Beiträge von Prof. Ignaz Yzer

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Frau Präsidentin,

ich nehme die Wahl gerne an und danke dem Hause für das Vertrauen.

Vielen Dank, verehrte Kollegin.

Ich übergebe ihnen die SItzungsleitung.

Ich darf das Abstimmungsergebnis bekannt geben.

Auf die Kandidatin Lara Lea Friedrich entfielen 3 Stimmen.

Es stimmte niemand mit Nein, weiterhin gab es keine Enthaltungen.

Ich frage Sie, Kollegin Lara Lea Friedrich, nehmen Sie die Wahl an?

Frau Präsidentin,

die Fraktion der Allianz beantragt eine vorzeitige Feststellung des Ergebnisses aufgrund der Teilnahme aller Mitglieder des Hauses.

VIelen Dank.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Bundesregierung hat dem Bundesrat folgendes Gesetz übersandt.

Die Debatte dauert 3 Tage.

Zitat von Dr. Georg Gorski

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An die
Präsidenten des Bundesrates

Herrn Ministerpräsidenten
Theo Pahlke

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Ausreisegewahrsams mit Begründung.


Federführend ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Mit freundlichen Grüßen

Lando Miller

Bundeskanzler

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Ausreisegewahrsams

Entwurf eines Gesetzes zur

Erweiterung des Ausreisegewahrsams

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Aufenthaltsgesetzes

1. § 62b Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes wird wie folgt geändert:

In § 62b Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), wird das Wort „zehn“ durch die Angabe „28“ ersetzt.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Begründung

Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir Abschiebungen künftig effizienter gestalten. Dazu werden wir die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams nach § 62b des Aufenthaltsgesetzes von bislang bis zu zehn Tage auf 28 Tage erhöhen. Demnach ist es so, dass ein ausreisepflichtiger vor der geplanten Maßnahme in Ausreisegewahrsam genommen wird, sofern die dem Ausländer gesetzte Frist vorwerfbar abgelaufen ist und dieser ein Verhalten gezeigt hat, das erwarten lässt, dass er die Abschiebung erschweren oder vereiteln kann. Das Problem nach der aktuellen Rechtslage ist allerdings, dass insbesondere die aktuelle Höchstdauer von zehn Tagen, welche dem Ausreisepflichtigen noch einen Zeitraum für ein kurzfristiges Untertauchen ermöglicht, um sich der Durchsetzung der Ausreisepflicht zu entziehen. Um dem entgegenzuwirken, setzen wir die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams, welche im Einklang mit dem verfassungs- und europarechtlichen Rahmen von derzeit zehn auf 28 Tage hoch.

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Sehr geehrte Koleginnen und Kollegen,

die Bundesregierung hat folgenden Gesetzentwurf dem Bundesrat zukommen lassen.

Für die Debatte stehen 3 Tage zur Verfügung.

Zitat von Anni Rosenthal

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herr Ministerpräsident Palke

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf zum Gesunde-Arbeit-Gesetz
Federführend ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Mit freundlichen Grüßen

Lano Miller

Bundeskanzler

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_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Gesunde-Arbeit-Gesetz

(GAG)

Präambel:

Arbeits- und Gesundheitsschutz sind von zentraler Bedeutung, um die Sicherheit und das Wohlbefinden der Arbeitnehmer in der sich wandelnden Arbeitswelt zu gewährleisten. Dieses Gesetz hat das Ziel, den hohen Arbeits- und Gesundheitsschutz zu erhalten und an neue Herausforderungen anzupassen. Es legt besonderes Augenmerk auf die Förderung der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz sowie die Bekämpfung von Mobbing. Zudem werden kleine und mittlere Unternehmen bei der Prävention und Umsetzung des Arbeitsschutzes unterstützt, und das betriebliche Eingliederungsmanagement wird gestärkt, um eine erfolgreiche Wiedereingliederung von Mitarbeitern nach längerer Krankheit zu ermöglichen.

Teil 1: Arbeits- und Gesundheitsschutz in der sich wandelnden Arbeitswelt

§1

Grundsätze des Arbeits- und Gesundheitsschutzes

(1) Der Arbeitgeber hat die Verantwortung, Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer vor arbeitsbedingten Gefahren und Belastungen zu ergreifen. Diese Maßnahmen sollen den aktuellen technischen und organisatorischen Gegebenheiten entsprechen.

(2) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die Arbeitnehmer angemessene Informationen und Schulungen erhalten, um potenzielle Risiken zu erkennen und präventive Maßnahmen zu ergreifen.

(3) Der Arbeitgeber hat geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen, um die physische, psychische und soziale Gesundheit der Arbeitnehmer zu erhalten und zu fördern.

§2

Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz

(1) Der Arbeitgeber hat Maßnahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz zu ergreifen. Diese Maßnahmen können beinhalten:
a) Sensibilisierung der Arbeitnehmer für psychische Belastungen und Stress am Arbeitsplatz.
b) Bereitstellung von Informationsmaterialien und Schulungen zum Umgang mit psychischen Belastungen.
c) Einführung eines betrieblichen Konfliktmanagementsystems zur Prävention und Lösung von Konflikten am Arbeitsplatz.
d) Förderung einer positiven Arbeitsatmosphäre und eines respektvollen Umgangs miteinander.

