Herzlichen Dank, Herr Bundespräsident!
Beiträge von Anja Lehmann
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Glückwünsche und allen Funktionsträgern viel Erfolg, Durchhaltevermögen und das nötige Quäntchen Glück.
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Man sollte den Reichsopa mal sagen, dass so ein kleiner netter Flugzeugträger die USA rund 13 Milliarden Dollar gekostet hat. Und das sind nur die reinen Baukosten.
Wer hat, der kann 😀
Solange die großzügige Spende nicht von der Steuer abgesetzt werden soll und alle sonstigen Richtlinien erfüllt sind, klingt das doch erstmal sehr löblich.
Falls die Folgekosten den BMVg-Einzelplan sprengen sollten, könnte man evtl. im Nato-Kreis eine gemeinsame Verwendung unter Aufteilung der lfd Kosten erörtern?!
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Herzlichen Glückwunsch, Herr Bundespräsident! Ihnen und unserer Nation sowie allen Deutschen alles Gute!
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Bedankt sich nach Erhalt der Urkunde beim Austeller und dankt allen K&K für die gute Zusammenarbeit und wünscht Allen alles Gute und Gottes Segen.
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Werte Frau Kollegin, Sie gehen von einen Angriff und dem folgerichtigem Eintetten des Bündnisfalls aus, wäre dies auch der Fall im umgekehrten Sinn?
Sprich der Türke greift den Russen an?
Ich selbst war und bin kein Freund von Bündnisfällen, genau aus solchen Szenarien heraus, begonnen mit den napoleonischen Kriegen, den drei Einigungskriegen, bis hin zu den wohl bekannstesten dem Ersten und Zweiten Weltkrieg, brachten sie nur Scherereien.
Die Risiko-Bewertung muss durch die Nato und deren Mitgliedern samt Fachdienste selbst vorgenommen werden unter Einbeziehung evtl. Zusagen RUS and die TUR Seite.
Nochmals: Ich als BM'in im BMZ habe hier keine Aktien in den Verhandlungen.
Ich stimme Ihnen grds. zu, bin auch gegen Krisen, Kriege (und die dazugehörigen Bündnisfälle) und Hungersnöte aller Art.
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Frau Lehmann, denken Sie, die Türkei sollte Frachtschiffen im Schwarzen Meer Geleitschutz garantieren, und somit eine Fortführung der Getreidelieferungen aus der Ukraine ermöglichen?
Sehr geehrter Herr Kater,
insofern es sich um militärischen Geleitschutz durch das NATO-Mitglied TUR handelt, muss diese Frage im Kreise der (Nato-)Verteidigungsminister in Zusammenarbeit mit den (Nato-) Außenministern erörtert werden.
Ich bin für jede praktische und friedliche Umsetzung des Abkommens, ob mit oder ohne Geleitschutz. Bei Geleitschutz liegt es auf der Hand, dass bei einem Angriff auf eines der TUR Schiffe der Nato-Bündnisfall eintreten könnte, weshalb hier diplomatisch klug vorab alles geregelt werden muss.
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Ernsthaft Ftau Kollegin, Sie wollen einen Autokraten abstrafen in dem sie einem andren die Füsse küssen?
Wäre es nicht besser sich einmal mit den Forderung Putin auseinanderzusetzen?
Das es Hunger auf der Welt gibt ist nun nicht Schuld Putin,oder Ruslands.
Lieber Herr Kollege,
Ich bin weder Außenministerin, Bundeskanzlerin oder sonstige Außenbeauftragte.
Meine funktionelle Zuständigkeit umfasst einzig und allein die, des BMZ. Und als Entwicklungsministerin ist es nicht meine Aufgabe, gute und böse Autokraten, mehr oder weniger, die Füße zu küssen, sondern dafür zu sorgen, dass die 38.000.000 Tonnen Getreide in die Münder der 345.000.000 Betroffenen kommen.
Als kleines Dankeschön unter Kollegen würde ich sogar mit unserem Nato-Alliierten, Hr. Erdoğan, einen Walzer tanzen.
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Statement der kommissarischen Entwicklungsministerin zum Auslaufen des Getreideabkommens und der damit drohenden (zusätzlichen) Hungersnot in der Welt.
