beitrag und sollten dahingehend auch stärker wertgeschätzt werden. Wir wollen daher einen Pakt für die Feuerwehr beschließen, welches attraktivitätssteigernde Maßnahmen mit verbesserten Arbeitsbedingungen kombiniert. Auf der einen Seite wollen wir eine Engagement-Karte einführen, welche Vergünstigungen und Erleichterungen für Mitarbeiter der Feuerwehren beinhalten soll. Auch der Nachwuchsförderung wollen wir uns effektiver und zielgerichteter verschreiben. Eine Stärkung der freiwilligen Feuerwehren, die gerade in dünner besiedelten Regionen einen wichtigen Stellenwert haben, wollen wir durch zielgerichtete Förderung vornehmen und auch eine Ausstattungs- und Ausrüstungsprogramm wollen wir schüren. Wir werden uns aktiv und engagiert für die Feuerwehren einsetzen.


    Schluss mit dem Verfassungsschutz-Irrweg


    Wir glauben an die Notwendigkeit eines gut ausgestatteten und einsatzfähigen Verfassungsschutz. Wir wollen den von rot-rot-grün damals eingeschlagenen Verfassungsschutz-Irrweg wieder beenden und wieder auf V-Leute setzen. Außerdem wollen wir den Verfassungsschutz personell stärken und zusätzlich zehn Stellen beim Landesamt schaffen. Auch die technische Ausstattung muss zwingend auf den aktuellsten Stand gebracht werden.


    Allianz für die Innenstädte


    Gerade in der aktuellen Situation ist es dringend geboten eine Allianz für die Innenstädte aufzulegen. Der Einzelhandel und die Innenstädte leiden an immensen Verlusten und ausbleibenden Kundenzahlen. Wir müssen daher dringend Gelder, Förderungen und eine kluge Stadt- und Raumentwicklung fördern, sodass die Innenstädte wieder attraktiver werden. Den Einzelhändlern muss gerade jetzt bei so großer Konkurrenz durch den Online-Versandhandel den Rücken gestärkt werden.




  • Club der hoffnungslosen Jura-Seelen

    Ich kann dem o.g. nur zustimmen. Die Anklageschrift, welche mich ebenfalls erreichte (und tatsächlich 11 Seiten umfasst), habe ich durchgescrollt, aber keineswegs den Versuch unternommen, sie zu lesen oder gar zu verstehen. Ohne Frage, der Autor hat gewiss viel Arbeit in die Anklage gesteckt und das respektiere ich; aber die juristischen Aspekte auszusimulieren überlasse ich anderen. Dazu fehlt mir die Zeit, das Wissen und ehrlicherweise auch die Lust. Sonst würde ich es studieren..

    Aber nein. Und aus diesem Grund finde ich Helmuts Idee auch ziemlich gut. Denn man kann sehr wohl sehen, dass einigen Personen der juristische Aspekt der Politik sehr liegt und Spaß macht. - Wo gegen ja auch absolut nichts einzuwenden ist. - Dann können sich aber diese Kollegen auch gern untereinander mit ihren Klagen befassen, ich werde es nicht tun.

  • Abgabe einer Regierungserklärung durch Ministerpräsident von Eichendorff

    Sehr geehrter Herr Dr. Wolff,


    ich werde kurz zu Ihren grundlegendenden Punkten Stellung nehmen:

    Sie sagen, die Maßnahmen seien Aktionismus und wir hätten keine Strategie. Dies ist schlichtweg falsch. Der harte Lockdown ist eine Maßnahme, welche auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert, die als Teil unserer Covid-Strategie die Neuinfektionen absenken wird. Denn, und da haben Sie Recht, wir dürfen uns nicht nur auf die Impfung verlassen. Zuvorderst müssen wir wieder niedrige Fallzahlen erreichen. Diese retten Leben. So müssen weniger Menschen an schweren Verläufen sterben oder unter Langzeitfolgen leiden. Außerdem müssen medizinische Ressourcen nicht von anderen Krankheiten abgezogen werden, wie es derzeit fast allerorts der Fall ist. Desweitern sichern niedrige Fallzahlen Arbeitsplätze und Unternehmen. Ich zitiere da die Contain Covid-19 Kampagne: „Die wirtschaftlichen Folgen hängen unmittelbar davon ab, wie sich das Virus in der Bevölkerung ausbreitet. Länder wie China und Australien haben gezeigt, dass sich Volkswirtschaften rasch erholen, sobald die Verbreitung des Virus stark reduziert oder gestoppt ist. Umgekehrt steigen die wirtschaftlichen Kosten von Lockdowns mit ihrer Dauer.“

    Abschließend kann man sagen, dass mit niedrigen Fallzahlen natürlich auch die Ausbreitung effektiver kontrolliert werden kann.

