Beiträge von Katharina Haßelmann

Folgendes Gesetz wurde beschlossen und gilt hiermit als veröffentlicht.

Zitat von Dr. Juliane Linke

Landtag Nordrhein-Westfalen

16. Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache XVI/005

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)

A. Problem

Ein mangelndes Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Polizeibeamten tritt immer häufiger zu Tage und stört massiv das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Nicht zuletzt sind immer wieder Medienberichte von vermuteter Polizeigewalt aufgetaucht, die das vertrauen in die Sicherheitsbehörden nachhaltig verschlechtern. Sogenannte Bodycams sollen dafür sorgen, Vertrauen zu wecken und neu aufzubauen, doch werden sie momentan meist nur selektiv angeschaltet oder gar nicht, sodass eine effektive Wirkung der Kameras ausbleibt.

B. Lösung

Der Einsatz der Bodycams wird zur verpflichtenden Aufgabe eines jeden Polizeibeamten.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Kalkuliert werden für den ausgedehnten Einsatz und weitere Anschaffungen zu diesen Vorkehrungen mit etwa 500.000 Euro pro Jahr.

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Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

vom 03.04.2023

Artikel 1

Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)

§ 15c des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) wird wie folgt neu gefasst:

,,§ 15c
Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte

(1) Die Polizei ist bei der Durchführung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur
Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten mittels körpernah getragener
Aufnahmegeräte verpflichtet, offen Bild- und Tonaufzeichnungen anzufertigen.

(2) In Wohnungen (§ 41 Absatz 1 Satz 2) ist die Anfertigung von technischen
Aufzeichnungen bei der Durchführung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur
Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nur zulässig und insoweit verpflichtend,
wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zum Schutz von
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten oder Dritten gegen eine dringende
Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. Über die Anfertigung der technischen
Aufzeichnungen in Wohnungen entscheidet außer bei Gefahr im Verzug die den Einsatz
leitende Polizeivollzugsbeamtin oder der den Einsatz leitende Polizeivollzugsbeamte.

(3) Der Einsatz der Aufnahmegeräte ist durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen
und den betroffenen Personen mitzuteilen. Bei Gefahr im Verzug kann die Mitteilung
unterbleiben. Aufzeichnungen sind unzulässig in Bereichen, die der Ausübung von
Tätigkeiten von Berufsgeheimnisträgern nach §§ 53 und 53a der Strafprozessordnung
dienen. Aufzeichnungen werden verschlüsselt sowie manipulationssicher gefertigt und
aufbewahrt.

(4) Die nach Absatz 1 und 2 angefertigten Aufzeichnungen sind zwei Wochen nach ihrer
Anfertigung zu löschen. Dies gilt nicht, wenn die Aufzeichnungen
1. zur Gefahrenabwehr,
2. zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten oder
3. auf Verlangen der betroffenen Person für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von
aufgezeichneten polizeilichen Maßnahmen
benötigt werden. Über die Löschung entscheidet die aufzeichnende Beamtin oder der
aufzeichnende Beamte mit Zustimmung einer oder eines Vorgesetzten. Für die Verwertung
der aus Aufzeichnungen nach Absatz 2 erlangten Erkenntnisse gilt Absatz 6. § 32 Absatz 3
bleibt unberührt.

(5) Die Aufzeichnung personenbezogener Daten, die dem Kernbereich privater
Lebensgestaltung zuzurechnen sind, ist unzulässig. Der Aufzeichnungsvorgang ist
unverzüglich zu unterbrechen, sofern sich während der Aufzeichnung tatsächliche
Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung
zuzurechnen sind, erfasst werden. Aufzeichnungen über solche Äußerungen und
Handlungen sind unverzüglich zu löschen. Nach einer Unterbrechung muss die
Aufzeichnung fortgesetzt werden, wenn auf Grund geänderter Umstände davon
ausgegangen werden kann, dass die Gründe, die zur Unterbrechung geführt haben, nicht
mehr vorliegen.

(6) Eine Verwertung der nach Absatz 2 sowie der nach Absatz 5 Satz 4 erlangten
Erkenntnisse ist zum Zweck der Gefahrenabwehr nur zulässig, wenn zuvor die
Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist. Bei Gefahr im Verzug ist die
richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Bei Weitergabe der Daten ist zu
vermerken, dass sie aus einer Maßnahme nach Absatz 2 herrühren. Nach einer Übermittlung
an eine andere Stelle ist die Kennzeichnung durch diese aufrecht zu erhalten. Die
Regelungen der Strafprozessordnung bleiben unberührt.

(7) § 24 Absatz 2 und 3 bleibt unberührt.

(8) Maßnahmen nach Absatz 1 bis 6 sind zu dokumentieren. Näheres regelt das für Inneres
zuständige Ministerium durch Verwaltungsvorschrift.‘‘

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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Düsseldorf den 15. April 2023

Katharina Haßelmann

Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen

Das Land Nordrhein-Westfalen stimmt für Frau Dr. Christ-Mazur

Das Land Nordrhein-Westfalen stimmt gegen Herr Dr. Himmelreich

Das Land Nordrhein-Westfalen stimmt für Bürgermeisterin Rosenthal als zweite Vizepräsidentin.

Kommt nach ihrem Urlaub aus Berlin zurück nach Düsseldorf. Kommt in die Kantine, setzt sich an einen Tisch und holt Unterlagen heraus.

