Beiträge von Sozialdemokratische Partei

PRESSEMITTEILUNG ZU DEN VORSTANDSWAHLEN IN DER SDP

Berlin. Die Sozialdemokratische Partei gibt bekannt, dass sie vom 07. Juli 2022 bis zum 28. Juli 2022 den neuen Bundesvorstand gewählt hat. Aufgrund einer Satzungsänderung besteht der Vorstand nun aus einem Parteivorsitzenden, einem stellvertretendem Parteivorsitzenden und einem Generalsekretär sowie ggf. einem vom letzteren ernannten Bundegeschäftsführer.

Zum Bundesparteivorsitzenden wurde erneut Jan Friedländer gewählt, der als einziger für dieses Amt kandidierte. Er erhielt 75% der Stimmen. 25% der Parteimitglieder enthielten sich. Er ist somit zum zweiten Mal zum Bundesvorsitzenden gewählt worden.

Das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden ging erneut an Sylvie Jachère-Wessler, die dieses Amt nun zum 10. Mal ausführt. Sie konnte sich in der Wahl mit 67% gegen Dr. Edelgard Fischer durchsetzen, die 22% der Stimmen erhielt. Enthalten haben sich 11%.

Als neuer Generalsekretär wurde Alex Regenborn gewählt, welcher das Amt nun zum 6. Mal ausführt und Lando Miller ablöst. Im ersten Wahlgang erhielten sowohl er als auch Lando Miller 44%. Es enthielten sich 11% der Mitglieder. Aufgrund der fehlenden absoluten Merheit wurde ein zweiter Wahlgang eingeleitet, indem Lando Miller nunmehr 50% der Stimmen erhielt, während Alex Regenborn 40% erhielt und sich 10% enthielten. Für den dritten Wahlgang zog sich Lando Miller zurück, sodass Alex Regenborn 71% gewählt wurde, während 14% gegen ihn stimmmten und sich weitere 14% enthielten.

Anschließend ernannte Alex Regenborn in seiner Funktion als Generalsekretär gemäß Satzung Lando Miller zum Bundesgeschäftsführer.

Des Weiteren gibt die Sozialdemokratische Partei bekannt, dass es Mitte Juni einen Rücktirtt des gesamten Vorstands gab. Bei den anschließenden Nachwahlen wurde Jan Friedländer Bundesparteivorsitzender, Sylvie Jachère-Wessler wurde eine der stellvertretenden Parteivorsitzenden, während der andere nicht gewählt werden konnte, da keiner der Kandidat:innen eine Mehrheit auf sich vereinen konnte. Generalsekretär wurde Land Miller.

SDP-Basis stimmt über Koalition ab

Die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei in Nordrhein-Westfalen haben in einer Basisabstimmung mehrheitlich für eine Koalition aus SDP-Grüne-Piratenpartei und WWV gestimmt. Beim Votum der Mitglieder stimmten 67% der Sozialdemokraten für diese Option. Für die Koalition mit der Allianz haben sich 33% der Mitglieder entschieden. Damit wird die neue Koalition dem Landtag bald einen Vorschlag für das Amt des Ministerpräsidenten unterbreiten.

Ministerpräsident Jan Friedländer:

"Ich freue mich über diese Entscheidung und möchte allen Beteiligten ganz herzlich für die konstruktiven und guten Gespräche bedanken. Besonders danke ich der Allianz, für ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Auch wenn wir uns für eine andere Koalition entschieden haben, die Gespräche mit der Allianz waren von großer Ernsthaftigkeit geprägt. Nun werden wir im Landtag auf eine andere Art und Weise zusammenarbeiten. Darauf freue ich mich schon. Die neue Koalition mit Grünen, Piraten und WWV wird unser Land gut und vernünftig regieren. Wir haben uns viel vorgenommen und werden so schnell wie möglich mit der Umsetzung beginnen.

Sondierungsgespräche abgeschlossen

Unser Land braucht in diesen Krisenzeiten eine stabile und mehrheitsfähige Regierung. Dieser Gedanke war handlungsleitend in den Sondierungsgesprächen von SDP, Grünen, vPiraten und WWV in Nordrhein-Westfalen, sowie bei den Gesprächen zwischen der SDP und der Liberal-Konservativen Allianz in Nordrhein-Westfalen. Die Sondierungen konnten nun jeweils erfolgreich abgeschlossen werden und werden nun den jeweiligen Parteien zur Beratung vorgelegt.