Klare Worte zu Putin, die beschränkten Möglichkeiten, die Not der 345 Mio. Menschen (Ang. lt. WFP) aus dieser Hungerkrise zu befreien und wie der nächste Schritt aussehen müsste. -
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Statement der Ministerin zu den Plänen der EU-Kommission, dass künftig gentechnisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel innerhalb der EU einfacher erforscht und verkauft werden dürfen
Einige gentechnisch bearbeitete Pflanzen könnten bald mit konventionellem Saatgut gleichgesetzt werden. Die EU-Kommission will Berichten zufolge deutliche Lockerungen bei den Regelungen zum Umgang mit Gentechnik vorschlagen. Bislang sind die Vorgaben innerhalb der EU streng, vor allem bei Nahrungsmitteln für Menschen. Neue gentechnische Methoden könnten allerdings laut Einschätzungen der Behörde "zu einem nachhaltigeren Lebensmittelsystem" beitragen.
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Mir ist nicht bekannt, wohin die 2,16 Mrd. letztlich geflossen sind, insofern es sich (wie Sie behaupten) um keine reine Sparmaßnahme gehandelt hat.
Das Geld muss ja auch nicht woanders hin fließen. Die Beeinflussung anderer Länder erfolgt durch die Kürzung, dies ist die Hauptintention. Ob man das Geld dann anderswo reinvestiert, oder nicht, das ist dafür unerheblich. Und sehr wohl ist eine Beibehaltung der Praxis, Entwicklungshilfe an "unliebsame" Staaten zu kürzen, eine Fortsetzung der bestehenden Politik (auch hier: unabhängig von etwaigen Reinvestitionsplänen). Gegen diese Politik hat sich übrigens Ihr Parteichef dezidiert ausgesprochen. Und er findet die VR China ganz toll.
Lieber Herr Lefèvre,
es bleibt dabei, dass die Vorgänger-Regierung-sicherlich aus guten Gründen- über 2 Mrd. EUR eingespart aus dem BMZ-Einzelplan hat.
Ich kann Ihnen versichern, dass es mit mir keinerlei Mittelkürzungen geben wird. Sollte (wie jetzt) EZ gekürzt werden,so werden die einbehaltenen Mittel sofort reinvestiert. Ich glaube, der Finanzminister ist darüber in Kenntnis, dass ich auf dem BMZ-Einzelplan schützend sitze,wie eine Löwen-Mutter.
Auch China geht uns alle an, denn es ist nunmehr kein Staatsgeheimnis, dass DEU/EU von China genauso abhängig sind, wie China auch von uns.
Auch ich sehe aus realpolitischer Sicht große Chancen (aber auch Risiken) in der wirtschaftlichen Koopertion mit China. Auch werden wir ohne Peking unsere Klimaziele nicht einhalten können.
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Ich meine, Sie verstehen den Hintergrund für die Halbierung der Wirtschaftshilfen für besagte Länder nicht vollends. Sinn und Zweck sind nicht Kürzungen oder Einsparungen.
Es soll vielmehr ein Instrument sein, um auf Staaten (wenn auch nur mäßigen) Druck auszuüben
Und Sie denken, dass die vorher (bei anderen Kürzungen) anders war, und man nur aus budgetären Gründen die Hilfen gestrichen hat? Selbstverständlich ist eine Halbierung der Hilfen an Land XY eine Kürzung der Hilfen an dieses Land. Und selbstverständlich geschieht so etwas, um dieses Land zu beeinflussen.
Lieber Herr Lefèvre,
insofern die Pressemitteilung seinerzeit inhaltlich richtig war, dann liegt es offen auf der Hand, dass man die Einsparungen anderweitig nutzen wollte.
Siehe hier:
Bundesentwicklungsminister von Schöneberg und Bundesfinanzministerin Koslowska haben am Dienstagnachmittag den Entschluss der Bundesregierung angekündigt, Entwicklungshilfen in Höhe von insgesamt 2,16 Milliarden Euro zu kürzen. Betroffen seien Leistungen an die Staaten China, Syrien, der Türkei und Afghanistan sowie die Region Palästina. "Neben der Tatsache, dass wir uns zunächst um uns selbst kümmern müssen, kann es nicht sein, dass wir Geld an Staaten und Regionen zahlen, die - wie Palästina - antisemitische Ziele verfolgen, wie die Taliban radikal islamistisch eingestellt sind und Demokratie- wie Freiheitsrechte mit Füßen treten", so Bundesminister von Schöneberg. Zudem habe das aggressive Vorgehen Chinas eine entscheidende Rolle bei der Entscheidung zu Kürzungen gespielt. "Zudem wollen wir mit diesen Kürzungen finanzielle Spielräume erhöhen und diese auch bestmöglich ausnutzen. Nähere Ankündigungen wird es hierzu meinerseits zeitnahe geben", so Finanzministerin Koslowska.
Mir ist nicht bekannt, wohin die 2,16 Mrd. letztlich geflossen sind, insofern es sich (wie Sie behaupten) um keine reine Sparmaßnahme gehandelt hat.