(2) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass Arbeitnehmer Zugang zu professioneller Unterstützung und Beratung bei psychischen Belastungen haben.

§3

Mobbing-Report

(1) Der Arbeitgeber hat einen Mobbing-Report einzuführen, der es Arbeitnehmern ermöglicht, Vorfälle von Mobbing oder Belästigung vertraulich zu melden.

(2) Der Mobbing-Report sollte klare Verfahren zur Untersuchung der gemeldeten Vorfälle und angemessene Sanktionen bei nachgewiesenem Fehlverhalten enthalten. Die Identität des meldenden Arbeitnehmers muss geschützt werden.

(3) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass gemeldete Vorfälle von Mobbing oder Belästigung unverzüglich und gründlich untersucht werden.

(4) Der Arbeitgeber hat Maßnahmen zur Prävention von Mobbing und Belästigung am Arbeitsplatz zu ergreifen, einschließlich Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen.

Teil 2: Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen

§4

Unterstützung bei Prävention und Umsetzung des Arbeitsschutzes

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist verpflichtet, kleine und mittlere Unternehmen bei der Prävention und Umsetzung des Arbeitsschutzes zu unterstützen. Dies kann durch die Bereitstellung von Informationsmaterialien, Schulungen oder Beratungsangeboten erfolgen.

(2) Es sollen Anreize geschaffen werden, um kleine und mittlere Unternehmen dazu zu ermutigen, Maßnahmen zur Förderung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu ergreifen. Dazu können finanzielle Unterstützung, steuerliche Vergünstigungen oder andere Formen der Förderung gehören.

(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales soll eine Plattform einrichten, auf der kleine und mittlere Unternehmen bewährte Praktiken im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes austauschen können.

Teil 3: Stärkung des betrieblichen Eingliederungsmanagements

§5

Betriebliches Eingliederungsmanagement

(1) Arbeitgeber sind verpflichtet, ein betriebliches Eingliederungsmanagement einzuführen, um eine erfolgreiche Wiedereingliederung von Mitarbeitern nach längerer Krankheit zu ermöglichen.

(2) Das betriebliche Eingliederungsmanagement umfasst unter anderem folgende Maßnahmen:
a) Frühzeitige Erfassung von Krankheitsfällen und Identifizierung von möglichen Unterstützungsbedarfen.
b) Erstellung eines individuellen Eingliederungsplans in Absprache mit dem betroffenen Mitarbeiter.
c) Koordination und Umsetzung von Maßnahmen zur Wiedereingliederung, einschließlich eventuell erforderlicher Anpassungen des Arbeitsplatzes oder der Arbeitszeit.

(3) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden und die Daten der betroffenen Mitarbeiter vertraulich behandelt werden.

Teil 4: Schlussbestimmungen

§6

Evaluierung

Nach drei Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes ist eine Evaluierung durchzuführen, um die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen zu überprüfen.

1) Die Evaluierung soll insbesondere folgende Aspekte berücksichtigen:

a) Wirksamkeit der Maßnahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz und zur Bekämpfung von Mobbing.

b) Umsetzungsstand und Effektivität der Unterstützungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes.

c) Erfolg und Effizienz des betrieblichen Eingliederungsmanagements bei der Wiedereingliederung von Mitarbeitern nach längerer Krankheit.

d) Identifikation neuer Herausforderungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz und mögliche Anpassungen des Gesetzes.

(2) Auf Grundlage der Evaluationsergebnisse sollen gegebenenfalls Anpassungen des Gesetzes vorgenommen werden, um die Wirksamkeit und Effektivität des Arbeits- und Gesundheitsschutzes weiter zu verbessern.

§7

Verordnungen und Richtlinien

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, Verordnungen und Richtlinien zu erlassen, die zur Umsetzung dieses Gesetzes erforderlich sind.

§8

Zuständige Behörden und Kontrollmechanismen

(1) Die zuständigen Behörden sind verantwortlich für die Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes und der darin festgelegten Maßnahmen.

(2) Die zuständigen Behörden sollen regelmäßige Kontrollen in Unternehmen durchführen, um die Umsetzung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu überprüfen. Hierbei kann auf Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte zurückgegriffen werden.

(3) Bei Verstößen gegen dieses Gesetz oder mangelnder Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen haben die zuständigen Behörden die Befugnis, angemessene Sanktionen zu verhängen, einschließlich Geldstrafen und behördlichen Auflagen.

§9

Berichtspflicht und Transparenz

(1) Unternehmen sind verpflichtet, regelmäßige Berichte über ihre Aktivitäten und Fortschritte im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes vorzulegen.

(2) Die zuständigen Behörden sollen einen jährlichen Bericht erstellen, der die gesammelten Daten und Erkenntnisse im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zusammenfasst. Dieser Bericht sollte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, um Transparenz und Bewusstsein zu fördern.

