Beiträge von Tatjana Ivanova
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Vielen Dank, Frau Staatsministerin
Herr Abgeordneter von Hohenecken, sie haben jetzt die Möglichkeit, Nachfragen zu stellen.
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Dritte Kandidaturenphase zur Wahl eines*r Präsidenten*in des Bayerischen Landtages
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,nachdem beim ersten Wahlgang keiner die absolute Mehrheit erreicht hat, wird eine 3. Kandidaturenphase eröffnet.
Gemäß der GO dauert diese 48 Stunden also bis Donnerstag, den 27. Juli 2023 (13:20Uhr)
Die Kandidaturenphase ist hiermit eröffnet.
Ivanova
- Präsidentin des Bayerischen Landtages -
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Zweite Wahl eines*r Präsidenten*in des Bayerischen Landtages
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,die Zeit für die Wahl zum Präsidenten ist rum. Ich stelle das Ergebnis fest.
Kandidat: Sebastian FÜRST
Ja Stimmen: 3
Nein Stimmen: 7
Damit hat der Kandidat die gemäß §19 Abs. 1 absolute Mehrheit nicht erreicht. Eine neue Kandidaturenphase wird eröffnet.
Ivanova
- Alterspräsidentin des Bayerischen Landtages -
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Meine werten Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Freundinnen und Freunde,
ich stehe hier vor Ihnen, wütend und enttäuscht über die monatelange Vernachlässigung der inneren Sicherheit unter den Grünen in unserem geliebten Nordrhein-Westfalen! Doch heute ist der Tag, an dem wir gemeinsam ein starkes Signal setzen und endlich für eine sichere Zukunft in unserem Land einstehen!
Die BürgerUnion steht für klare Lösungen und eine konsequente Sicherheitspolitik:
1.Stärkung der Polizei und Sicherheitsbehörden: wir werden uns dafür einsetzen, dass unsere Polizeikräfte personell aufgestockt werden. Wir wollen mehr gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten auf unseren Straßen, um Präsenz zu zeigen und Kriminalität effektiv zu bekämpfen. Zudem werden wir dafür sorgen, dass unsere Sicherheitsbehörden Zugang zu modernster Technologie und Ausrüstung erhalten, damit sie ihrer anspruchsvollen Aufgabe gerecht werden können.
2. Präventive Maßnahmen und Opferschutz: wir wollen nicht nur reagieren, wenn Straftaten bereits geschehen sind. Die BürgerUnion wird präventive Maßnahmen fördern, um Straftaten im Vorfeld zu verhindern. Dazu gehören beispielsweise präventive Patrouillen in kriminalitätsbelasteten Gebieten, die gezielte Zusammenarbeit mit sozialen Einrichtungen und Schulen sowie die Förderung von Präventionsprojekten. Des Weiteren liegt uns der Opferschutz besonders am Herzen. Wir werden uns für bessere Unterstützungsangebote für Opfer von Straftaten einsetzen und sicherstellen, dass sie die notwendige Betreuung und Hilfe erhalten, die sie verdienen.3. Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bürgern: wir möchten die Bürgernähe und den Dialog zwischen Polizei und Bevölkerung stärken. Bürgerinnen und Bürger sollen ein aktives Mitspracherecht bei sicherheitsrelevanten Themen haben. Wir werden uns für regelmäßige Bürgerdialoge, Informationsveranstaltungen und die Förderung von Bürgerinitiativen einsetzen. Denn nur durch eine enge Zusammenarbeit können wir effektive Lösungen für unsere Sicherheit entwickeln und umsetzen.
Es reicht nicht, nur über Sicherheit zu reden! Wir müssen handeln und entschlossen die Verantwortung übernehmen, um Nordrhein-Westfalen sicherer zu machen. Wir können nicht länger hinnehmen, dass die Regierung unsere Sicherheit aufs Spiel setzt und die Ängste unserer Bevölkerung ignoriert!