Der Grund der Kürzungen ist absolut richtig, das kann niemand abstreiten.
Der Hauptgrund für die jetzt durchgeführte "Umstrukturierung" ist leicht erklärt: Allen Drittstaaten und schließlich Russland selbst mehr unter Druck zu setzen und gleichzeitig die einbehaltenen Mittel in der Ukraine re-investieren.
Ich erkenne also weiterhin keine "Weiter-so-Politik".
Leider hat die Finanzministerin a.D.(nach meinem Kenntnisstand) keine PM veröffentlicht, in der erklärt wird, wo und wie die eingesparten 2,16 Mrd. reinvestiert werden sollten.
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Wenn dies (nach noch nicht einmal einer Woche im Amt) ein Fortsetzung der Entwicklungspolitik ist, dann erspare ich mir jeglichen Widerspruch an dieser Stelle.
Im Großen und Ganzen ist es sehr wohl eine Fortsetzung der - von Ihrem Parteivorsitzenden massiv kritisierten - Politik der Kürzungen unter den Regierungen mit Allianz-Beteiligung. Auch irgendwie seltsam, dass es eine Ministerin nicht mag, wenn man sie lobt.
Wie stehen Sie bzw. die Allianz zur Taiwan-Frage?
Die Position der Kollegin Friedrich war klar als die ihrige deklariert. Die Allianz selbst tritt für eine Beibehaltung des Status Quo ein, selbstverständlich kann sich diese Position aber auch irgendwann ändern bzw. ist von den Entwicklungen im Taiwan-Konflikt abhängig.
Lieber Herr Lefèvre,
selbstverständlich schmeichelt mich -als Frau- Lob zu jeder Zeit. Auch nehme ich Lob lieber entgegen als Kritik 😀
Ich meine, Sie verstehen den Hintergrund für die Halbierung der Wirtschaftshilfen für besagte Länder nicht vollends. Sinn und Zweck sind nicht Kürzungen oder Einsparungen.
Es soll vielmehr ein Instrument sein, um auf Staaten (wenn auch nur mäßigen) Druck auszuüben, endlich aufzuhören, Russland bei der Umgehung der EU-RUS-Sanktionen aktiv zu unterstützen.
Die dadurch eingesparten Mittel gehen 1:1 an die Ukraine.
Von daher kann ich keinerlei Einsparungen und somit eine Fortsetzung der Politik erkennen.
Die Bundesregierung steht fest an der Seite der Ukraine. Das macht sich nunmehr auch im Bereich der EZ bemerkbar. Etwas zu spät, wie ich finde.
Den Status quo Taiwans halte ich genauso wie Sie, für die beste Lösung. Daher kann ich die Ausführungen Ihrer Partei-Kollegin hinsichtlich meiner Einstellung zu Taiwan nicht nachvollziehen.
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Die Kürzungen beziehen sich ja auf die Gesamtheit der Entwicklungshilfe. Durch den Stopp der Zahlungen an die genannten Länder wurde und wird die Gesamtsumme der Entwicklungshilfe um 2,16 Milliarden Euro gekürzt. Aber ich wollte nur darauf hinweisen. Dennoch ist ja der Kurs, den Sie einschlagen, positiv! Wenngleich es wohl eher eine Fortsetzung der Entwicklungspolitik der letzten Monate ist und keine Zeitenwende. Und Ihre Position zu Taiwan halte zumindest ich persönlich für bedauerlich.
Wir haben die Entwicklungshilfe bei einem Dutzend Staaten, die die EU-RUS-Sanktionen umgehen, um die Hälfte gekürzt. Gleichzeitig mit den eingesparten Mitteln haben wir ein landwirtschaftliches Programm in der Ukraine zur Saatgutförderung in Aussicht, um Ernährungssicherheit wiederherzustellen.
Wenn dies (nach noch nicht einmal einer Woche im Amt) ein Fortsetzung der Entwicklungspolitik ist, dann erspare ich mir jeglichen Widerspruch an dieser Stelle.
Wie stehen Sie bzw. die Allianz zur Taiwan-Frage? Und was hat die Allianz während ihrer Zeit in der Regierung unternommen, um ggf. diese Ziele außenpolitisch zu erreichen?
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Alles anzeigen
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Ein gutes Signal! Positiv, dass Sie sich mit dieser Position in Ihrer Partei und der Bundesregierung durchgesetzt haben. Die Zahlungen an China und Syrien wurden jedoch bereits unter dem Kabinett Augstein I komplett gestrichen. Die Aussetzung der Zahlungen an Myanmar ist wohl bereits unter dem Kabinett Merkel IV und Gerd Müller erfolgt.
