applaudiert und überreicht im Namen der Fraktion einen Strauß
Beiträge von Dr. Carmen Schmidt
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bin auf Heimaturlaub und auch etwas krank
Daher erstmal vermindert aktiv
Gute Besserung!
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Herzlichen Glückwunsch, Katharina von Habsburg !
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Wirtschatfsweise legen Gutachten vor fordern höhere Reichensteuern.
Hat man die Leute mal vom Verfassungsschutz auf ihre politische Einstellung überprüfen lassen, so wie es früher üblich war?
Denn nur Linkslastige fordern staatlich sanktionierten Raub!
Dann waren also alle Monarchen des Mittelalters die Ihre Bevölkerung ausgenommen haben wie Weihnachtsgänse auch böse böse linke?
Blödsinn!!
Es ist ja wohl ein emenser Unterschied ob ein Monarch Steuern vom Volk einzieht oder Linkslastige Reiche berauben wollen, denn das taten die Monarchen im wenigsten Fall!
Klar Steuern gegen Reiche sind Raub aber Steuern gegen Arme sind legitim
Richtig!
Ja nen Dachschaden haben sie auch noch... Sie ticken doch nicht mehr ganz sauber! Gerade die Bürgerinnen und Bürger die mehr Geld haben sollten in diesen Zeiten gerade mehr Steuern zahlen um Geringverdienende Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen.
/TeilSO//Aber faktisch tun sie das doch automatisch oder?
Wenn es einen einheitlichen Steuersatz von 40% gäbe dann würde jemand der 4000brutto verdient doch automatisch mehr Steuern zahlen als jemand der 2000b verdient. Also in absoluten Zahlen?Ja aber trotzdem. Wieso die armen mehr besteuern als die reichen
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Wirtschatfsweise legen Gutachten vor fordern höhere Reichensteuern.
Hat man die Leute mal vom Verfassungsschutz auf ihre politische Einstellung überprüfen lassen, so wie es früher üblich war?
Denn nur Linkslastige fordern staatlich sanktionierten Raub!
Dann waren also alle Monarchen des Mittelalters die Ihre Bevölkerung ausgenommen haben wie Weihnachtsgänse auch böse böse linke?
Blödsinn!!
Es ist ja wohl ein emenser Unterschied ob ein Monarch Steuern vom Volk einzieht oder Linkslastige Reiche berauben wollen, denn das taten die Monarchen im wenigsten Fall!
Klar Steuern gegen Reiche sind Raub aber Steuern gegen Arme sind legitim
Richtig!
Sie ticken doch nicht mehr ganz sauber! Gerade die Bürgerinnen und Bürger die mehr Geld haben sollten in diesen Zeiten gerade mehr Steuern zahlen um Geringverdienende Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen.
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stimmt spontan die Nationalhymne an.
Wacht auf, Verdammte dieser Erde,
die stets man noch zum Hungern zwingt...
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Herzlichen Glückwunsch!
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sie erscheint nach der PK hier im dunkelblauen Abendkleid. Heute ist das KnickKnack umgebaut. Wo das DJ-Pult normalerweise steht, steht heute ein schwarzer Flügel. Sie nimmt Platz und beginnt Ihre Performance
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Pardon, ein ultralinker Kommmunist als Minister für Justiz und Inneres?
Ich sehen jetzt schon Polizei und Staatsanwaltschaft durch die Räumlichkeiten bürgerlicher Politiker hetzen.
Keine Sorge, ich habe mich schon mit der Generalstaatsanwaltschaft unterhalten, dass sobald meine Vereidigung durch ist die ersten Durchsuchungsbeschlüsse ausgestellt werden können.
Wäre ja nicht das erste Mal, dass Sie als Innenminister gegen die Verfassung verstoßen.
WIe kommen sie denn darauf? Der Kollege Van der Speed ist zum ersten Mal Innenminister?!
der Thread ist Sim On
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Die persönliche Referentin von Dr. Schmidt verfolgt die Bundesversammlung solange die PK läuft
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Gibt es noch weitere Redebeiträge? Ansonsten würde ich diesen Tagesordnungspunkt beenden.
Debattenzeit ist abgelaufen... Katharina Haßelmann
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Setzt sich zu Ella und hat noch eine Schrippe beim Buffet mitgenommen.
