Beiträge von Alex Regenborn

  • [Vereidigung] Vereidigung des Kabinetts Friedländer II

    Ich schwöre, daß ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

  • "Nein zu dieser Koalition! " | ANTIKA vor Bundesgeschäftsstelle der Grünen

    Zitat von Jan Friedländer
    Zitat von Enrico Meier
    Zitat von Stefan Herzinger

    Nicht böse gemeint aber das größte Wahlkampfthema der Grünen war die Inaktivität und die Arbeit der SDP.

    Nun beschweren sich einige Mitglieder, dass die SDP einer Koalition eine Absage erteilt hat.

    Die Grünen beschäftigen sich wirklich sehr viel mit uns, danke dafür.

    Es ist sehr fraglich, wie Sie erneut öffentlich zeigen, dass Sie ihr gekränktes Ego für wichtiger erachten als eine stabile linke Regierung.

    Sprechen Sie da von sich selbst in Hamburg? :/

    Ich bin mir im Übrigen unsicher, inwiefern der Kommentar konstruktiv hilft, linke Mehrheiten zu bündeln und linke Inhalte durchzusetzen.

  • "Nein zu dieser Koalition! " | ANTIKA vor Bundesgeschäftsstelle der Grünen

    Zitat von Enrico Meier
    Zitat von Stefan Herzinger

    Nicht böse gemeint aber das größte Wahlkampfthema der Grünen war die Inaktivität und die Arbeit der SDP.

    Nun beschweren sich einige Mitglieder, dass die SDP einer Koalition eine Absage erteilt hat.

    Die Grünen beschäftigen sich wirklich sehr viel mit uns, danke dafür.

    Es ist sehr fraglich, wie Sie erneut öffentlich zeigen, dass Sie ihr gekränktes Ego für wichtiger erachten als eine stabile linke Regierung.

    Die Darstellung Herzingers ist auch - hoffe ich zumindest - nicht der Hauptgrund. Zumindest intern war überwiegend die Personalsituation und die Inaktivität in den letzten Regierungen der ausschlaggebende Grund, nicht erneut eine desaströse Leistung abzuliefern. Ich hätte selber zwar eine Minderheitsregierung aus GRünen und I:L unterstützt und hoffe, die SDP hätte es auch getan, jedoch entschied sich der Vorstand der Grünen dagegen - was ich an der Stelle aber nicht bewerten will.

  • Alex Regenborn zur Assange-Auslieferung

    Zitat von Stefan Herzinger

    Gezielte psychische Folterung finde ich mehr als übertrieben und eine völlig haltlose Behauptung. Dann kann man auch behaupten, dass alle Kriminellen vom deutschen Staat psychisch gefoltert werden, weil eine Verhaftung, Prozess, Inhaftierung... usw. der Psyche massiv schadet.

    Sicherlich ist die Einschätzung des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, auch mehr als übertrieben und haltlos, denn er vertritt die gleiche Einschätzung. Aber gut, der Typ hat ja wohl eh keine Ahnung von Folter und sicherlich auch überhaupt keine Argumente.

  • Alex Regenborn zur Assange-Auslieferung

    Zitat von Dr. Artem Petruk
    Zitat von Alex Regenborn

    Er harrte ohne ausreichende Begründung in einem Hochsicherheitsgefängnis aus, nachdem er zuvor jahrelang auf engstem Raum leben musste und nebenbei auch noch von den USA ausspioniert wurde.

    Ist ja auch wirklich seltsam, dass jemandem der lediglich Landesverrat begangen hat sowas widerfährt...

    Genau, der Typ mit nem Mini-Schlaganfall im Dezember ist ja sicherlich derart gefährlich, dass eine andere Ubterbringung wie z.B. bei... puh, weiß nicht, Ärzten vielleicht... unmöglich ist!

