Beiträge von Dr. Oxana Koslowska

  • Anträge an das Präsidium der 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages

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    Bundesrepublik Deutschland

    Die Bundeskanzlerin

    An den
    Herrn Präsidenten des deutschen Bundestages
    Toni Kamm MdB

    Platz der Republik 1

    11011 Berlin


    Sehr geehrter Herr Präsident,


    ich bitte darum, eine aktuelle Stunde zwecks Abgabe einer Regierungserklärung einzurichten (Art. 43 GG). Es wird gebeten, den Beginn auf 20 Uhr des heutigen Tages festzusetzen.


    Mit freundlichen Grüßen


    Dr. Oxana Koslowska

    - Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland -

  • [Debatte] Abschaffung des Wahlregisters

    Zitat von Paul Sievers

    Sehe ich als gut an, ich wurde garnicht aufgenommen. :ugly


  • BKAmt | Kurzmitteilungen des Bundeskanzleramtes

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    Mittwoch, den 03. April 2024


    Bundeskanzlerin Koslowska gratuliert
    Portugals neuem Premierminister Luis Montenegro


    Berlin - Bundeskanzlerin Koslowska hat am heutigen Tage in einem Telefonat dem neuen Premierminister der Portugiesischen Republik, Luis Montenegro zum Amtsantritt gratuliert. Man teile »zahlreiche Werte und Politikvorstellungen«, weswegen - auch in Anbetracht der Mitgliedschaften beider Länder in EU und Nato - eine fruchtbare Grundlage für eine erfolgreiche Zusammenarbeit gegeben sei. Dies gelte vor allem in Bezug auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, den Nahostkonflikt und Angelegenheiten der gemeinsamen Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Koslowska blicke mit Zuversicht auf eine gemeinsame Zusammenarbeit.

  • Die Bundeskanzlerin | Koslowska auf Antrittsbesuch in Paris bei Präsident Emmanuel Macron

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    Mittwoch, den 03. April 2024


    Koslowska auf Antrittsbesuch in Frankreich bei Präsident Emmanuel Macron


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    Paris - Bundeskanzlerin Koslowska ist am heutigen Mittwoch zum Antrittsbesuch bei französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron verreist, um dort ihren Antrittsbesuch zu absolvieren. Nach einer mit militärischen Ehren untermalten Ankunft der Kanzlerin haben dort beide über den Vormittag hinweg und bei einem Mittagessen über die Energiepolitik, den Nahostkonflikt und den Russland-Ukraine-Krieg beraten. Anschließend wurde gegen 14:00 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz abgehalten, bei der sich die Bundeskanzlerin wie folgt geäußert hat:


    »Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Emmanuel, ich freue mich, hier heute in Frankreich meine erste Auslandsreise antreten zu dürfen und bedanke mich herzlichst für den freundlichen Empfang. Trotz aller Differenzen, die zwischen Deutschland und Frankreich bestehen, hat sich zwischen unseren beiden Ländern über Jahrzehnte hinweg eine enge Freundschaft und ein enges Band der Kooperation entwickelt. Frankreich ist ein wichtiger Partner Deutschlands - diese Beziehungen wollen wir daher weiterhin pflegen.


    Wir haben uns zunächst über Energiepolitik unterhalten. Sowohl Frankreich als auch Deutschland sind sich der Notwendigkeit einer angemessenen Antwort auf den Klimawandel bewusst. Deswegen wollen wir beide in Zukunft weiterhin die Nutzung von Kernenergie als Methode zur klimafreundlichen Erzeugung von Strom forcieren, denn Kernenergie ist sicher, günstig und CO2-emissionsarm. Darüber hinaus bietet Kernenergie die Möglichkeit, auf Nebenausgaben, bedingt durch Backups, welche etwa bei der Nutzung von Windrädern anfallen, zu verzichten. Zudem ermöglicht sie, uns unabhängiger von anderen Staaten zu machen und energiepolitisch autarker zu werden. Alles in allem ist die Kernenergie unserer gemeinsamen Auffassung nach eine zu attraktive Möglichkeit, Strom zu erzeugen, als dass wir sie einfach so ignorieren könnten. Wir wollen die Kernenergie daher vorantreiben und ihre Weiterentwicklung für unsere Zukunft ermöglichen.


    Zudem haben Staatspräsident Macron und ich unsere Positionen zum Nahostkonflikt ausgetauscht. Dass diese in Teilbereichen verschieden sind, dürfte wenig verwunderlich sein. Sowohl für Macron als auch für mich ist klar, dass die Terrororganisation Hamas die Verantwortung für die gegen Israel gerichteten Angriffe trägt. Für die Bundesregierung ist klar, dass die Hamas konsequent bekämpft werden und Israel, dessen ernsthaften Bemühungen zur Vermeidung von Kollateralschäden wir zur Kenntnis nehmen, bestmögliche Unterstützung in seinem Kampf gegen die Hamas-Terroristen erhalten muss. Die Haltung Staatspräsident Macrons in dieser Sache, einen Waffenstillstand anzustreben und Ihre Einwände, Herr Staatspräsident, nehme ich zur Kenntnis. Es ist für die gemeinsamen Beziehungen von großer Bedeutung, seine Ansichten in einem angemessenen Rahmen klar zu kommunizieren - und auch, wenn man nicht immer auf einen Nenner kommt, ist der offene Austausch ein wichtiger Bestandteil des deutsch-französischen Bandes. Macron und ich sind hier beide einer gemeinsamen Überzeugung.