Alles anzeigenIIIIIIIII von Schöneberg und Koslowska kündigen Kürzungen von Leistungen im Bereich der Entwicklungshilfe an
Berlin. Bundesentwicklungsminister von Schöneberg und Bundesfinanzministerin Koslowska haben am Dienstagnachmittag den Entschluss der Bundesregierung angekündigt, Entwicklungshilfen in Höhe von insgesamt 2,16 Milliarden Euro zu kürzen. Betroffen seien Leistungen an die Staaten China, Syrien, der Türkei und Afghanistan sowie die Region Palästina. "Neben der Tatsache, dass wir uns zunächst um uns selbst kümmern müssen, kann es nicht sein, dass wir Geld an Staaten und Regionen zahlen, die - wie Palästina - antisemitische Ziele verfolgen, wie die Taliban radikal islamistisch eingestellt sind und Demokratie- wie Freiheitsrechte mit Füßen treten", so Bundesminister von Schöneberg. Zudem habe das aggressive Vorgehen Chinas eine entscheidende Rolle bei der Entscheidung zu Kürzungen gespielt. "Zudem wollen wir mit diesen Kürzungen finanzielle Spielräume erhöhen und diese auch bestmöglich ausnutzen. Nähere Ankündigungen wird es hierzu meinerseits zeitnahe geben", so Finanzministerin Koslowska.
Ich konnte lediglich "Kürzungen"(s.o.PM) feststellen, nicht aber einen kompletten "Stop" der Zahlungen.
Herr von Schöneberg hat doch in seinem Statement ausgeführt, es könne nicht sein, dass Geld an undemokratisch und / oder islamistisch verfasste Staaten gezahlt wird. Für meine Begriffe geht relativ klar hervor, dass hierdurch die Leistungen in ihrer Gänze abgelehnt wurden.
Liebe Frau Koslowska,
wollen Sie mir ernsthaft erzählen, dass mein Vorgänger EZ-Zahlungen AUSSCHLIEßLICH an "demokratisch" geführte Staaten geleistet hat!?
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Ein gutes Signal! Positiv, dass Sie sich mit dieser Position in Ihrer Partei und der Bundesregierung durchgesetzt haben. Die Zahlungen an China und Syrien wurden jedoch bereits unter dem Kabinett Augstein I komplett gestrichen. Die Aussetzung der Zahlungen an Myanmar ist wohl bereits unter dem Kabinett Merkel IV und Gerd Müller erfolgt.
Alles anzeigenIIIIIIIII von Schöneberg und Koslowska kündigen Kürzungen von Leistungen im Bereich der Entwicklungshilfe an
Berlin. Bundesentwicklungsminister von Schöneberg und Bundesfinanzministerin Koslowska haben am Dienstagnachmittag den Entschluss der Bundesregierung angekündigt, Entwicklungshilfen in Höhe von insgesamt 2,16 Milliarden Euro zu kürzen. Betroffen seien Leistungen an die Staaten China, Syrien, der Türkei und Afghanistan sowie die Region Palästina. "Neben der Tatsache, dass wir uns zunächst um uns selbst kümmern müssen, kann es nicht sein, dass wir Geld an Staaten und Regionen zahlen, die - wie Palästina - antisemitische Ziele verfolgen, wie die Taliban radikal islamistisch eingestellt sind und Demokratie- wie Freiheitsrechte mit Füßen treten", so Bundesminister von Schöneberg. Zudem habe das aggressive Vorgehen Chinas eine entscheidende Rolle bei der Entscheidung zu Kürzungen gespielt. "Zudem wollen wir mit diesen Kürzungen finanzielle Spielräume erhöhen und diese auch bestmöglich ausnutzen. Nähere Ankündigungen wird es hierzu meinerseits zeitnahe geben", so Finanzministerin Koslowska.
Ich konnte lediglich "Kürzungen"(s.o.PM) feststellen, nicht aber einen kompletten "Stop" der Zahlungen.
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Zu Myanmar: Nach den mir vorliegenden Unterlagen wurden im Haushaltsjahr 2020 65,7 Mio. Euro für Myanmar veranschlagt.
"Das federführende Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hatte bereits im Frühjahr 2020 entschieden, die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Myanmar mit dem Ende der laufenden Projekte auslaufen zu lassen. Nach dem Militärputsch hat die Bundesregierung sämtliche Aktivitäten der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit eingestellt."