  • Alex Regenborn zur Assange-Auslieferung

    Die bisherigen Taten im Fall Assange deuten nicht darauf hin, dass es mit Sicherheit ein faires Verfahren. Schon das Verfahren zu der Auslieferung Saanges in Großbritannien wurde mehrfach kritisiert, da Julian Assange aufgrund seines desolaten Gesundheitszustandes mehrfach nicht an den Verhandlungen teilnehmen konnte, die britische Regierung zeitgleich aber nichts Nennenswertes unternahm, um an diesem Zustand etwas zu ändern. Er harrte ohne ausreichende Begründung in einem Hochsicherheitsgefängnis aus, nachdem er zuvor jahrelang auf engstem Raum leben musste und nebenbei auch noch von den USA ausspioniert wurde. Dadurch verletzten die USA Menschenrechte und die Pressefreiheit, da auch Gespräche mit Ärzten und Journalisten mitgehört wurden.


    Zudem ist die Anklage und die damit drohende Strafe schon ausreichend, um zu sehen, dass es den USA nicht darum geht, ein faires Verfahren gegen einen Whistleblower zu garantieren, sondern darum, ein Exempel zu statuieren. Das Gesetz, das durch die Anklage im Übrigen erstmals auf einen Jouanlisten angewendet wird, stammt aus dem Jahr 1917. Ein Land, das einen Mann jahrelang verfolgt, abhört und wahrscheinlich auch gezielt psychisch foltert, ist keines, von dem wir ausgehen können, ein gerechtes Verfahren gegen diesen Mann einzuleiten.

  • Alex Regenborn zur Assange-Auslieferung

    Der Ex-Bundeskanzler und Geschäftsführer des Regenbogenverlags, Alex Regenborn, äußerte sich heute bei einer Veranstaltung zur Entscheidung der britischen Innenministerin, den WikiLeaks-Gründer Julian Assange, an die USA auszuliefern:


    Alex Regenborn

    Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

    der gestrige Freitag war ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit und die damit unweigerlich verbundene Demokratie. Und das in Zeiten, in denen es der Demokratie ohnehin nicht gut geht. Die britische Innenministerin gab bekannt, einer Auslieferung Assanges in die USA zuzustimmen. In den USA erwarten Assange bis zu 175 Jahre Haft und vorher ein wohl ungerechtes und politisch motiviertes Gerichtsverfahren. Und wofür? Für das Aufdecken von Kriegsverbrechen, geheimen Informationen, die im Interesse der Öffentlichkeit sind, für Leaks, die weltweites Aufsehen erregten und uns das zeigten, das nicht auf dem Serviertablett ist und für das allgemeine Etablieren einer neuen, digitalen Veröffentlichungskultur für die Medien. Assange hat sich im Kampf um die Pressefreiheit verdient gemacht, er hat diese gestärkt und neue Methoden geschaffen. Und dafür drohen ihm nun 175 Jahre Haft.


    Sicher ist Julian Assange kein Engel. Die Vergewaltigungsvorwürfe, die teilweise unaufmerksamen Veröffentlichungen, die Menschen und Informanten bedrohten. Man kann und muss ihn dafür kritisieren bzw. verurteilen. Das Interesse der Vereinigten Staaten liegt allerdings nicht darauf. Es geht ihnen darum, dass Assange geheime Informationen veröffentlichte, die dem Ansehen Amerikas in der Welt schadeten. Darum, dass Assange vor allem mit der Veröffentlichung eines Videos 2010 offenbarte, wie widerlich und unmenschlich das US-Militär im Drohenkrieg teilweise vorgeht. Dass aus dem sicheren Rammstein heraus, Zivilisten und Journalisten per Knopfdruck ermordert werdne können, ohne, dass für die Täter dieses Kriegsverbrechens eine Strafe droht. Auch die Veröffentlichungen rund um Guantanamo zeigten Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen internationale Richtlinien. Doch für all das droht nicht den Verantwortlichen die Strafe, die Strafe droht denen, die die Wahrheit ans Licht brachten.