Was haste denn da alles?
ist als Hologramm neben beiden Kollegen anwesend
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Die Vertreter*innen der Parteien kommen in den Saal und setzen sich auf ihre Plätze. Katharina beginnt
Lieber Finn,
lieber Sascha,
liebe Carmen,
liebe Mitglieder*innen der Parteien vPiraten, I:L und der Grünen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Pressevertreter
mit Freunde kann ich heute mitteilen, dass die Koalitionäre den Koalitionsvertrag positiv abgesegnet haben. Ich möchte mich sehr herzlich bedanken bei den vPiraten und der I:L für die harmonischen Gespräche und das kollegiale miteinander. Wir haben es geschafft, einen KV auf die Beine zu stellen und ein Regierungsteam zu bilden. Ich kann mit Freude mitteilen, dass ich höchstwahrscheinlich die neue Ministerpräsidentin von NRW werden werde, ich bedanke mich für das Vertrauen der Koalitionäre und bedanke mich auch bei meinem Kollegen Georg, der mich unterstützt hat in diesen Sachen.Ich möchte aber nicht zu viel sagen und gebe, bevor wir gleich den Vertrag präsentieren, noch mal das Wort an die Vertreter der I:L und den vPiraten geben.
geht ans Redepult
Danke Katharina!
Guten Abend meine sehr geehrten Damen und Herren,
Guten Abend Werte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,
NRW hat entschieden, die Karten im Parlament wurden neu gemischt. Die vPiraten/Grüne-Fraktion ging als stärkste Kraft aus diesen Wahlen hervor. Nun ist es passiert! Ich freue mich, hier an diesem Abend mit meinen Kolleginnen und Kollegen zu stehen und Ihnen unseren Koalitionsvertrag vorzustellen. Aber ich will garnicht zu viel erzählen. Nach äußerst freundlichen und konstruktiven Verhandlungsgesprächen, wofür ich mich auch nochmal insbesondere bei den Vertretern der I;L sowie denen der Grünen bedanke, haben wir es geschafft. Ich hatte das Gefühl dass es Diskussionen waren wo Alle Parteien auf Augenhöhe verhandelt haben ohne jegliche Vertrauensprobleme. Ich wünsche Ihnen Viel Spaß beim Lesen von unserem Programm! Sie werden feststellen dass wir wirkliche Probleme mit diesem Vertrag angehen werden und NRW unter unserer Regierungszeit viele Schritte nach vorne machen wird. Danke!
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Herr Kollege Augstein, ich mache sie darauf aufmerksam, dass es nicht der Würde dieses Hohen Hauses entspricht, wenn Sie hier, ob es Ihnen nun gefällt oder nicht, eine Frau Präsidentin mit Frau Präsident" anreden. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie die Würde dieses Hauses achten, also die korrekte Anrede verwenden. Habe ich mich unmissverständlich ausgedrückt?
Frau Präsident Dr. Schmidt,
liebe Kollegen,
Herrschaften,
ich möchte den Antrag nicht allzu lange begründen. Die wesentlichen Beweggründe meiner Fraktion sind im Antragstext niedergeschrieben. Aus meiner Sicht dürfen wir die Fehler der bundesdeutschen Russlandpolitik nicht wiederholen und uns erneut in eine Abhängigkeit einer Diktatur begeben. Darüber hinaus hat selbstredend auch das Land NRW ein eigenes Interesse, die Produktion eines zukunftsweisenden Unternehmens im Land zu halten. Es sollte uns besorgt stimmen, dass immer mehr Unternehmen Möglichkeiten sondieren, ihre Produktion in das Ausland zu verlagern. Deshalb wird die Landesregierung in dem Antrag aufgefordert, das Gespräch mit Elmos zu suchen und über Möglichkeiten zu diskutieren, die Standortbedingungen in NRW zu verbessern.
Dem Antrag ist zuzustimmen. Danke für die Aufmerksamkeit, lang' lebe Deutschland!
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nimmt auf dem Stuhl Platz und stellt ihre Tasche unter den Tisch
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hiermit eröffne ich die Debatte zum Antrag der Allianz-Fraktion mit dem Titel "Chinesische Einflussnahme verringern - Den Verkauf der Elmos Semiconductor SE stoppen". Dieser ist auf Drucksache XIV/006 zu finden. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Friedrich Augstein für die antragsstellende Fraktion!
Landtag Nordrhein-Westfalen
Zwölften Wahlperiode
Antrag
der Fraktion der Allianz und des Abgeordneten Friedrich Augstein
Drucksache XII/XX