    Unsere langfristige Strategie richtet sich maßgeblich nach der Expertise von mehreren Fachgremien, welche aus Wissenschaftlern unterschiedlichter Fachrichtungen bestehen.


    Bezüglich der Entschädigungen stimme ich Ihnen zu – wir dürfen nicht zusehen, wie unsere Einzelhändler und Künstler in Insolvenz gehen. Unterstützungen, natürlich vor allem finanzieller Art, werden wir in der Landesregierung prüfung und dort zeitnah aushelfen.


    Zu Ihrem letzten Satz: Nach meine Dafürhalten ist die Corona-Verordnung nicht rechtswidrig, auch nicht falsch, sondern dringend notwendig und ein wichtiger Teil unserer langfristigen Pandemie-Strategie.

  • Abgabe einer Regierungserklärung durch Ministerpräsident von Eichendorff

    tritt an das Rednerpult


    Vielen Dank, Herr Präsident!


    trinkt einen Schluck Wasser


    Sehr geehrte Damen und Herren,



    zunächst einmal freue ich mich sehr, heute vor Ihnen als der Ministerpräsident unseres wunderbaren Freistaats zu stehen. Die Wahl hat meine Partei mit einer überwältigenden Mehrheit gewonnen. Die Landesregierung wurde ernannt und hat ihre Arbeit aufgenommen.


    Das mögen alles gute Nachrichten sein; für uns, für die Partei, für unsere Wählerinnen und Wähler. Doch über allem liegt in diesen Zeiten das beklemmende Grau der Corona-Pandemie. Die Lage ist leider sehr ernst. Es gibt keinen Anlass zur Entwarnung oder gar zur Sorglosigkeit. Wir müssen nachlegen. Dies ist kein Alarmismus, sondern Wahrheit und Realität. Wir dürfen uns in dieser schwierigen Zeit nichts schönreden, sondern wir müssen besonnen und entschlossen handeln. Deshalb haben wir, als Thüringer Landesregierung, die dritte Thüringer Verordnung zur Fortschreibung und Verschärfung außerordentlicher Sondermaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie erlassen.


    Die gestrige Entscheidung ist keine normale Verordnung, sondern eine entscheidende Weichenstellung. Denn es geht um die Sicherheit Thüringens. Die zweite Welle ist schlimmer als die erste. Dies hat sich schon oft so in der Geschichte von Pandemien gezeigt.

    Die Folgen sind konkret spürbar: In den Krankenhäusern droht trotz zusätzlicher Intensivbetten Überlast. Überall gibt es Stimmen von Medizinerinnen und Medizinern, Intensivfachleuten und Pflegekräften, die eindringlich warnen.

    Wir dürfen diese Hilferufe nicht ignorieren. Wir müssen die, die dort arbeiten und Großartiges leisten, die nicht jammern, sondern täglich ihren Dienst für uns alle leisten, unterstützen. Das werden wir in Thüringen auch tun.


    Es wäre vertane Zeit, noch zu warten. Es ist besser, jetzt sofort konsequent zu handeln. Wer aus Angst vor einer schweren Entscheidung nichts tut, der zögert schuldhaft. Wenn man überzeugt ist, etwas tun zu müssen, dann ist es besser, lieber früher als später zu handeln.



    Doch ich habe es direkt nach der Wahl angekündigt: Die Corona-Pandemie ist nicht unser einziges Problem und wir werden uns keineswegs ausschließlich damit beschäftigen.


    Gerade in den Schulen gibt es erheblichen Nachholbedarf in der digitalen Ausstattung sowie der analogen Ausstattung der Schulen gibt. Wir wollen zum einen, einen landesweiten Digitalisierungskoordinator für die thüringischen Schulen im Bildungsministerium angliedern, der beratend tätig wird und E-Learning-Prozesse begleiten und organisieren soll. Die Thüringer Schulcloud soll verbessert und praktikabler werden. Gleichzeitig wollen wir aber auch die Schulen vor Ort besser in der Corona-Pandemie ausstatten. Dafür wollen wir Luftfilter anschaffen und so die Schulen und Klassenräume besser ausstatten, damit eine ergänzende Maßnahme zum Querlüften geschaffen werden kann. Lüften kann gerade in den kalten Wintermonaten nicht die einzige Lösung sein.