    Seitdem die USA nach Assange jagen, ist schon viel Zeit vergangen. Die Hartnäckigkeit und Brutalität, mit der die USA vorgehen, ist allerdings eine, die man sonst nur von autoritären Systemen wie China oder Russland erwartet. Jahrelang musste Assange in einer kleinen Wohnung in einer Botschaft auskommen. Ohne die Möglichkeit, diesen Bereich zu verlassen. Dafür spionierten die USA ihn währenddessen aus. Hörten mit, was Assange seinen Ärzten und anderen Journalisten zu sagen hatte. Auch das ist ein eklanter Verstoß gegen die Menschenrechte, denen sich die USA eigentlich verschrieben haben. Und das macht die Relevanz deutlich. Assange könnte zu einem Prezedenzfall werden, für die Medienwelt, Journalisten, Whistleblowern und Verlegern. Die Meinungsbildung, nein, die Demokratie lebt davon, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Dass Kriegsverbrechen aufgedeckt werdne und Konsequenzen haben. Doch dieser Fall sorgt dafür, dass sich Journalisten zunehmend fürchten. Vor den Konsequenzen, die eine solche Veröffentlichung haben kann. Psychische Folter, jahrelange Verfolgung und ein unfairer Prozess: Sind das die Dinge, die man mit der Veröffentlichung von Kriegsverbrechen, dem ans Licht Bringen der Wahrheit verbinden soll? Das wäre ein katastrophales Signal.


    Doch die deutsche Politik, die Bundesregierung und ja, auch meine eigene Partei befleckt sich mit Schweigen. Statt zu ihren Werten, der Pressefreiheit und Demokratie, zu stehen, wird die Auslieferung Assanges von einigen gar unterstützt - auch in meiner Partei und von wichtigen Funktionieren in der Parte. Ich halte das für einen fatalen Fehler. Und das in Zeiten, in denen die Demokratie schwächelt, in denen Einschränkungen der Medien immer häufiger werden. Und in Zeiten, in denen wir sagen, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland nicht verlieren darf, um eben unsere Werte zu schützen. Doch zeitgleich, während wir unsere Werte mit Waffenlieferungen und Sanktionen zu verteidigen versuchen, töten wir diese Werte selbst. Wie sollen wir unsere Freiheit verteidigen, wenn wir sie nicht mal vor uns verteidigen können?


    Ich fordere daher die Bundesregierung auf, sich zu positionieren, und schließe mich damit hunderten Politikern, Journalisten und Organisationen wie Reporter ohne Grenzen oder dem Deutschen Journalistenbund an. Und ich bitte alle, dies auch zu tun. Auch die Sozialdemokratische Partei darf zu diesem Thema nicht schweigen, denn sie verteidigt seit 150 Jahren die Freiheit und muss dies auch heute wieder tun. Denn sie weiß, was sonst geschieht.

  • [PK-HH] Zur Vorstellung des Regierungsvertrags

    Also scheiterte eine Koalition, wie so häufig bei den Grünen, weil diese eine Person nicht mögen. Was ein Kindergarten...

  • [Die Grünen Hamburg] Zum Ergebnis der Wahl des Ersten Bürgermeisters

    Es ist übrigens eindeutig zu kurz gedacht, den damaligen Aufschrei der SDP NRW (und umgekehrt der Grünen NRW) letztes Jahr auf das Nichtkoalieren mit der SDP zu reduzieren. Sicherlich war das nicht unbedeutend, deutlich bedeutender waren allerdings die Bildungsreform und das ganze Drama um diese. Erst aus diesem Streit erfolgte ja die logische und verständliche Entscheidung (bezogen auf das Verhältnis der Parteien, da eine Zusammenarbeit wegen diesem keinen Sinn ergeben hätte) der Grünen, nicht mit der SDP zu koalieren.

  • [Die Grünen Hamburg] Zum Ergebnis der Wahl des Ersten Bürgermeisters

    Ich denke, dass die SDP auf Bundesebene genug gescheiterte Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen aufgrund einer einzigen Personalie miterlebt hat, um zu realisieren, dass die Grünen ihren eigenen Willen haben, was grundsätzlich ja auch okay ist. Dennoch finde ich es sehr amüsant, nachdem die SDP zuletzt als Mehrheitsbeschaffer dienen sollte (siehe Entscheidung der SDP, auf Bundesebene völlig zurecht nicht erneut in eine Koalition gehen und die Reaktionen der Grünen darauf) , zu behaupten, wir würden denken, dass die Grünen unsere Mehrheitsbeschaffer sind. Davon sind sie seit Monaten wahrscheinlich genauso weit entfernt, wie der Mars von der Erde.