Ministerpräsident Jan Friedländer:

"Die SDP in Nordrhein-Westfalen nimmt ihre Verantwortung aus dem Ergebnis der Landtagswahl wahr, eine stabile Regierung für unser Land zu bilden. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Gesprächspartnern von Grünen, vPiraten, WWV und Allianz für die durchweg konstruktiven und vertrauensvollen Gespräche. Beide Gesprächsrunden waren von einer großen Bereitschaft zur Zusammenarbeit geprägt. Innerhalb der SDP werden wir nun über die Ergebnisse beraten und abstimmen. Ich freue mich in jedem Fall auf eine gute Zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode.

Wir haben uns in den jeweiligen Regierungsoptionen viel vorgenommen: eine starke und umweltbewusste Wirtschaft für unser Land, eine mutige und entschlossene Klimapolitik, eine Verkehrswende für NRW und nach wie vor die beste Bildung für unsere Kinder.

Ergebnisse zwischen SDP, Grüne vPiraten und WWV:

Sondierungspapier NRW (SDP:Grüne:Piraten:WWV).pdf

Ergebnisse zwischen SDP und Allianz:

Sondierungsergebnisse für NRW (SDP:Allianz).pdf

Einladung zu Sondierungsgesprächen/Koalitionsverhandlungen

Ministerpräsident Jan Friedländer:

"Die Menschen haben die SDP in Nordrhein-Westfalen deutlich zur stärksten Kraft gemacht. Das ist der klare Auftrag, die Regierung zu bilden und zu führen. Mein Ziel ist eine neue Landesregierung auf Augenhöhe, die Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit gibt. Besonders wichtig sind mir dabei gegenseitiger Respekt und Vertrauen. Das sind die Grundlagen einer jeden funktionierenden Zusammenarbeit. Die nächste Landesregierung steht vor großen Aufgaben: Der Umbau unserer Wirtschaft, hin zur Klimaneutralität, beste Bildungschancen für unsere Kinder, innere Sicherheit und moderne Mobilität überall und jederzeit, in Stadt und Land.

Wir Sozialdemokraten haben zur Bildung einer neuen Landesregierung nun Piraten, Grüne und WWV zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Aber wir werden auch mit der Allianz in NRW sprechen und am Ende auf Grundlage inhaltlicher Ergebnisse eine Entscheidung treffen. Wir freuen uns auf die Gespräche und einen ergebnisorientieren Austausch.

Ich bin davon überzeugt: Wir werden für unser Bundesland eine gute und aktive Landesregierung auf die Beine stellen können."

Noch am Wahlabend haben die Partei der Grünen und ihre Spitzenkandidatin die Vertreter von SDP und I:L zu gemeinsamen Sondierungsgesprächen eingeladen. Ziel war die Fortsetzung der aktuellen Regierungskoalition. Innerhalb der SDP wurde daraufhin eine Debatte über die zukünftige Regierungsarbeit der SDP initiiert. Sehr kritisch blicken die Sozialdemokrat:innen vor allem auf ihre eigene Leistung in der letzten Wahlperiode zurück. Nicht ein einziger Antrag konnte als Mitglied der Bundesregierung gestellt werden, die Abstimmungsmoral im Bundestag ist ebenfalls ausbaufähig. Es wurde sehr schnell klar, eine solch schlechte Leistung kann und darf niemals der Anspruch der SDP in der Bundesregierung sein. Die personelle Situation in der Partei ist weiterhin prekär. Und so hat der Vorstand den Mitgliedern empfohlen, für diese Wahlperiode in die Opposition zu gehen. Über diese Empfehlung wurde dann innerhalb der Partei abgestimmt und die Basis ist dieser Empfehlung einstimmig gefolgt.

Das bedeutet: Die SDP steht für eine Regierungsbeteiligung in dieser Legislaturperiode nicht zur Verfügung.

Wir danken den Mitgliedern von Grünen und der I:L für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in der Bundesregierung und versprechen auch als Teil der künftigen Opposition eine konstruktive und an der Sache orientierte Zusammenarbeit im Deutschen Bundestag.