    Ein weiteres Problem, den Ärztemangel, habe ich bereits nach der Wahl angesprochen. Während der Pandemie zeigt sich, dass eine gute und dezentrale Ärzteversorgung essenziell ist. Wir wollen uns dem Problem des Ärztemangels annehmen und Maßnahmen zur Nachwuchsförderung unternehmen. Hierzu zählt für uns insbesondere ein Landarztprogramm, welches Medizinstudierende im Gegenzug für Stipendien verpflichtet für einen gewissen Teil ihrer beruflichen Laufbahn in ländlichen Regionen zu arbeiten. Ein solches Landarztprogramm soll aber auch ergänzt werden um eine generelle Erhöhung der Studienplatzzahlen. Hierzu sollen Gespräche mit der Universität Jena und finanzielle Förderungen eruiert werden. Ob und inwiefern es auch Programme geben kann, die Thüringer Studenten bei Auswahlmechanismen bevorzugt, muss geprüft werden. Ansonsten sollen auch freiwillige Selbstverpflichtungen geprüft werden. Wir werden dem Ärztemangel und auch der mangelhaften Facharztversorgung den Kampf ansagen.


    Helfer, die Tag und Nacht bereit sind, bereit, uns in unserer Not zu helfen, dürfen wir auch nicht vergessen. Feuerwehren leisten einen großen gesellschaftlichen Beitrag und sollten dahingehend auch stärker wertgeschätzt werden. Wir wollen daher einen Pakt für die Feuerwehr beschließen, welches attraktivitätssteigernde Maßnahmen mit verbesserten Arbeitsbedingungen kombiniert. Auf der einen Seite wollen wir eine Engagement-Karte einführen, welche Vergünstigungen und Erleichterungen für Mitarbeiter der Feuerwehren beinhalten soll. Auch der Nachwuchsförderung wollen wir uns effektiver und zielgerichteter verschreiben. Eine Stärkung der freiwilligen Feuerwehren, die gerade in dünner besiedelten Regionen einen wichtigen Stellenwert haben, wollen wir durch zielgerichtete Förderung vornehmen und auch eine Ausstattungs- und Ausrüstungsprogramm wollen wir schüren. Wir werden uns aktiv und engagiert für die Feuerwehren einsetzen.


    Ein weiteres Anliegen sind uns unsere Innenstädte. Gerade in der aktuellen Situation ist es dringend geboten eine Allianz für die Innenstädte aufzulegen. Der Einzelhandel und die Innenstädte leiden an immensen Verlusten und ausbleibenden Kundenzahlen. Wir müssen daher dringend Gelder, Förderungen und eine kluge Stadt- und Raumentwicklung fördern, sodass die Innenstädte wieder attraktiver werden. Den Einzelhändlern muss gerade jetzt bei so großer Konkurrenz durch den Online-Versandhandel den Rücken gestärkt werden.


    Zu guter Letzt wollen wir den derzeitigen Verfassungsschutz-Irrweg beenden! Wir glauben an die Notwendigkeit eines gut ausgestatteten und einsatzfähigen Verfassungsschutzes. Wir wollen den von rot-rot-grün damals eingeschlagenen Verfassungsschutz-Irrweg wieder beenden und wieder auf V-Leute setzen. Außerdem wollen wir den Verfassungsschutz personell stärken und zusätzlich zehn Stellen beim Landesamt schaffen. Auch die technische Ausstattung muss zwingend auf den aktuellsten Stand gebracht werden.


    Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist unser Programm; unser Fahrplan für diese Legislaturperiode. Wir werden mit allen Kräften versuchen, trotz der widrigen Umstände, all unsere Ziele umzusetzen.



    Einen letzten Appell möchte ich noch loswerden: Wenn Sie unsere Verordnungen und Vorschriften durchlesen, werden Sie merken: Es ist noch einiges erlaubt. Doch nur weil es etwas erlaubt ist, heißt es nicht, dass es auch getan werden muss. In den jetzigen Stunden und Tagen, kommt es auf uns an. Auf unsere Solidarität untereinander! Und ich möchte ich mich bei den Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die bislang so großartig mitgemacht haben. Wir reden sehr viel über diejenigen, die sich nicht richtig verhalten. Viele, viele verhalten sich aber großartig! Ihnen gebührt unser Dank!



    Gott schütze Thüringen weiterhin!