Beiträge von Dr. Carmen Schmidt

  • Gezwitscher

    Dr. Carmen Schmidt / @SchmidtfürNRW

    Danke für die vielen Genesungswünsche. Nach dem gestrigen Vorfall vor dem Landtag, bei dem ich von einem Stein getroffen wurde, erhole ich mich gut im Krankenhaus. Gewalt darf niemals ein Mittel politischer Auseinandersetzung sein. Bitte bleibt friedlich und respektvoll. #Demokratie #Zusammenhalt

  • Mitteilungen und Verordnungen des Landtagspräsidiums

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    Die Präsidentin



    Aufgrund von Artikel 39 Abs. 2 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen erlässt die Präsidentin des Landtages folgende



    Anordnung:




    §1

    Geltungsbereich


    (1) Diese Anordnung gilt für alle Gebäude, Gebäudeteile und Grundstücke, die der Erfüllung der parlamentarischen Arbeit dienen und der Verwaltung des Präsidentim des Landtages unterstellt sind.


    §2

    Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen


    (1) Aufgrund des sich in Richtung Landtag bewegenden Protestzug, werden sämtliche Liegenschaften des Landtags nach Absprache mit dem Innenministerium unter Polizeischutz gestellt.

    (2) In diesem Zeitraum der Anordnung ist es Besuchern und Gästen nicht gestattet, den Landtag zu besuchen. Führungen werden abgesagt.

    (3) Zutritt zu den Liegenschaften haben in diesem Zeitraum nur:

    a) Beschäftigte der Landtagsverwaltung

    b) Mitglieder des Landtages

    b) Mitglieder der Landesregierung

    c) Beschäftigte der Landesministerien, wenn sie ein Schreiben ihres Dienstvorgesetzten mitführen indem der triftige Grund zum Betreten der Liegenschaft genannt wird. Dieses muss unterschrieben und gestempelt sein.



    §3

    Ahndung von Verstößen


    (1) Werden die Maßnahmen der Anordnung nicht beachtet, können sie mit den Mitteln des Verwaltungszwangs nach nach VwVG NRW durchgesetzt werden. Zu den Mitteln des Verwaltungszwangs gehört insbesondere das Zwangsgeld, das bis zu einer Höhe von hunderttausend Euro festgesetzt werden kann( §60 VwVG NRW). Ebenso wird die betroffene Person bei Verstößen gegen diese Anordnung der Liegenschaft verwiesen.

    (2) Verstöße gegen diese Anordnung werden zur Anzeige gebracht.


    §4

    Schlussbestimmungen


    (1) Diese Anordnung gilt entsprechend auch bei Tagungen des Landtages oder seiner Organe außerhalb des in §1 genannten Geltungsbereichs; sie ist in diesem Fall im jeweiligen Tagungsgebäude auszuhängen.


    §5

    Inkrafttreten und Außerkrafttreten

    (1) Diese Anordnung tritt ab Sofort in Kraft und tritt am 21. Mai 2024, 20:00 Uhr außer Kraft.



    Düsseldorf, den 17. Mai 2024



    Gez. Dr. Carmen Schmidt

    Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen


  • PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    Der Comedypreis des Jahres 2024 geht an ..... Sybille Gräfin Lichtenfeld ! Herzlichen Glückwunsch!

  • Gezwitscher

    Carmen Schmidt / @SchmidtfürNRW

    Ich wünsche allen Vätern einen frohen Vatertag! Es ist erfreulich, wie die Rolle des Vaters sich über die vergangenen Jahrzehnte gewandelt hat und vor allem gewachsen ist. Immer mehr Väter möchten präsenter im Leben ihrer Kinder sein, sich aktiv an deren Erziehung und Betreuung beteiligen. Es ist daher wichtig, die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass den Vätern eine Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben möglich ist.

  • NRW | Pressemitteilungen des Landtags Nordrhein-Westfalen

    Zur Kenntnisnahme

    Sonntag, 21.04.2024

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    Landtag NRW führt neues Corporate Design ein: Moderne Identität für zeitgemäße Kommunikation


    Düsseldorf, 21. April 2024 - Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt ein deutliches Zeichen für eine zeitgemäße und ansprechende Kommunikation: Ab sofort präsentiert sich das Parlament des bevölkerungsreichsten Bundeslandes in einem neuen Corporate Design.


    Das frische Erscheinungsbild wurde entwickelt, um die Identität des Landtags NRW zeitgemäß zu repräsentieren und die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie anderen Stakeholdern zu verbessern. Dabei wurde besonderes Augenmerk darauf gelegt, Tradition und Moderne miteinander zu verbinden.


    Zu den zentralen Elementen des neuen Corporate Designs gehören ein modernisiertes Logo, das die Vielfalt und Einheit Nordrhein-Westfalens symbolisiert, sowie eine harmonische Farbpalette, die die Werte des Landtags wie Transparenz, Offenheit und Bürgernähe unterstreicht.

    "Mit unserem neuen Corporate Design möchten wir die Identität des Landtags NRW klar und einladend nach außen tragen. Es soll die Bürgerinnen und Bürger ermutigen, sich aktiv an politischen Prozessen zu beteiligen und das Parlament als moderne Institution wahrzunehmen", erklärt Dr. Carmen Schmidt, Präsidentin des Landtags NRW.


    Das neue Erscheinungsbild wird schrittweise in sämtlichen Kommunikationskanälen des Landtags NRW umgesetzt, darunter die offizielle Website, soziale Medien, Druckmaterialien und Veranstaltungen. Auch die Formvorlagen für die Abgeordneten werden aktualisiert.


    Mit dem neuen Corporate Design positioniert sich der Landtag Nordrhein-Westfalen als modernes und zugängliches Parlament, das den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern aktiv fördert und transparente politische Prozesse gewährleistet


    Dankesrede