(3) Die Unternehmen haben die Verantwortung, sicherzustellen, dass ihre Mitarbeiter über die getroffenen Maßnahmen und ihre Rechte im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes informiert werden.

§10

Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch

Die zuständigen Behörden sollen den Austausch bewährter Praktiken und den Dialog zwischen Unternehmen, Arbeitnehmervertretern, Fachleuten und anderen relevanten Akteuren im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes fördern.

§11

Evaluierung und Anpassung

Nach fünf Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes ist eine umfassende Evaluierung durchzuführen, um die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen zu bewerten und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen.

§12

Rechtswirksamkeit

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft und gilt für alle Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe oder Branche.

§13

Aufhebung von Rechtsvorschriften

Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle entgegenstehenden oder abweichenden Rechtsvorschriften aufgehoben.

§14

Infrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

§15

Übergangsbestimmungen

Bestehende Unternehmen haben eine Frist von zwölf Monaten, um die erforderlichen Maßnahmen gemäß diesem Gesetz umzusetzen.

§17

Veröffentlichung

Dieses Gesetz ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.

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Zitat von Emilia von Lotterleben

Zitat von Nathan Lefèvre

Hat das Geschehen gestern aus der Luft - von seinem klimafreundlichen Hubschrauber aus - beobachtet.

Ich muss mir gerade unweigerlich einen Hubschrauber mit Pedalantrieb vorstellen 😄

Fred Feuerstein lässt grüssen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

die Fraktion der Liberal-Konservativen Allianz konstituiert sich mit den beiden Abgeordneten

Lara Lea Friedrich

Prof. Ignaz Yzer

WIr bitten um Kenntnisnahme.

Herzlichen Dank.

Zitat von Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Zitat von Friedrich Augstein

Die Allianz beantragt eine Debattenzeitverlängerung.

//Ist das Label Debatte überhaupt korrekt? Handelt es sich bei der Regierungserklärung nicht um eine aktuelle Stunde? Es wird am Ende ja auch über nichts abgestimmt.
Toni Kamm

Die Zeit dafür kann natürlich trotzdem verlängert werden.

Regierungserklärungen finden immer am Rahmen einer Aktuellen Stunde statt, das ist soweit korrekt.

Frau Präsidentin,

hiermit ernenne ich folgende Ministerin:

Stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Finanzen, Infrastruktur und Sport : Frau Lara Lea Friedrich

Prof. Ignaz Yzer

Ministerpräsident

Vielen Dank Herr Theo Pahlke.

Ich darf Ihnen nun die Sitzungsleitung übergeben.

Meine sehr verehrten Vertreter der Länder.

Es wurden zwei Stimmen abgegeben und somit ist eine Mehrheit der Mitglieder des Hauses erreicht.

Beide Stimmen fielen positiv für Herrn Ministerpräsidenten Theo Pahlke aus.

Damit gilt dieser als gewählt.

Herr Theo Pahlke, nehmen Sie die Wahl an?

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

aktuell ist der Bundesrat nicht arbeitsfähig und somit muss schnellstmöglich ein neues Präsidium gewählt werden.

WIr beginnen mit der Wahl eines Präsidenten und hier steht der Kollege, Herr Ministerpräsident Theo Pahlke zur Wahl.

Ich bitte die Länder nun ihre Stimme abzugeben und aufgrund der Gegebenheiten um eine zügige Stimmabgabe.

Herzlichen Dank.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

da Turnusgemäß das Land NRW mit der Besetzung des Präsidenten dran ist und sich Herr Ministerpräsident Theo Pahlke zur Wahl stellt, eröffne ich die Wahl.

Verehrte Kollegen,

ich wurde informiert, dass Frau Dr. Ashfahdi nicht mehr Mitglied des Hauses ist.

Damit ist die Wahl ungültig.

Verzeihen Sie die Umstände.

Zitat von Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Zitat von Prof. Ignaz Yzer

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Abwesenheit des bisherigen Präsidiums habe ich mir erlaubt als aktuell dienstältesten Mitglied des Rates den Vorsitz kommisarisch bis zur Wahl eines neuen Präsidiums zu übernehmen.

Da diese Wahl korrekt stattgefunden hat, verkünde ich nun das Ergebnis.

Es haben 3 von 4 Länder abgestimmt.

Alle drei Stimmen entfielen auf die Kandidatin Dr. Samira Yasemin Ashfahdi.

Damit ist diese formal zur 2. stellvertretenden Präsidentin gewählt.

Ich frage Sie Dr. Samira Yasemin Ashfahdi, nehmen Sie die Wahl an?

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Da ich nicht mehr Mitglied des Bundesrates bin, ist das leider nur schwer möglich.

Spoiler anzeigen

Die kommissarische Übernahme finde ich gut. Andernfalls hätte die Administration sich da drum gekümmert die Wahlen zu organisieren. Finde die Lösung aber praktikabel.

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Sorry, das hatte ich übersehen. Da hätte man den Wahlthread auch zumachen können

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lässt im Namen der Allianz und der Landesregierung einen Blumenstrauß und einen Obstkorb überbringen.

Der Freistaat Thüringen stimmt FÜR die Kandidatin.