Ich bin zutiefst wütend und enttäuscht über die Landesregierung, die beim Thema Sicherheit nichts, aber auch gar nichts getan hat! Es ist eine Schande, wie die Grünen unsere Ängste und Sorgen einfach ignorieren und die innere Sicherheit aufs Spiel setzen! Es ist an der Zeit, dass wir unsere Stimme erheben und für eine sichere Zukunft in Nordrhein-Westfalen kämpfen! Gemeinsam können wir die Verantwortungslosigkeit der Landesregierung beenden und für eine lebenswerte Gesellschaft eintreten!
Lasst uns bei der Landtagswahl in NRW ein deutliches Zeichen setzen und für eine Politik eintreten, die Sicherheit und Schutz für unsere Familien, Nachbarn und Freunde gewährleistet! Die BürgerUnion steht für eine Politik der Tatkraft und Verantwortungsbewusstsein.
Gemeinsam können wir die innere Sicherheit stärken und eine lebenswerte Zukunft für uns alle schaffen! Wählt die BürgerUnion und lasst uns gemeinsam für ein sicheres Nordrhein-Westfalen kämpfen!
Vielen Dank
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Ich finde die Plakate der BU ja eigentlich ganz schick & gut gemacht.
Aber wenn ich etwas konstruktive Kritik anbringen darf - ich würde auf das Wahlkreuz verzichten. Das Plakat wirkt dadurch unnötig überladen und vollgestopft.
Das BU Logo würde ich zudem farblich hinterlegen, weil die Schwarze Schrift sonst im Hintergrund verschwindet und nicht mehr lesbar ist.
Habe die mal etwas geändert
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Herr Präsident
werte Frau Kollegin Ivanova,
inwiefern würde Ihr angedachtes Gesetzesvorhaben den Status Quo verändern? Besten Dank schon einmal vorab für die Beantwortung meiner Frage!
Herr Präsident,
Frau geschätzte Kollegin Dr. Koslowska,
vielen Dank für Ihre Frage zu meinem angedachten Gesetzesvorhaben. Das Hauptziel meines Gesetzesvorhabens ist es, die Sicherheit und Souveränität unseres Landes zu stärken. Der Bau eines Grenzzaunes würde dazu beitragen, unkontrollierte Grenzübertritte zu reduzieren, illegale Aktivitäten einzudämmen und eine effektivere Kontrolle unserer Grenzen zu gewährleisten. Darüber hinaus würde der Grenzzaun eine klare Botschaft aussenden, dass wir unsere Grenzen schützen und unsere nationale Identität bewahren wollen. Es wäre ein Signal an potenzielle illegale Einwanderer und Kriminelle, dass unerlaubte Grenzübertritte nicht toleriert werden und es geordnete Verfahren für Einreisen gibt.
Vielen Dank
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Frau Präsidentin,
werte Kolleginnen und Kollegen,
ich würde gerne wissen, wie Sie sich sich das konkret vorstellen, wenn Sie fordern die Landesgrenzen mit einem "Zaun" sichern zu wollen. Mir fehlt aktuell die Phantasie, wie das praktisch funktionieren soll und welche Bilder das in Mitten in einem freien Europa produzieren würde.
Ich bin nach wie vor entsetzt, wie Sie hier Missbrauch mit einem Mandat der Sozialdemokratischen Partei betreiben und eine Politik fokussieren, für die Sie von den Wählerinnen und Wählern einfach kein Mandat erhalten haben. Für ein solches Verhalte sollten Sie sich einfach mal schämen, um das klipp undklar zu sagen. Das ist fern jeden Anstands.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident,
Frau Abgeordnete Rosenthal,
Um den Bau eines Grenzzaunes um Deutschland praktisch umzusetzen, müssen wir:
1. Kritische Grenzabschnitte identifizieren.
2. Robuste Materialien und moderne Technologie einsetzen.
3. Humanitäre Aspekte berücksichtigen.
4. Die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern suchen.
Zum Thema Mandat.
