Am heutigen Morgen veröffentlicht die Staatskanzlei ein Statement der Regierungschefin.
Die Frau Ministerpräsidentin hat am heutigen Morgen die Frau Präsidentin Dr. Carmen Schmidt über ihren sofortigen Rücktritt als Ministerpräsidentin und Ministerin für Kultur Europa und Bundesangelgenheiten informiert. Die Regierungschefin wird ihr Amt, bis ihre Nachfolge vereidigt wurde geschäftsführend weiterführen.
Sie bedankte sich für die schöne Zeit im Landesparlament und für die gute Zusammenarbeit zwischen Opposition, Regierung und Präsidium.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)
A. Problem
Ein mangelndes Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Polizeibeamten tritt immer häufiger zu Tage und stört massiv das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Nicht zuletzt sind immer wieder Medienberichte von vermuteter Polizeigewalt aufgetaucht, die das vertrauen in die Sicherheitsbehörden nachhaltig verschlechtern. Sogenannte Bodycams sollen dafür sorgen, Vertrauen zu wecken und neu aufzubauen, doch werden sie momentan meist nur selektiv angeschaltet oder gar nicht, sodass eine effektive Wirkung der Kameras ausbleibt.
B. Lösung
Der Einsatz der Bodycams wird zur verpflichtenden Aufgabe eines jeden Polizeibeamten.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Kalkuliert werden für den ausgedehnten Einsatz und weitere Anschaffungen zu diesen Vorkehrungen mit etwa 500.000 Euro pro Jahr.
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Düsseldorf den 15. April 2023
Katharina Haßelmann
Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen
Auch wenn ich bei der Debatte nicht involviert war ist es wichtig das wir uns alle gut verstehen. Wir alle wollen ja Politik simulieren und dabei Spaß haben
Kommt ins Preuß, weil Sie gerade Urlaub in Berlin macht
Heute alles auf mich, Frau Haßelmann.
Also greifen Sie zu.
Danke sehr, Herr Kollege. Bestellt sich einen Cocktail. Setzt sich zu den anderen und redet mit
Gerne doch.
Wie verläuft Ihr Urlaub in Berlin, wobei Sie ja öfters in Berlin sind, als Mitglied der Bundesrates.
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Sehr gut. Bin schon sehr viel spazieren gewesen und habe mir natürlich viele politische Gebäude angeschaut wie z.B. den Bundestag oder das Bundeskanzleramt.
Was machen Sie so schönes?
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Ich verpasse gerade meine Abgeordnetendiät^^
Ich habe viele Jahre im Berlin gewohnt.
Sie sollten sich die East side gallery anschauen und ein Besuch oben auf dem Fernsehturm und auf der Goldelse, sollten Sie unbedingt zu Ihren Aktivitäten hinzufügen.
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Danke für die Tipps. Bin ja noch bis Montag hier und schaue mir noch weitere Sachen an
Kommt ins Preuß, weil Sie gerade Urlaub in Berlin macht
Heute alles auf mich, Frau Haßelmann.
Also greifen Sie zu.
Danke sehr, Herr Kollege. Bestellt sich einen Cocktail. Setzt sich zu den anderen und redet mit
Gerne doch.
Wie verläuft Ihr Urlaub in Berlin, wobei Sie ja öfters in Berlin sind, als Mitglied der Bundesrates.
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Sehr gut. Bin schon sehr viel spazieren gewesen und habe mir natürlich viele politische Gebäude angeschaut wie z.B. den Bundestag oder das Bundeskanzleramt.
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