Ich konnte in der -hiesigen- Datenbank lediglich die Kürzungen für China und andere Länder durch meinen Vorgänger einsehen. Das selbiges für Myanmar umgesetzt wurde, geht aus der hiesigen Datenbank nicht hervor im Gegensatz zu China.
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Lieber Herr Foxowitz,
Ich, dass ich Ihnen den Status quo Taiwans nicht nochmals erläutern muss. Deutschland steht hinter diesem Status quo, in der jetzigen Form. Jede militärische Aktion Chinas, den Status quo zu verändern, wäre inakzeptabel.
Zu Myanmar: Nach den mir vorliegenden Unterlagen wurden im Haushaltsjahr 2020 65,7 Mio. Euro für Myanmar veranschlagt.
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Lieber Herr Foxowitz,
vielen Dank für Ihre Frage, für die allerdings der Bundesaußenminister der bessere Ansprechpartner gewesen wäre.
Dennoch möchte ich Ihre Frage nicht unbeantwortet lassen:
Grundsätzlich, und dies auch schon seit eh und je, steht die Bundesrepublik Deutschland hinter der Ein-China-Politik und den (friedlichen und demokratischen) Status quo Taiwans.
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Bundesministerin Anja Lehmann leitet Zeitenwende in der Entwicklungspolitik ein. Dazu äußerte sich die Ministerin wie folgt:
"Schwere Herausforderungen erfordern schwerwiegende Entscheidungen. Dies ist uns spätestens seit Februar 2022 so klar, wie nie. Gleichzeitig brodelt es in Asien. Ein Einmarsch Chinas nach Taiwan scheint nicht mehr ausgeschlossen. In Myanmar hat das Militär wieder brutal die Macht an sich gerissen und dient als Rohstofflieferant für Peking.
China, unser systemischer Rivale und wirtschaftlicher Wettbewerber entwickelt sich mehr und mehr in eine Richtung, die wir nicht gutheißen können. Innen-,Außen-, und Sicherheitspolitisch.
Daher war es richtig und wichtig, dass mein Vorgänger zumindest in Bezug auf China aktiv wurde, und die Entwicklungshilfe gekürzt hat. Nun ist es aber an der Zeit, jegliche Art von Hilfe in Richtung Peking einzustellen. Eine Supermacht, die in einigen Jahren Nummer 1 der Weltwirtschaft sein wird, gleichzeitig nach außen eine aggressive Politik betreibt und im Innern Teile der Bevölkerung unterdrückt, wird von Deutschland nie wieder Gelder zur Entwicklungshilfe erhalten. Hier hätte man bereits viel eher agieren müssen.
Selbiges gilt für Myanmar. Auch hier werden alle Zahlungen gestoppt.
Zudem bereiten uns Länder, die aktiv die EU-Russlandsanktionen umgehen oder Profit daraus machen, große Sorge. Diese Länder tragen direkt oder indirekt dazu bei, dass noch mehr Menschen in der Ukraine sterben, sie halten Putin's Russland am Leben. Gleichzeitig aber sind diese Staaten Empfänger deutscher Entwicklungshilfe. Und genau an dieser Stelle müssen wir als deutsche Bundesregierung aktiv werden.
Ab sofort wird allen Empfänger-Ländern, die nach bereits erfolgter Analyse direkt oder indirekt Handel mit sanktionierten EU-Produkten mit Russland betreiben oder sonstige Kooperationen mit Russland pflegen, die mehr Geld in die russische Kriegskasse bringen, der zu erhaltene Betrag um 50% gekürzt. Sobald sich künftig herausstellen sollte, dass keine Kooperation (mehr) mit Russland besteht, wird der Betrag wieder angehoben.
Zu den betroffenen Ländern gehören:
Iran, Syrien, Armenien, Aserbaidschan, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Mongolei und Belarus.
Das Gesamtbetrag der Kürzungen (inkl. Myanmar) beträgt rund 850 Millionen Euro.
Davon werden 350 Mio. Euro als Rücklagen für etwaige Anhebungen geführt.
500 Millionen Euro sollen als Soforthilfe für die Ukraine zur Verfügung stehen, genauer gesagt für den landwirtschaftlichen Sektor/Herstellung von SaatgutDiese Investition unterstreicht das deutsche Engagement, das in vollem Einklang mit unserer Vision ‚Health for all, hunger for none‘ steht und die entscheidende Bedeutung der Ukraine in der globalen Lebensmittelversorgung widerspiegelt. Deutschland wird somit einen großen Teil dazu beitragen, den Wiederaufbauplan für die Ukraine zu unterstützen und die Ernährungssicherheit in der Region und weltweit zu gewährleisten."
Gez.
Die Bundesministerin