Ja, es ist richtig, ich wurde nicht direkt von den Wählern gewählt, sondern über die Liste in den Bundestag eingezogen. Doch das ändert nichts an der Tatsache, dass ich als gewählte Volksvertreterin mein Mandat im Bundestag innehalte. Es ist eine Frechheit, dass Frau Rosenthal glaubt, sie könne mir vorschreiben, wie ich als Volksvertreterin zu handeln habe
Frau Rosenthal, Sie haben keinerlei Recht, mein Mandat anzuzweifeln oder es mir zu entziehen. Sie können nicht über mein Gewissen und meine Überzeugungen entscheiden. Ich werde nicht schweigen, während Sie versuchen, mich zu erpressen und meinen demokratischen Willen zu unterdrücken.
Vielen Dank!
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Liebe Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens,
in Zeiten des Wandels und der Unsicherheit ist es unsere Pflicht als konservative BürgerUnion, klare Orientierung zu geben. Unser Wahlkampf-Motto "Chancen ergreifen, Zukunft gestalten" steht für eine Politik, die auf bewährten Werten und Traditionen aufbaut, um eine starke und stabile Zukunft für unser geliebtes Nordrhein-Westfalen zu gestalten.
"Chancen ergreifen" bedeutet für uns, dass wir auf die Stärken unseres Landes setzen und die Chancen, die sich uns bieten, entschlossen nutzen. Wir wollen den Mittelstand, das Herzstück unserer Wirtschaft, fördern und entlasten, um Innovationen und Arbeitsplätze zu schaffen.
"Zukunft gestalten" bedeutet für uns, dass wir die Entwicklungen unserer Zeit aktiv mitgestalten und nicht dem Wandel passiv hinterherlaufen. Wir wollen eine Politik, die auf langfristige und nachhaltige Lösungen setzt, sei es im Umgang mit den Herausforderungen des Klimawandels, der Digitalisierung oder gesellschaftlicher Veränderungen.
Es ist eine Ehre und ein Privileg, heute hier vor Ihnen zu stehen, als Spitzenkandidatin der BürgerUnion zur 18. Landtagswahl in unserem geliebten Bundesland. Es erfüllt mein Herz mit Stolz und Demut, dass Sie mir und unserer Partei Ihr Vertrauen schenken wollen.
Unsere Heimat Nordrhein-Westfalen ist geprägt von einer reichen Geschichte, wunderbaren Traditionen und einer starken Gemeinschaft. Doch in den letzten Jahren haben wir besorgt festgestellt, dass unsere Werte und unsere Identität in Gefahr sind. Die BürgerUnion steht entschlossen auf der Seite unserer Heimat und setzt sich für den Erhalt unserer kulturellen und christlichen Grundlagen ein.
In einer Zeit, in der die Welt im Wandel ist und neue Herausforderungen auf uns zukommen, müssen wir als Gesellschaft Verantwortung tragen. Verantwortung für unsere Familien, für unsere Kinder und für die Generationen, die nach uns kommen. Diese Verantwortung beinhaltet auch den Schutz des Lebens und der Familie als zentralen Wert unserer Gesellschaft. Die BürgerUnion wird sich vehement für den Schutz ungeborenen Lebens einsetzen und der Familie den Stellenwert geben, den sie verdient.
Als Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen dürfen wir nicht zulassen, dass unser Land von der zu vielen Bürokratie und einem Übermaß an staatlicher Regulierung erstickt wird. Wir müssen den Mittelstand, die tragende Säule unserer Wirtschaft, fördern und entlasten, um Arbeitsplätze zu sichern und Wohlstand für alle zu gewährleisten. Die BürgerUnion wird sich mit aller Kraft für eine wirtschaftsfreundliche Politik einsetzen, die den Unternehmergeist und den Fleiß unserer Bürger belohnt und nicht bestraft.
