Beiträge von Katharina Haßelmann

    Geht nach vorne und beginnt ihre Rede



    Herr Präsident

    liebe Kolleginnen und Kollegen,


    Danke an den Kollegen von Wildungen fürs Einbringen. Vielleicht werden jetzt manche überrascht sein, aber ich unterstütze diesen Antrag. Jeden Tag hört man neue Nachrichten, wo Menschen wieder Straßen blockieren oder sich festkleben. Die Bürgerinnen und Bürger müssen zur Arbeit, zur Schule oder zu anderen wichtigen Terminen und kommen da nicht hin, weil wieder Menschen auf der Straße kleben. Das schlimmste ist ja, dass Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei und weitere Hilfsorganisationen nicht zu ihren Einsätzen kommen können, wenn die Protestler wieder auf der Straße kleben oder diese blockieren.

    Aber auch das Blockieren von Flughäfen und ähnlichen Gebäuden muss verhindert werden. Und zu guter Letzt, die Schmierereien auf Gebäude und Kunstobjekte müssen sofort aufhören.


    Diese Art von Protest darf nicht unterstützt werden und muss mit aller Härte des Rechtsstaates geahndet werden. Wir müssen Unruhen in der Bevölkerung verhindern. Diese Proteste müssen aufhören.


    Man kann für Klimaschutz protestieren, aber nicht auf den Straßen, Gehwegen oder anderen wichtigen Gebäude der Infrastruktur. Gerne in Wäldern, auf Plätzen oder weiteren ähnlichen Plätzen.

    Auch wenn dieser Antrag von einem Kollegen kommt, mit dem ich nicht viel übereinstimme, muss man gute Anträge auch mal unterstützen und dies werde ich tun.


    Herzlichen Dank.


    Geht zurück auf ihren Platz

    Steht nochmal von ihrem Platz auf und geht mit ihrer Mappe nach vorne


    Sehr geehrte Frau Präsidentin,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,

    Damen und Herren,


    Vielleicht sind sie etwas verwundert, dass ich knapp eine Stunde nach meiner letzten Rede noch mal zu ihnen spreche.

    Ich habe vorhin entschieden, dass dieser Erlass vom Innenministerium jetzt doch außer Kraft genommen wird und habe alles dafür in die Wege geleitet. Dies ging nur so schnell, weil ich von meiner Richtlinienkompetenz gebrauch gemacht habe. Ich wollte mich hier auch noch mal persönlich bei allen betroffenen Vertretern entschuldigen für diese Ereignisse und der aktuell unnötigen Maßnahme.


    Ich hoffe das, damit sich jetzt wieder etwas Ruhe einfährt und wir wieder über politische Themen und debattieren können.


    Herzlichen Dank.


    Geht mit ihrer Mappe zurück zu ihrem Sitz in der Regierungsbank

    5609-landesregierung-nordrhein-westfalen-logo-svg-png




    Die Staatskanzlei gibt bekannt: Der Erlass vom Innenministerium vom Dienstag, 15. November 2022 wird mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt. Es gibt aktuell keine Anzeichen, dass die Allianz NRW irgendwie verfassungsfeindlich ist oder eine Gefährdung für das Land Nordrhein-Westfalen besteht, deswegen wird der Erlass vom Innenministerium mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt.

    Sollte es in der Zukunft irgendwelche Vorfälle in dieser Richtung geben, wird natürlich dieses Thema neu beurteilt.



    Die Ministerpräsidentin Haßelmann möchte sich bei allen Vertretern entschuldigen für diese Vorkommnisse.


    gez.

    Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen

    Katharina Haßelmann


    Bild

    Kommt in den Plenarsaal und geht ans Rednerpult


    Sehr geehrte Frau Präsidentin,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,


    Wir kommen zu einem Thema zusammen was leider Personen meiner Regierung betrifft. Es geht darum, dass der Herr Innenminister am gestrigen Tag beantragt hat, dass die Allianz NRW durch den Nordrhein-Westfälischen Verfassungsschutz beobachtet wird. Am späten Montagabend hat der Innenminister das Kabinett und die Staatskanzlei über diesen Schritt informiert. Leider habe ich dies erst aufgrund von Terminen erst mitbekommen, wo die Maßnahme bereits beschlossen war und die PM veröffentlicht war. Der Innenminister hat nicht auf meine Bestätigung oder Ablehnung gewartet, aber der Innenminister hat das Recht Gruppen oder Personen durch den Nordrhein-Westfälischen Verfassungsschutz zu beobachten, da dies im Kompetenzbereich des Ministeriums des Inneren liegt.