Sitze jetzt im ICE Richtung Hamburg Altona und dann geht es weiter nach Niedersachsen.

Bin ab heute Abend wieder richtig erreichbar.

Am Morgen veröffentlicht die Staatskanzlei Ostergrüße der Nordrhein-westfälischen Regierungschefin Haßelmann

Sehr geehrte Nordrhein-Westfalen,

Liebe Nordrhein-Westfälinnen,

Ich wünsche euch allen ein wunderschönes Osterfest mit euren Familien und den Liebsten. Schöne Feiertage und alles Gute.

Einen wunderschönen Ostersonntag

Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen

Katharina Haßelmann

Herzlichen Glückwunsch von den Grünen an den neuen Bundesvorstand. Alles Gute und eine glückliche Hand bei der Amtsführung.

Auf gute Zusammenarbeit!

Zitat von Fadi von Schöneberg

Verabschiedet sich von der geselligen Runde und hofft, vor der Rechnung in der Allianz Zentrale zu sein.

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Es freut mich, dass wir alle irgendwie doch noch die Kurve bekommen haben und es nicht vollständig eskaliert ist.

Und nehmt bitte das RolePlay nicht zu ernst.

Ich werde es auch versuchen.

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bedankt sich für die Getränke

Zitat von Fadi von Schöneberg

Zitat von Katharina Haßelmann

Zitat von Fadi von Schöneberg

Zitat von Katharina Haßelmann

Zitat von Fadi von Schöneberg

Zitat von Katharina Haßelmann

Kommt ins Preuß, weil Sie gerade Urlaub in Berlin macht

Heute alles auf mich, Frau Haßelmann.

Also greifen Sie zu.

Danke sehr, Herr Kollege. Bestellt sich einen Cocktail. Setzt sich zu den anderen und redet mit

Gerne doch.

Wie verläuft Ihr Urlaub in Berlin, wobei Sie ja öfters in Berlin sind, als Mitglied der Bundesrates.

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Sehr gut. Bin schon sehr viel spazieren gewesen und habe mir natürlich viele politische Gebäude angeschaut wie z.B. den Bundestag oder das Bundeskanzleramt.

Was machen Sie so schönes?

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Ich verpasse gerade meine Abgeordnetendiät^^

Ich habe viele Jahre im Berlin gewohnt.

Sie sollten sich die East side gallery anschauen und ein Besuch oben auf dem Fernsehturm und auf der Goldelse, sollten Sie unbedingt zu Ihren Aktivitäten hinzufügen.

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Danke für die Tipps. Bin ja noch bis Montag hier und schaue mir noch weitere Sachen an

Zitat von Fadi von Schöneberg

Zitat von Katharina Haßelmann

Zitat von Fadi von Schöneberg

Zitat von Katharina Haßelmann

Kommt ins Preuß, weil Sie gerade Urlaub in Berlin macht

Heute alles auf mich, Frau Haßelmann.

Also greifen Sie zu.

Danke sehr, Herr Kollege. Bestellt sich einen Cocktail. Setzt sich zu den anderen und redet mit

Gerne doch.

Wie verläuft Ihr Urlaub in Berlin, wobei Sie ja öfters in Berlin sind, als Mitglied der Bundesrates.

Alles anzeigen

Sehr gut. Bin schon sehr viel spazieren gewesen und habe mir natürlich viele politische Gebäude angeschaut wie z.B. den Bundestag oder das Bundeskanzleramt.

Was machen Sie so schönes?

Zitat von Fadi von Schöneberg

Zitat von Katharina Haßelmann

Kommt ins Preuß, weil Sie gerade Urlaub in Berlin macht

Heute alles auf mich, Frau Haßelmann.

Also greifen Sie zu.

Danke sehr, Herr Kollege. Bestellt sich einen Cocktail. Setzt sich zu den anderen und redet mit

Kommt ins Preuß, weil Sie gerade Urlaub in Berlin macht

Das Land Nordrhein-Westfalen stimmt für Bürgermeisterin Rosenthal als zweite Vizepräsidentin.

Moin,

bin von heute bis nächsten Montag im Kurzurlaub in Berlin .

Bin trotzdem oft erreichbar!

Zitat von Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Zitat von Katharina Haßelmann

Kann sich das hier alles nicht mehr geben und verlässt das Preuß

Fesselt Katharina in der Besenkammer im ehemaligen Stasi Abhörbüro des Van der Speed.

schreit um Hilfe, weil Sie morgen den Zug nach Düsseldorf bekommen muss

Kann sich das hier alles nicht mehr geben und verlässt das Preuß

Zitat von Dr. Carmen Schmidt

Zitat von Katharina Haßelmann

Kommt herein, weil Sie sich gerade in Berlin befindet. Sieht ihre Ministerinnen wie sie am trinken sind.

hat ihren Dienstausweis aus dem Bundesrat abgeholt und betritt nun das Preuß. Geht direkt an die Theke und bestellt sich einen Pina Colada und dazu ein Wodka-Shot. Danach setzt sie sich zu Haßelfrau

Denkt sich was eine lustige.

Frau Ministerin, sie sind ja ne ganz lustige

Kommt herein, weil Sie sich gerade in Berlin befindet. Sieht ihre Ministerinnen wie sie am trinken sind.

Das Land Nordrhein-Westfalen erhebt Einspruch