Unser Land braucht eine klare Haltung in der Bildungspolitik. Wir setzen uns dafür ein, dass Bildung wieder zu einem Fundament wird, auf dem unsere Gesellschaft ruht. Eine qualitativ hochwertige Bildung ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Zukunft für unsere Kinder und unser Land. Daher werden wir uns für eine Bildungspolitik starkmachen, die sich an Leistung und Fähigkeiten orientiert und Chancengerechtigkeit für alle ermöglicht. Wir wollen eine Bildungspolitik, die unsere Schülerinnen und Schüler auf die Anforderungen der modernen Arbeitswelt vorbereitet und sie zu mündigen und verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürgern formt.
Nordrhein-Westfalen ist auch ein Land der Sicherheit und des Rechts. Die BürgerUnion wird sich vehement dafür einsetzen, dass unsere Polizei und Sicherheitsbehörden die notwendigen Mittel und Befugnisse erhalten, um effektiv gegen Kriminalität und Terrorismus vorgehen zu können. Wir stehen für ein starkes Rechtssystem, das für klare Grenzen und Rechtstreue sorgt. Nur so können wir das Vertrauen unserer Bevölkerung in den Rechtsstaat stärken und den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Die innere Sicherheit unseres Landes steht im Mittelpunkt unserer Politik. Wir werden die Polizei stärken, für mehr Präsenz sorgen und moderne Ausrüstung bereitstellen. Konsequente Strafverfolgung, Opferschutz und der Kampf gegen Terrorismus sind unsere Prioritäten. Gemeinsam schaffen wir ein sicheres Nordrhein-Westfalen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die BürgerUnion ist eine Partei, die Traditionen bewahrt und in die Zukunft führt. Wir glauben an die Stärke und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Gemeinsam können wir die Herausforderungen meistern, vor denen unser Land steht.
Unser Ziel ist es, Nordrhein-Westfalen zu einem lebenswerten, sicheren und blühenden Land zu machen. Ein Land, in dem die Familie geschätzt und gestärkt wird, in dem Bildung und Wissen gefördert werden, in dem Freiheit und Verantwortung Hand in Hand gehen. Ein Land, das auf den Grundwerten unserer Gesellschaft aufbaut und sie als Kompass für unser Handeln nutzt.
Mit wütender Stimme
Liebe Landesregierung,
Eure Untätigkeit ist unverzeihlich! Während unser Land mit Problemen kämpft, habt ihr nicht einmal einen einzigen Gesetzentwurf eingebracht, um diese anzugehen. Eure Regierungsführung ist eine Farce und ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerinnen und Bürger, die nach Führung und Lösungen suchen. Die innere Sicherheit wird zur Lachnummer, und ihr seht zu, wie Verbrecher unser Land terrorisieren. Doch was macht ihr? Nichts! Eure faulen Ausreden sind nicht mehr zu ertragen. Die Inaktivät ist zum Kotzen! Nordrhein-Westfalen hat eine Regierung verdient, die nicht nur leere Versprechen macht, sondern endlich handelt! Aber ihr seid dazu offensichtlich zu feige und zu schwach. Eure Regierung ist ein Haufen Schrott, und wir alle haben es satt, eure verdammte Untätigkeit zu ertragen. Ihr habt die Bürger im Stich gelassen, und das werden wir nicht vergessen. Ich hoffe die amtierende Regierung wird richtig abgestraft.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Lassen Sie uns gemeinsam für Nordrhein-Westfalen kämpfen! Gehen Sie mit uns den Weg in eine konservative und verantwortungsbewusste Zukunft! Die BürgerUnion steht für eine Politik des Herzens und des Verstands. Eine Politik, die von der Liebe zu unserer Heimat und ihrer Menschen getragen wird.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Vertrauen. Möge Gott Nordrhein-Westfalen segnen und uns auf unserem Weg leiten.