    Ich möchte sagen, dass ich diese Maßnahme übertrieben und nicht notwendig finde. Es wird begründet, dass die Allianz Bayern rechtsradikale Sachen tut, die ich auch konsequent ablehne und die Allianz NRW dies unterstützt oder sich davon einfach nicht distanzieren möchte. Ich sehe aktuell keine Gefahr von der Allianz NRW, auch wenn ich manche Aussagen nicht gutheißen kann, aber es liegt aktuell keine Gefährdung für NRW vor. Aktuell wird die Maßnahme geprüft . Aber aktuell wird die Maßnahme nicht annulliert und der Innenminister auch nicht entlassen, behalte mir aber nach der Prüfung Maßnahmen vor. Diese Maßnahmen werden dann auch konsequent umgesetzt.


    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    Haben sie etwas Verständnis, das ich aktuell alles prüfen lasse und keine voreiligen Maßnahmen treffen möchte.


    Ich hoffe so schnell wie möglich, dass sich alles wieder beruhigt und sich alles aufklärt.


    Herzlichen Dank.


    Geht auf ihren Platz zurück

    320px-LANDTAG_NRW_Logo.svg.pngLandtag Nordrhein-Westfalen

    Vierhente Wahlperiode



    Antwort auf Anfrage

    des Abgeordneten Marko Kassab

    durch die Ministerpräsidentin Haßelmann



    Drucksache XII/XX


    Antwort auf die Anfrage mit dem Titel "Anfrage zur Beobachtung Unschuldiger"



    1. Wurde die Ministerpräsidentin und das Landeskabinett über die Entscheidung des Innenministers zur Beobachtung von Allianzpolitiker vorab informiert?

    Der Innenminister hat am späten Abend des 14. November 2022 das Kabinett und die Staatskanzlei darüber informiert.



    2. Wie denkt die Ministerpräsidentin über diese Schritt?
    Meiner Meinung nach ist dieser Schritt etwas übertrieben und wäre nicht nötig gewesen.


    3. Wurde dieser Entscheidung durch die Ministerpräsidentin zugestimmt?

    Nein diese Maßnahme wurde nicht durch mich zugestimmt, da ich dies erst mitbekommen habe, wo die Maßnahme bereits vollendet war und die PM draußen war.


    3.2. Wenn nein, gibt es Pläne den Innenminister abzuberufen?

    Aktuelle plane ich nicht den Innenminister zu entlassen, da dieser Bereich dem Ministerium des Inneren unterlegt und er dies auch veranlassen darf.


    4. Wird es durch die Ministerpräsidentin eine sofortige Annuliierung des Erlasses geben?

    Aktuelle ist nicht geplant den Erlass zu annullieren, aber ich möchte betonen das ich aktuell Prüfe, ob dieser Legitim ist und behalte mir Maßnahmen vor.


    5. Ist es unter einer grünen Ministerpräsidentin üblich, dass Unschuldige durch den Verfassungsschutz beobachtet werden?

    Natürlich ist das nicht üblich, dass Unschuldige durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Wie ich bei Frage 4 bereits gesagt habe, prüfe ich diesen Erlass und die Vorwürfe gerade.


    6. Welche Gruppen sollen noch unter eine Beobachtung gestellt werden?

    Aktuell ist nichts geplant und wurde auch nicht vom Innenminister informiert über weitere Beobachtungen.


    7. Wie beziffert die Landesregierung die Mehrausgaben durch solch eine Beobachtung?

    Die für diese Aktionen üblichen Mittel

    Nimmt ihre Mappe und geht nach vorne zum Rednerpult und beginnt.



    Frau Präsidentin,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,

    meine sehr geehrten Damen und Herren,


    Bevor ich inhaltlich anfangen, kurz was vorher. Ich freue mich heute hier zu stehen als neue Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen. Ich bin die zweite Frau in diesem Amt und seit längerem auch mal wieder ein Regierungschef von den Grünen.

    Meine und die Amtszeit meines Kabinetts liegt mitten in Krisen. Wir haben den schrecklichen und völkerrechtswidrigen Krieg von Russland auf die Ukraine, wir haben die hohe Inflation, die Bürgerinnen und Bürger müssen viel mehr für Gas und Treibstoff zahlen. Wir werden jeden einzelnen Tag mit diesen Krisen konfrontiert.


    Meine Damen und Herren,


    Wie ich im Wahlkampf bereits klargemacht habe, bin ich gegen die Fracking-Methode und meine Landesregierung zum Glück auch, mit uns wird es kein Fracking geben. Wir wollen ein dezentrales Netz von erneuerbaren und umweltschonenden Energiegewinnungsmethoden schaffen. Wir brauchen mehr Solarenergie, Windenergie, wir müssen mehr Wasserkraft nutzen und die Gewinnung von Energie aus den Biomassen. Des Weiteren wollen wir im Bereich Umwelt und Klimaschutz das Radwegnetz weiter ausbauen. Wir möchten die Bürgerinnen und Bürger animieren, bei kurzen Strecken lieber das Fahrrad anstelle des Autos zu nutzen und möchten deshalb den Radweg Ausbau deutlich mehr fördern. Umwelt und Klimaschutzminister Gisy wird diese Themen in Gesetze umsetzen und NRW ein weiteres Stück Richtung Klimaneutralität bringen.