    Überdies war auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine Gegenstand unserer Beratungen. Wir beide sind der einhelligen Auffassung, dass die Ukraine Unterstützung benötigt, um sich vor den russischen Aggressionen verteidigen zu können. Wladimir Putin und sein Regime dürfen nicht einfach ungeschoren in der Lage sein, sich unter Missachtung jedweder Regeln der internationalen Ordnung Land eines fremden Staates über einen Angriffskrieg einzuverleiben. Andernfalls geriert der Angriffskrieg auf die Ukraine zur Blaupause. Wir beide sind der Auffassung, dass die Ukraine unterstützt daher und so in eine bestmögliche Ausgangslage gebracht werden muss und bekräftigen dies hiermit.


    Ich danke Präsident Macron für die konstruktiven Gespräche und hoffe, dass auf verschiedenen Politikfeldern in Zukunft weitere fruchtbare Kooperationen entstehen. Wir bleiben definitiv in einem fruchtbaren Austausch! Vielen Dank für diesen herzlichen Empfang, Emmanuel.«


  • Die Bundeskanzlerin | Neue Bundesregierung nimmt Arbeit auf

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    Dienstag, den 02. April 2024


    Neue Bundesregierung nimmt Arbeit auf



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    Berlin - Die neue Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzlerin Koslowska hat heute ihre Arbeit aufgenommen. Bereits am heutigen Tage hat das neue Bundeskabinett eine Sitzung abgehalten. Koslowska zeigt sich in Anbetracht dessen erfreut: »In erster Linie bin ich natürlich erleichtert, dass die Zeit der politischen Unklarheit nun beendet werden konnte. Wir werden uns selbstredend nicht auf die nun finalisierte Regierungsbildung ausruhen. In den kommenden Wochen werden wir an Initiativen zum Wohle der Bürger arbeiten und diese entsprechend in das politische Geschehen einbringen, um unser Land aktiv weiterzuentwickeln, das steht außer Frage.« Erste Initiativen würden nun intern ausgearbeitet.


    Überdies hat sich die Regierungschefin auch zur Regierungsmannschaft geäußert: »Ich denke, dass eine starke Regierungsmannschaft in dieser Bundesregierung zusammengefunden hat. Mit Lara Lea Friedrich haben wir natürlich eine politisch äußerst erfahre und auch eine finanzpolitisch sehr kenntnisreiche Person, die die Leitung des Finanzministeriums übernommen hat. Weitere Erfahrung und Expertise ist mit Bildungsminister McKenzie sowie Arbeits- und Sozialminister Haft, der das Amt schon einmal innehatte, im Bundeskabinett vorzufinden. Ich denke auch, dass Toni Kamm eine hervorragende Besetzung für das Amt des Wirtschaftsministers ist. Selbiges gilt auch für Innenminister Dr. Grauweiler, Verteidigungsminister Prof. Yzer und Justizminister Karajan. Zudem haben wir mit Emmanuel Oswin DuMont einen versierten Außenpolitiker im Bundeskabinett, der das Amt schon einmal ausgeübt hat. Alles in allem haben wir, denke ich, eine Regierungsmannschaft zusammen, deren politische Erfahrung und Expertise hervorzuheben ist und die eine gute Grundlage dafür bietet, Deutschland zum Wohle seiner Bürger politisch weiterzuentwickeln.«


    Koslowska selbst wolle zeitnahe eine Regierungserklärung fertigstellen, um das Parlament über die Leitlinien der kommenden Bundesregierung zu unterrichten. Überdies solle die erste Auslandsreise der Bundeskanzlerin zeitnahe stattfinden. Über Initiativen und weitere Veranstaltungen, in denen Regierungsmitglieder involviert sind, wird die Bundesregierung zu gegebener Zeit unterrichten.

  • DEUTSCHLAND WÄHLT | Elefantenrunde zur Wahl des 21. deutschen Bundestages | #BTW21

    Naja, auch, wenn das Ergebnis womöglich teilweise durch Nichtwähler begünstigt wurde, steht am Ende des Tages immer noch eine große Zustimmung zu unserer Partei auf (sach)politischer Ebene. Wir haben die Hälfte der Stimmen der aktiven Wählerschaft erzielt und das ist in erster Linie ein großer Erfolg für die Allianz.