+++ Update +++ Tag #01 nach der Wahl
Die Grüne Partei sowie die CDSU haben am heutigem Nachmittag das Gesprächsangebot für Sondierungen angenommen. Die Räumlichkeiten wurden eingerichtet und erste Absprachen getroffen. Eine Zusage der Grünen Partei zum Ampel-Bündnis gab es ebenfalls, jedoch steht eine Antwort des Forums derzeit noch aus.
SDP | Ticker zur Regierungsbildung
Am heutigen Abend versendete die Sozialdemokratische Partei Einladungen an die Grünen, das Forum sowie die CDSU, um eine mögliche Regierung zu sondieren. Verhandelt sollen die beiden Optionen "Ampel-Koalition" (mit Grüne, Forum und SDP) und "Kenia-Koalition" (Grüne, CDSU und SDP). In dem Schreiben wurde außerdem eine Gratulation an die Addresierten für ihr Abschneiden bei der diesmaligen Bundestagwahl gerichtet. Über den aktuellen Stand der Gespräche wird hier regelmäßig informiert werden.
Dazu Parteivorsitzender Mijat Russ: "Wir haben uns dazu entschieden, die beiden reallistischsten Optionen zu sondieren. Wir verzichten vorerst auf die Möglichkeit, Gespräche mit der Allianz anzuregen. Nach den vergangenen Wochen scheint eine Einigung zwischen SDP-Grüne-Allianz in den wesentlichen Punkten als unwahrscheinlich. Eine Vierer-Option streben wir nicht an. Wir möchten unsere zeitlichen Kapazitäten darauf ausrichten, mit der Ampel bzw. mit Kenia möglichst schnell zu Ergebnissen zu kommen, die uns alle zufrieden stellen. Unser Wunsch ist es, so früh wie möglich eine handlungsfähige Regierung, die an einem Strang zieht, zu schaffen und den Stillstand der vergangenen Monate zu beenden."
Wir. Zusammen. Jetzt.
Wahlparty der Sozialdemokratischen Partei zur 10. Bundestagswahl
Wann?
Sonntag, 16. Januar 2022, ab 16 Uhr
Wo?
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin
Zutritt nur für geladene Gäste. Das 2G+-Konzept wird umgesetzt.
Die SDP führte im Dezember Vorstandswahlen druch und wählte folgende Personen in Ämter:
Mijat Russ wurde einstimmig mit 11 Stimmen zum Parteivorsitzenden gewählt. Es gab keine weiteren Kandidierenden.
Sylvie Jachère-Wessler und Leon Hennekemp wurden mit 7 von 11 Stimmen zu den stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Gegenkandidat war Stefan Herzinger, auf den 3 Stimmen entfielen. Es gab 2 Enthaltungen.
Niclas Liebknecht wurde mit 6 von 10 Stimmen zum Genralsekretär gewählt. Gegenkandidat waren Jonathan Schmidt, der keine Stimme erhielt und Lando Miller, auf den 3 Stimmen entfielen. Es gab eine Enthaltung.
Der neue Generalsekretär bestimmte nach seiner Wahl Stefan Herzinger zum Bundesgeschäftsführer. Damit ist der neue Vorstand komplettiert und nimmt seine Arbeit auf.
Erklärung des Bundesvorstands der Sozialdemokratischen Partei zu den Ereignissen der vergangenen Tage.
Aufgrund der zahlreichen Ereignisse der vergangenen Tage sieht sich der Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Partei dazu gezwungen, eine gemeinsame Erklärung zu den Thematiken abzugeben. Im Vorhinein möchten wir klar stellen, dass das Ziel der Sozialdemokratischen Partei, wie bei allen anderen demokratischen Parteien auch, zu diesem Zeitpunkt ist, schnellstmöglich eine stabile Regierung zu bilden. Dafür sehen wir Neuwahlen als das geeignetste Mittel an, um dieses Ziel zu erreichen. Zur weiteren Erklärung des Vorgehens der SDP in den vergangenen Tagen, möchten wir wie folgt formulieren:
Das in den letzten Wochen hergestellte, zumindest grundlegend funktionale und produktive Arbeitsverhältnis zwischen den beiden Parteien Allianz und SDP war ein ernsthaftes Anliegen des SDP-Vorstandes und hat zur Beendigung der Blockade bei der Richterwahl, zur Aushandlung einer für beide Parteibasen mehrheitlich angenommenen Koalition und zur Einrichtung eines gemeinsamen Kommunikationskanals zwischen den Parteivorständen geführt. Es bestand zu keinem Zeitpunkt die Absicht, die Allianz in irgendeiner Weise zu täuschen.
Der Parteivorstand war und ist den Mitgliedern der SDP verpflichtet, die den Koalitionsvertrag in einem demokratischen Votum mehrheitlich angenommen hatten, und hat sich daher um ein erfolgreiches Zustandekommen der Koalition bemüht. Jedwede pauschalisierten Vorwürfe, die gegen die SDP als Gesamtpartei in Zusammenhangen wie der Fristsetzung oder der kurzfristigen Aufkündigung der Koalition, erhoben wurden oder werden, weisen wir als Verantwortungsträger zurück.
Wir erkennen an, dass die Allianz nach Bedenkzeit von der Aufstellung Ihres Ministers Borgeois wieder abgesehen hat, empfinden den Umgang mit dieser Personalie aber zu unkritisch und hätten uns eine deutliche Distanzierung zu dessen Verhalten gewünscht.