Einen erfolgreichen Wahlkampf für eine starke und bürgerliche Politik auch an die Konkurrenz Allianz und CDSU!
Vielen Dank!
Winkt bei starkem Applaus und gepfeife
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Herr Kienzle,
Überprüfung von Steuervergünstigungen
Gegebenenfalls Anpassung oder Streichung von Steuervergünstigungen, um Steuereinnahmen zu erhöhen und den Haushalt zu entlasten
Überprüfung von Förderprogrammen und Zuschüssen
Gezielte Streichung oder Anpassung von Programmen, die nicht mehr den aktuellen Bedürfnissen und Herausforderungen entsprechen
Kritische Bewertung von Förderprogrammen und Zuschüssen, um sicherzustellen, dass sie den gewünschten Mehrwert für die Gesellschaft erzielen
Schwerpunkt auf Energieeffizienz
Förderung von energieeffizienten Maßnahmen in öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen, um langfristig Energiekosten zu senken
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Herr Rossheim,
Vielen Dank für Ihr Interesse an unserem NRW-Wahlprogramm und Ihren Fragen zu den geplanten Investitionen.
Unser Ziel ist es, die Lebensqualität der Menschen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern und die Zukunft des Landes nachhaltig zu gestalten. Wir sind uns bewusst, dass solche ambitionierten Investitionen finanziell gut durchdacht sein müssen. Daher möchten wir Ihnen gerne einen Überblick über unsere geplanten Finanzierungsmöglichkeiten geben:
Wirtschaftswachstum: Wir setzen auf eine wirtschaftsfreundliche Politik, die das Wachstum und die Innovation in NRW fördert. Ein stärkeres Wirtschaftswachstum führt zu erhöhten Steuereinnahmen und schafft die finanzielle Grundlage für unsere Investitionspläne.
Haushaltskonsolidierung: Wir werden eine sorgfältige Haushaltsplanung durchführen und uns um eine effiziente Ausgabenpolitik bemühen. Ziel ist es, unnötige Ausgaben zu reduzieren und eine solide Haushaltsgrundlage zu schaffen
Steuerpolitik: Die geplante Senkung der Steuern für Unternehmen zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Investitionen im Land zu fördern. Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass eine wachstumsfördernde Steuerpolitik mittel- bis langfristig positive Effekte auf die Steuereinnahmen haben kann.
Es ist wichtig zu betonen, dass unsere Finanzierungspläne realistisch und verantwortungsbewusst sind. Wir werden genau analysieren, wie die geplanten Investitionen zu finanzieren sind, ohne die finanzielle Stabilität des Landes zu gefährden
Vielen Dank
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TOP5: Fragen und Antworten
Liebe Freundinnen und Freunde,
Damen und Herren,
ich möchte mich herzlich bei Ihnen allen für Ihre Teilnahme an unserer Pressekonferenz zur Vorstellung unserer Kampagne zur 18. Landtagswahl in NRW bedanken. Heute haben wir Ihnen einen Einblick in unsere politischen Ziele und Visionen gegeben, die wir mit großer Entschlossenheit und Begeisterung in den kommenden Wahlkampf tragen werden.
Unsere Kampagne steht unter dem Motto "Chancen ergreifen, Zukunft gestalten", denn wir sind der festen Überzeugung, dass nur im gemeinsamen Miteinander echte Veränderungen möglich sind. Wir wollen eine Gesellschaft gestalten, die auf Zusammenhalt und Dialog setzt und die Stimmen und Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt.
Wir freuen uns auf einen fairen Wahlkampf und ein gutes Miteinander mit den anderen Parteien!
Kevin Kaczmarcyk und ich stehen für Fragen bereit.
Vielen Dank
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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Freundinnen und Freunde,
nachdem wir heute bereits über unsere politischen Ziele und Visionen gesprochen haben, wollen wir nun den Blick auf unsere Kandidaten und ihre Wahlplakate richten.