    Wir setzen uns für eine gemeinsame Gestaltung der Schulen ein. Wir möchten die Schüler*innenvertretungen in ihren Rechten stärken und fördern. Die Schülerinnen und Schüler sollen mehr am Schulleben mitbestimmen. Auch meine Regierung möchte beim Thema Fachkräftemangel in den Schulen entgegenwirken. Dies möchten wir z. B. tun, indem jeder einzelnen Lehrkraft garantiert bekommt, dass diese verbeamtet wird. Wir möchten dadurch den Lehrer-Job ein Stück attraktiver für den Jungen Leute machen. Ich freue mich diese Themen als Ministerin für Schule, Bildung und Kindertagesförderung anzupacken und freue mich schon sehr darauf.


    Ein weiteres Thema ist die bessere Bezahlung der Pflegekräfte. Jede einzelne Pflegekraft soll einen besseren Lohn bekommen. Die Pflegekräfte werden für ihre harte Arbeit überhaupt nicht wertgeschätzt. Dies muss jetzt dringend angegangen werden, sonst wird es irgendwann gravierenden Probleme geben in diesem systemrelevanten Berufsfeld.

    Zum Thema Arbeit haben wir des Weiteren den Punkt Arbeitsvermittlung an Asylsuchende. Die Regierung möchte die Asylsuchenden so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt integrieren. Wir möchten, dass sie so schnell wie möglich auf eigenen Beinen in der Gesellschaft stehen können. Ich freue mich, dass Arbeitsministerin Kipptum und Gesundheits und Sozialministerin Dr. Schmidt diese Sachen angehen werden.


    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    meine Damen und Herren,


    Ich freue mich sehr, dass meine Regierung jetzt steht und wir loslegen können. Ich freue mich auf die anstehende Zeit zwischen Arbeiten und das Diskutieren mit der Opposition. Nur mit der gemeinsamen Kraft zwischen Regierung und Opposition können wir Nordrhein-Westfalen zu einem besseren Land machen. In diesem Sinne jetzt beginnt die Zeit zum Arbeiten und damit fangen wir jetzt sofort an.


    Herzlichen Dank.


    Trinkt ein Schluck Wasser, nimmt ihre Mappe und setzt sich wieder hin



    5016-pasted-from-clipboard-png


    Eröffnung einer Aktuellen Stunde zur Abgabe einer Regierungserklärung


    Sehr geehrtes Präsidium,


    hiermit beantrage ich die Eröffnung einer aktuellen Stunde im Landtag zur Abgabe einer Regierungserklärung für die kommende Legislaturperiode durch die Ministerpräsidentin und ggf. die Minister.


    Herzlichen Dank.


    Mit freundlichen Grüßen

    Katharina Haßelmann

    Ministerpräsidentin


    4362-landesregierung-nordrhein-westfalen-logo-svg-png



    Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen | Ministerpräsidentin Katharina Haßelmann

    Horionplatz 1 | 40213 Düsseldorf



    An den Bundesrat | z. Hd. Bundesratspräsident Leon Mus

    Leipziger Straße 3-4 | 11017 Berlin



    Mit der Bitte um Kenntnisnahme



    Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,



    hiermit teile ich mit, dass neben meiner Person die Ministerinnen und Minister Prof. Dr. Dr. Finn van der Speed , Dr. Sascha Ende , Jessica Kipptum und Dr. Carmen Schmidt das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat vertreten werden.



    Mit freundlichen Grüßen







    Katharina Haßelmann

    Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen




    640px-Staatskanzlei-des-Landes-Nordrhein-Westfalen-Logo-svg.png



    Herr Präsident,



    ich ernenne hiermit folgende Ministerinnen und Minister:



    Stellv. Ministerpräsident und Minister des Inneren, der Justiz, für Kommunales und Digitale Infrastruktur - Prof. Dr. Dr. Finn van der Speed


    Ministerin der Finanzen, für Wirtschaft und Arbeit - Jessica Kipptum


    Minister für Kultur und Wissenschaft - Dr. Sascha Ende


    Ministerin für Gesundheit, Familie, Frauen, Jugend, Vielfalt und Soziales - Dr. Carmen Schmidt


    Minister für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Erneuerbare Energien, Verkehr und Klimaschutz - Georg Gisy


    Ministerin für Schule, Bildung und Kindertagesförderung - Katharina Haßelmann



    Mit besten Grüßen ,





    Katharina Haßelmann

    Ministerpräsidentin