Die faktische Auflösung der Koalition durch den Bundeskanzler war zu keinem Zeitpunkt mit der Partei oder dem Vorstand abgesprochen. Wir hätten uns eine kommunikativere Lösung der Probleme zwischen der Sozialdemokratischen Basis sowie Bundeskanzler und der Allianz gewünscht. Angesichts der gescheiterten Kooperation mit der Allianz aufgrund des massiven Vertrauensverlustes in die Koalition innerhalb und außerhalb der Sozialdemokratischen Partei ist der Parteivorstand der Ansicht, dass nur eine Neuwahl des Deutschen Bundestages der aktuellen Situation gebührend Rechnung tragen kann.
Das kurfristig getroffene Manöver des Bundeskanzlers hatte schwerwiegende Gründe, die zu keinem Zeitpunkt ausreichend mit dem Vorstand der Allianz besprochen wurden. Innerparteilich hat sich nach Bildung des Bundeskabinettes und dem Aufkommen der Debatte um die Causa Bourgeois massiver Druck aufgebaut - angesichts zahlreicher äußerst kritischer Kommentare bezüglich der Koalition war davon auszugehen, dass der innerparteiliche Rückhalt für die Koalition massiv geschwunden ist. Zudem war angesichts kritischer Äußerungen Vertreter inhaltlich verwandter Parteien davon auszugehen, dass die Grundlage für entsprechende zukünftige Kooperationen gefährdet war. Dies hätte die Handlungsfähigkeit der Parlamente auf längere Zeit minimieren und so größeren Schaden anrichten können, als ein vorrübergehender Bruch mit der Großen Koalition im Bund. Dennoch distanzieren wir uns als Bundesvorstand deutlich von der Art und Weise, wie in dieser Phase Entscheidungen durch den Bundeskanzler getätigt und gegenüber den Parteien und Vorständen kommuniziert wurden sind.
Dazu stellvertretetender Parteivorsitzender Mijat Russ: "Innerparteilich habe ich mich seit Vollendigung gegen den Koalitionsvertrag und eine Aufnahme der Koalition ausgesprochen. Inhaltlich war dieser Vertrag ein Reibungspunkt und ein Kompromiss an sich. Daher stand die Koalition unter keinem guten Stern. Gerade die AKW-Laufzeiten hätte ich in einer möglichen Funktion als Bundesminister nicht mittragen können und habe mich gegen eine persönliche Beteiligung am Kabinett entschieden. Dennoch empfinde ich den Umgang mit der schwierigen innerparteilichen Lage als falsch und kann die Situation der Allianz-Mitglieder verstehen. Genauso ist es ein massives Problem, dass es nach wie vor scheinbar keine ernsthafte Kritik an der Personalie Borgeois gibt und er nun widerstandslos Bayerischer Ministerpräsident wird. Wir sollten - alle demokratischen Parteien miteinander - intensiv daran arbeiten, dass eine solche Situation nicht erneut auftritt und das gegenseitige Vertauen wächst. Daher werde ich mich auch noch stärker um einen gemeinsamen Austausch mit der Grünen Partei bemühen."
Den Vorstand der Sozialdemokratischen Partei erreichte am gestrigen Abend außerdem die Pressekonferenz des Vorsitzenden der Allianz, Ryan Davis. Wir bedanken uns für das ausgesprochene Vertrauen, trotz der Ereignisse der vergangenen Tage eine Regierung zu bilden. Jedoch sind wir der Meinung, da der Kanzler bereits die Vertrauensfrage stellte und diese Regierung eindeutig das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verloren hat, dass eine erneute Aufnahme der GroKo nicht sinnvoll und mit den aktuellen personellen und inhaltlichen Richtungsentscheidungen nicht machbar ist. Auch eine Übergangsregierung sehen wir nicht als erstrebenswert an, wie dem Parteivorsitzendem Davis bereits in einem gemeinsamen Gespräch mit dem Bundeskanzler mitgeteilt wurde. Wir streben schnellstmögliche Neuwahlen an, die noch vor den Weihnachtsfeiertagen beendet sein sollten. Darum bitten wir den stellvertretenden Präsidenten des Bundestagses um eine baldige Einleitung der Abstimmung zur Vertrauensfrage nach Fristablauf.
Ab 23:15 Uhr findet hier eine Pressekonferenz über die Ergebnisse Parteiinterner Wahlen in der Sozialdemokratischen Partei stattfinden.
Die SDP hat auf ihrer Website folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
"Mit großen Bedauern nahm der Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Partei heute das ablehnende Votum der Mitglieder der Grünen Partei über den gemeinsamen Koalitionsvertrag zu Kenntnis. Dass die konstruktiven und fairen Verhandlungen nicht in einer erfolgreichen Regierung enden können, ist schade. Die Sozialdemokratische Partei ist sich allerdings des Regierungsauftrages der Bürgerinnen und Bürger bewusst und versucht nun, eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der Grünen und ggf. den vPiraten anzustreben. Eine Antwort zu dem Vorschlag steht zum aktuellen Zeitpunkt noch aus. Dabei wird vorerst ausdrücklich nur über die Bildung einer neuen Bundesregierung und nicht um einzelne Gesetzesvorhaben gesprochen, welche dann gegebenenfalls mit wechselnden Mehrheiten beschlossen werden.
Dieses Modell des Regierens wurde so noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik und der vBundesrepublik auf Bundesebene praktiziert. Um die damit verbundenen Risiken ist sich der Bundesvorstand bewusst, allerdings sind wir der Überzeugung, dass dieses Modell unter den gegebenen Umständen und Voraussetzungen das Beste für die vBundesrepublik Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger darstellt, und hoffen, dass die Gespräche mit Grüne und vPiraten erfolgreich verlaufen werden, damit eine neue Bundesregierung gewählt werden kann."