Unsere Kandidaten repräsentieren die Vielfalt unserer Gesellschaft und bringen unterschiedliche Erfahrungen und Ideen mit sich. Sie sind engagierte Persönlichkeiten, die mit Herzblut und Leidenschaft für unser Land und unsere Gemeinschaft eintreten.
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TOP4: Vorstellung von Wahlprogramm/Plakate
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Freundinnen und Freunde,
ich freue mich sehr, heute vor Ihnen zu stehen und unser Wahlprogramm unter dem Slogan "Chancen ergreifen, Zukunft gestalten" vorzustellen. Diese Worte tragen eine tiefe Bedeutung und repräsentieren unsere Vision für eine bessere Gesellschaft und eine prosperierende Zukunft.
In unserer heutigen Welt stehen wir vor zahlreichen Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Aber genau darin liegen auch die Chancen, die es zu ergreifen gilt. Als Gesellschaft können wir uns diesen Herausforderungen stellen und sie als Ansporn nehmen, um mutige Entscheidungen zu treffen und gemeinsam an einer positiven Veränderung zu arbeiten.
Vor ihnen liegt das Wahlprogramm oder sie nutzen es digital
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Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,Es ist wieder Zeit, denn es ist wieder Wahlzeit und das Wahlrecht ist eins der höchsten Güter die WIR in unsere Welt haben.
Als erstes muss Ich mich bei unseren Mitgliedern bedanken und verspreche mit vollem Engagement diese Aufgabe anzugehen und wir werden alle an einem Strang ziehen, um die kommenden Aufgaben zu bewältigen.
Aber zu einer Wahl gehört auch immer eine Person die Voran geht und ich habe die Ehre diese Person vorzustellen. Mit einer überwältigen Mehrheit (2 Stimmen/100%) wurde unsere liebe Kollegin Tatjana Ivanova zur Spitzenkandidatin gewählt.
Frei nach unserem Motto „Chancen ergreifen, Zukunft gestalten“ wird Sie engagiert und leidenschaftlich die Interessen der Bevölkerung zu vertreten. Sie ist sich bewusst, dass Politik ein ständiger Lernprozess ist und dass es wichtig ist, auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen.
Meine Aufgabe ist es ihr den Platz zu machen, damit sie sich frei, wie ein Adler entfalten kann. Liebe Tatjana, viel Erfolg und Kraft in den kommenden Tagen und Wochen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
*lässt sich ein blau-gelben Blumenstrauß von hinter der Bühne geben und überreicht Sie Tatjana*
Liebe Tatjana, hiermit überlass ich dir den Blumenstrauß und die Bühne!
Nimmt den Strauß entgegen und umarmt Kevin
Herzlichen Dank dir Kevin. Ich werde das beste geben.
Überreicht dem neuen Landesvorsitzenden ebenfalls ein Blumenstrauß
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Ergebnisse des Landesvorsitz präsentieren
Mit großer Freude kommen wir nun zur Präsentation der Wahl des Landesvorsitzenden. Es ist mir eine besondere Ehre, verkünden zu dürfen, dass Kevin Kaczmarcyk als einziger Kandidat für das Amt des Landesvorsitzenden angetreten ist und mit beeindruckenden 100% der Stimmen (2 Stimmen) gewählt wurde.
Lieber Kevin, herzlichen Glückwunsch zu deinem überwältigenden Wahlergebnis! Deine Wahl zum Landesvorsitzenden ist ein klares Zeichen des Vertrauens, das die Mitglieder des Landesverbands NRW in dich setzen. Wir sind überzeugt davon, dass du diese Position mit Engagement, Fachwissen und Leidenschaft ausfüllen wirst.
Kevin Kaczmarcyk dir gehört die Bühne
Das ist nämlich Zeitintensiv 
